Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2150 bis 2200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 197/12 B ER)

Personaldienstleistungsunternehmenequal payNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenTarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.2.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 878/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 8 R 1133/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 1.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 15 SF 12/12)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der Fahrtkosten und des Verdienstausfalls

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 28.10.2011 wird auf 96,75 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt Entschädigung nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1989/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund von 19.10.2011 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2012 (2 Sa 102/12)

Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; Betriebsbegriff

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2011 - 20 Ca 4293/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2012 (L 20 SO 75/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.07.2012 (5 Sa 186/12)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Änderung eines Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.03.2012 - 6 Ca 3040/11 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 11 AS 303/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 (Az: S 9 AS 347/11) wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (13 Ta 234/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.03.2012 – 1 BV 69/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2012 (2 Sa 238/12)

Verfall von Ansprüchen bei nur einstufiger arbeitsvertraglicher Verfallfrist gegenüber zweistufiger tariflicher Verfallfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2012 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.031,50 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 2 R 195/12 B ER)

Anspruch auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Gewährung einer stationären Heilmaßnahme...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Rehabilitationsbegehren des Antragstellers erneut zu bescheiden. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1926/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2011 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, J, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (7 Ta 117/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zustellung eines Schriftsatzes an den vormaligen Verfahrensbevollmächtigten.

Die Anhörungsrüge der Schuldnerin gegen den Beschluss vom 10.05.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, ebenso wie die zugleich erhobene Gegenvorstellung. Die Schuldnerin erhebt gegen den ihr am 16.05.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1071/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 4 VE 39/11)

Berechnung des Schadensausgleichs beim Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2012 (L 13 AS 2584/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2012 (7 Sa 1504/11)

Rechtliches Interesse für eine Stufenklage; Auskunft auf Erläuterung von Erwägungen zur Bonuszahlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2011 - Az. 2 Ca 1962/11 - abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des geltend gemachten Auskunftsanspruch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (2 Ta 71/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem Kreuzschiff

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 02.02.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 27.01.2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 11 AS 304/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 (Az: S 9 AS 602/11) wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Teilurteil vom 02.07.2012 (3 Sa 838/11)

Gleichheitswidrige Berücksichtigung von Vordienstzeiten zur Berechnung einer Betriebszuschlagsrente unter Anrechnung gesetzlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 20.04.2011 - 7 Ca 449/05 L - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2012 (9 Ta 117/12)

Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Notbedarfsentgelts; unbegründete Beschwerde bei nur teilweiser Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.05.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 14 AS 1460/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2012 (L 19 AS 973/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.05.2012 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern ab dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2012 (L 11 AS 429/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 149/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2012 (L 13 SB 127/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2012 (10 Ta 364/11)

Richterablehnung; Verbot der Selbstentscheidung; Gesetzlicher Richter

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 25.03.2012, 24.04.2012 und 14.05.2012 betreffend die Richterin am Arbeitsgericht R werden als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 28.11.2011 betreffend den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 28 AS 1153/12 B ER)

Übernahme von Kosten der Mittagsverpflegung in einer SchuleVoraussetzungen eines Härtefalls (vorliegend verneint)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 29.06.2012 (20 A 552/11.PVL)

Beschwerde eines örtlichen Personalrats auf der Ebene der Bezirksregierungen in einem Verfahren wegen der Feststellung eines ihm ungekürzt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand ebenso wie bei weiteren Bezirksregierungen Streit über die durch die LPVG-Novelle 2007 neu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2012 (20 A 552/11.PVL)

Beschwerde eines örtlichen Personalrats auf der Ebene der Bezirksregierungen in einem Verfahren wegen der Feststellung eines ihm ungekürzt...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2012 (L 8 U 384/09)

Feststellung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Meniskusschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2012 (L 9 U 183/09)

Zulässigkeit einer Abschmelzung gemäß § 48 Abs. 3 SGB X bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Vergleich...

Auf die Berufung der Berufungsklägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 04. Mai 2009 und der Bescheid der Berufungsbeklagten vom 08. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2012 (L 11 AS 428/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17/13 AS 1374/11 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2012 (6 Sa 283/12)

Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für Frauen in der gesetzlichen Rente; Keine ergänzende...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2011 - Az.: 9 Ca 2364/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 14 AS 1363/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit...

Der Antrag der Antragstellerinnen, 'unter Abänderung des Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01.06.2012 - S 104 AS 11452/12 ER - vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass der Umzug [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2012 (L 7 AS 985/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung als Sanktion wegen Pflichtverletzungen; Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung;...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. März 2011 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 02.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.03.2010 abgewiesen. II. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2012 (4 TaBV 2/12)

Eingruppierung nach TV-KR-S [Krankenhäuser]; Zustimmungsersetzung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. (Antragstellerin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2011 - 4 BV 32 c/11 - teilweise abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 148/11)

Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage gegen die Schließung einer Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.06.2012 (L 10 VE 56/10)

OpferentschädigungSchockschaden bei Tötung naher AngehörigerEinzelfallprüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen Gewaltverbrechen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2012 (L 4 SF 115/12 (KR))

Örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren um Krankenhausvergütung mit Landesverträgen als Streitgegenstand

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Hannover bestimmt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beteiligten, eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2012 (10 TaBV 4/12)

Zeitpunkt der Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters bei Besetzung einer Stelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2011, Az.: 1 BV 14/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2012 (4 Sa 207/12)

Rückbuchung gestrichener Gutstunden auf Arbeitszeitkonto im Bereich der Deutschen Telekom; unbegründete Leistungsklage bei wirksamer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24. Januar 2012 - 3 Ca 2823/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2012 (15 Sa 228/12)

Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit [CGZP]

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.01.2012 - 3 Ca 1460/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2012 (L 13 R 1810/11)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI bei einer hochgradigen beidseitigen Sehbehinderung; Benennung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2012 (4 Sa 33/12)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit vor Streikbeginn; unbegründete Zahlungsklage bei vermuteter Streikteilnahme des Repräsentanten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. November 2011 - 5 Ca 528/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (5 TaBV 173/11)

Mitbestimmung; dienstfreie Ortstage

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. August 2011 - 19 BV 861/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (2 Sa 107/12)

Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit der von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2012 - 4 Ca 1281/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.06.2012 (L 6 U 158/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 18. Oktober 2005 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2012 (L 14 AS 905/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind für beide Rechtszüge [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (16 Ta 207/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage bei Zugehörigkeit des Klägers zu einer Rechtsschutz gewährenden...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. Juni 2012 -3 Ca 6/12- wird zurückgewiesen. I. Die von der D vertretene Klägerin erhob mit einem am 25. November 2011 beim [...]