Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.08.2012 (8 Ta 112/12)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einer Entfristungsklage

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.05.2012 wie folgt teilweise abgeändert: 1. Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem 19.02.2012 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2012 (L 19 AS 771/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2012 (L 10 AL 95/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer vorläufigen Ablehnung des Leistungsanspruchs

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.02.2012 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2012 (L 17 U 645/11)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. med. G. X wird für begründet erklärt. I. In dem anhängigen Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein auf die Zahlung einer höheren Verletztenrente als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.08.2012 (2 Ta 787/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsstreit um Rückzahlung der Arbeitsvergütung wegen Nichtigkeit des Arbeitsvertrags

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28.10.2011 - 2 Ca 134/11 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2012 (L 3 U 88/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.08.2012 (4 Ta 170/12)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des titulierten Zeugnisanspruchs

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers/Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.05.2012 - 9 Ca 2927/11 - wird auf Kosten des Klägers/Gläubigers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2012 (8 Sa 501/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.03.2012 - 2 Ca 4/12 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2012 (2 Sa 643/11)

Zulässigkeit des Entzugs einer Führungsstellung im Wege ordentlicher verhaltensbedingter Änderungskündigung; Rechtsfolge der Annahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 26.07.2011, Az.: 4 Ca 1200/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2012 (L 22 R 449/12 B)

Die Beschwerde des Zeugen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Zeuge hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. In dem beim Sozialgericht Berlin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2012 (L 5 AS 1749/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2012 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beteiligten haben einander für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2012 (L 19 AS 734/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.04.2012 geändert. Der Klägerin wird ab dem 30.03.2012 für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ratenfrei bewilligt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.08.2012 (L 11 AS 39/12 B ER)

Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2012 (L 15 SF 139/12 B NZB)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Rahmen einer gerichtlichen Festsetzung einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31. Mai 2012, Az.: S 13 SF 1/12, wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführerin (Bf) für die Wahrnehmung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2012 (L 4 R 272/11)

Kostenerstattung für einen Aufenthalt am Toten Meer als Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2012 (9 Sa 318/12)

Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Versäumnisurteil, da diese nicht statthaft und im Übrigen auch nicht rechtzeitig eingelegt...

1. Die Berufung der Berufungsführerin wird auf ihre Kosten verworfen 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die in A-Stadt ansässige Berufungsführerin hat mit einem am 11.7.2012 beim Landesarbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 113/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2011, Az.. 2 Ca 1179/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2012 (5 Sa 252/12)

Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Pausenanordnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Januar 2012 - 8 Ca 4340/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 396,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2012 (L 19 AS 1289/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2012 geändert. Der Antrag wird abgewiesen. Kosten des Antragsstellers sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1950 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2012 (L 27 P 39/12 B ER)

Auf den im Verfahren vor dem Landessozialgericht gestellten Antrag der Antragstellerin werden die Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Veröffentlichung der Ergebnisse der die stationäre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 45/12)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.11.2011, Az.: 1 Ca 1483/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2012 (5 Sa 1509/11)

Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 8 Ca 41/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 188,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.08.2012 (L 11 KR 2566/12 ER-B)

Wirkung einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid; Einstufung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 08.05.2012 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 27.02.2012, mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 164/12)

Auslegung eines Pensionsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2012, Az.: 2 Ca 1548/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2012 (9 SaGa 6/12)

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.03.2012, Az.: 9 Ga 8/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2012 (L 4 P 5324/11)

Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II aus der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung der Verrichtung des Verlassens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.08.2012 (4 LA 113/11)

Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und Kapitallebensversicherungen als zugehörig zu den bei der Heranziehung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die auf Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides des Beklagten vom 18. Mai 2010 gerichtete Klage [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2012 (2 S 786/12)

Begründung eines umfassenden Anspruchs der Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im Krankheitsfall ohne Vorbehalt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. Januar 2012 - 3 K 3895/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2012 (L 12 AS 1717/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2012 (L 2 AS 299/10 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand ist eine Prozesskostenhilfebeschwerde. In dem zugrundeliegenden erledigten einstweiligen Rechtsschutzverfahren stritten die Beteiligten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2012 (7 Ta 11/12)

Gegenstandswert bei Streit um Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche und außerdienstliche Zwecke

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2012 - 19 Ca 529/11 - in Verbindung mit dem Beschluss vom 18. April 2012 teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2012 (10 Sa 87/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2979/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte ab dem 01.05.2011 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2012 (2 Sa 9/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) (2 Sa 9/12) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 58 Ca 7687/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (2 Sa 245/12) wird das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2012 (L 11 AS 427/12 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 12.03.2012 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die Feststellung, dass eine von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.08.2012 (L 7 AS 223/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Überprüfbarkeit eines Änderungsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Den Klägern wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2012 (10 Sa 86/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2953/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.004,90 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2012 (7 Ta 216/12)

Streitwertbemessung bei Übergang des Betriebsratsmandats Beschlussverfahren bei Betriebsübergang und Mandatsübergang

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2012 abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren in erster Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2012 (2 Sa 214/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2012 - 2 Ca 1267/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2012 (2 Sa 9/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

LAG Hamburg - Urteil vom 02.08.2012 (7 Sa 62/11)

Ablehnung der Betriebsrentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2011 - 11 Ca 141/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.08.2012 (L 15 AS 235/12 B ER)

Anforderungen an die Bestimmung der Bewerbungskosten innerhalb einer Eingliederungsvereinbarung bzw. dem ersetzenden Verwaltungsakt...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. Juni 2012 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der zum Az. S 23 AS 1302/12 anhängigen Klage gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 8. Mai 2012 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2012 (L 3 AL 5066/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2012 (L 11 AS 534/12 ER)

Begründung eines Aussetzungsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren mittels Glaubhaftmachung

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.07.2012 - S 17 AS 558/12 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2012 (L 15 SF 277/10)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung von Zehrkosten

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 26.08.2010 wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2012 (VII-Verg 15/12)

Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Mai 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Rahmen einer integrierten Versorgung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2012 (L 15 SF 156/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Entschädigung für einen Krankentransport von Amts wege...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Entschädigung für den Krankentransport vom 25.01.2012 (Rechnung vom 24.04.2012) wird abgelehnt. I. Der Senat hat darüber zu entscheiden, ob der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (L 7 KA 151/09)

Honorarstreit; Vergütung der Psychologischen Psychotherapeuten aus dem Honorarkontingent der Fachärzte; sachlich rechnerische Richtigstellung;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2012 (2 TaBV 52/11)

Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Schriftformerfordernis - Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16. März 2011 - 7 BV 19/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 27. November 2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2012 (1 Ta 127/12)

Gegenstandswert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren betreffend eine Änderungskündigung bei Miterledigung nicht rechtshängiger...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.06.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger klageweise gegen eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (16 Sa 654/11)

Ansprüche eines Leih-Arbeitnehmers auf equal-pay

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.04.2011 - 10 Ca 489/10 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.392,23 € [...]