Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2012 (9 Sa 593/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 5.3.2012, Az.: 3 Ca 1986/11 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird - nicht - zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2012 (L 12 AS 441/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom 26.05.2011 teilte das [...]

LAG München - Beschluss vom 23.07.2012 (10 Ta 284/11)

Vergütung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei gesonderten Klagen zahlreicher Mandanten in gleichgelagerten Fällen; Berichtigung...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2011 (Az.: 13 Ca 7285/09) teilweise aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 9 AS 563/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2012 - S 46 AS 1049/12 ER - aufgehoben. Die Beigeladene wird im Wege einstweiligen Rechtsschutzes dem Grunde nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 12 AS 1036/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2012 (10 WF 212/12)

Berücksichtigung berufsbedingten Aufwands im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 12 AS 1897/11 B)

Der Klägerin zu 1) wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts E vom 19.09.2011 ab 22.07.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin C, E, bewilligt. Im Übrigen wird die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2012 (7 Sa 79/12)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; TV Ratio; Verwirkung des Feststellungsinteresse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.11.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 9 AL 291/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (1 Ta 110/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei einer Eingruppierun...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.05.2012 wie folgt abgeändert: Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 AS 453/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.04.2012 - S 6 AS 988/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2012 (5 Sa 324/12)

Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Düsseldorf vom 10.02.2012 - 1 Ca 6056/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 KR 2768/12)

Rechtsmitteleinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren durch nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Das Verfahren L 11 KR 2768/12 PKH wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 11 KR 2768/12 fortgeführt. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2012 (L 18 SF 391/11 E)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die mit Rechnung vom 14.1.2011 geltend gemachte Vergütung des Antragsgegners gem. § 4 Abs. 1, 7 JVEG auf 0,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die fristgerechte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (10 TaBV 13/12)

Antragsbefugnis; Geschäftsbedarf; Ordnungsgeld; Schwerbehindertenvertreter; Vertrauensperson

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.01.2012, Az.: 6 BV 16/11, teilweise abgeändert und Ziff. 3) des Beschlusses (Androhung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 R 1789/12 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einer GmbH zur...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.03.2012 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.07.2012 (L 6 SF 930/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.07.2012 (5 Sa 474/11)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.11.2011 - Az.: 2 Ca 3140/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 7 AS 1155/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 7 AS 687/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2012 (6 Sa 502/12)

Sanierungstarifvertrag; Auslegung; Rückgewähr der Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 5363/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2012 (L 5 AS 575/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufrechnung mit zu Unrecht erhaltenen Sozialhilfeleistungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2012 (8 Sa 2217/10)

Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer quittierten Vorschusszahlung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05.10.2010 - 5 Ca 1047/10 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als es die im Teilurteil des Landesarbeitsgerichts vom 25.08.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (8 SHa 11/12)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Bindungswirkung einer Verweisung

Das Bonn wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Trier hat sich in dem vom Kläger im Dezember 2011 anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.05.2012 für örtlich unzuständig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 KR 2768/12 PKH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 12 AS 810/12 B)

Dem Kläger wird auf seine Beschwerde für das erstinstanzliche Eilverfahren ab ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F, I bewilligt. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.07.2012 (L 4 AS 1619/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2012 (4 LA 90/11)

Auslöse und Spesen i.R.d. Hinweises unter Pkt. 12.4 der Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen bzw. nicht nach Maßgabe des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichend [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.07.2012 (L 3 AS 148/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für nicht dem Haushalt angehörende Kinder als Einkomme...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 7 AS 1256/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.06.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich der Stromkostennachforderung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2012 (L 10 R 2296/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen den Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnenden Beschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 08.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin betreibt die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. H. wegen Befangenheit. Dr. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (13 Sa 31/12)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 19. Januar 2012 (Az.: 7 Ca 386/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2012 (9 Sa 209/12)

Außerordentliche Kündigung; Missbrauch des Dienst-PC

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Januar 2012 - 14 Ca 1740/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2012 (8 Ta 113/12)

Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.04.2012, Az. 7 Ca 109/09, in der Fassung der teilweisen Abhilfeentscheidung vom 14.06.2012, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 12 AS 1225/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.07.2012 (L 2 EG 21/11)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen bei der Bemessungsgrundlage; Reduzierung von Elterngeldansprüchen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld aufgrund der Betreuung ihres am 25. Juni 2010 geborenen Kindes H ... Vom 24. Mai [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2012 (8 Ta 132/12)

Aufhebung der Ratenfreiheit der Prozesskostenhilfe und Anordnung einer monatlichen Rate

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.06.2012 - 11 Ca 1873/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2012 (L 8 SO 13/12 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Weiteren: Ast.) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 9 AS 1716/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 07. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.07.2012 (L 4 AS 739/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Entscheidung über die Zugehörigkeit zu...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2009 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 15. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2012 (5 TaBV 2/12)

Freistellung von Schulungskosten für Seminarteilnahme zu Themen des Arbeitsschutzes bei laufendem Einigungsstellenverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. Dezember 2011 - 15 BV 18/11 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1 von Schulungskosten in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2012 (L 15 SF 29/12)

Entschädigung von Betreuern und Begleitpersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für die Begleitung von Frau A. zur Begutachtung am 05.01.2012 wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 R 1582/10)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Hemmung der Verjährung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.02.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2007 aufgehoben, soweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2012 (3 Sa 148/12)

Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.02.2012 - 4 Ca 2401/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2012 (L 1 KR 320/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme für eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2012 (3 Sa 99/12)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.01.2012 - 2 Ca 409/11 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2012 (L 1 KR 310/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Krankengeld über den 12. Dezember [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2012 (10 Sa 890/12)

Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung; Kirchliches Arbeitsrecht; Entzug der kanonischen Beauftragung bei einem(r)...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2011 - 2 Ca 561/11 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2012 (L 11 KR 965/12 NZB)

Zulässigkeit der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 Abs 1 [...]

LAG München - Beschluss vom 17.07.2012 (10 Ta 281/11)

Vergütung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei gesonderten Klagen zahlreicher Mandanten in gleichgelagerten Fällen; Berichtigung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2011 (Az.: 13 Ca 7272/09) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]