Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 7 AS 1277/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 11.05.2012 gegen den die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 7 AS 1355/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.07.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29.05.2012 gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2012 (L 1 KR 369/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (7 TaBV 468/12)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei abschließender tariflicher Regelung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2012 - 23 BV 15345/11 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2012 (3 Sa 38/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.11.2011 - 3 Ca 1226/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2012 (L 6 R 223/12 B ER)

Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers bei der Ermittlung von Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 24.4.2012 - S 1 R 241/12 ER - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (L 14 AS 1605/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 geändert. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.08.2012 (4 LA 203/12)

Eingriff eines Bescheides über die Gewährung von Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII in das Elternrech...

Der Antrag der Kläger, ihnen für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Jäkel zu bewilligen, hat keinen Erfolg. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2012 (5 Sa 324/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung einer Kollegin; Begriff der sexuellen Belästigung...

1. Die Klage wird unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 6 AS 1503/12 B ER)

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 14.08.2012 bis zum 13.10.2012 Arbeitslosengeld II allein unter Anrechnung des für den Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 11 KA 40/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (26 Ta 1230/12)

Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung der Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 - 27 Ca 6769/12 - wird zurückgewiesen, soweit die Entscheidung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 11a [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.08.2012 (L 2 R 85/11)

RentenberechnungAnerkennung in Ungarn zurückgelegter BeitragszeitenBeweiskraft eines ArbeitsbuchsPauschale Kürzung auf 5/6

- Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. - Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. - Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (12 A 1678/12)

Klärungsbedürftigkeit einer Frage zu der ausbildungsförderungsrechtlichen Behandlung der Mindestvergütung nach §§ 75, 76 Abs....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Sache weist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2012 (1 Sa 495/11)

Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag;Fälligkeit der Ansprüche von Leiharbeitnehmern...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.11.2011 - 52 Ca 127 a/11 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2012 (5 Sa 171/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen pointierter Ausführungen in einer Beschwerdeschrift

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten inzwischen noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die hilfsweise auch als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2012 (13 Sa 1724/11)

Eingruppierung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2011 - 14 Ca 3536/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2012 (L 15 SF 135/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Vergütung eines von ihm erstatteten Gutachtens nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2012 (L 1 KR 473/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Köln vom 29.07.2011 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 11.01.2008 und 09.05.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (L 12 R 806/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2012 (L 5 AS 454/12 B)

PKH-Beschwerde; Betriebskostenabrechnung; KdU nach dem SGB II - Nebenkostenabrechnung; Rechnungslegung; Vorgehen gegen Vermieter; Kostensenkun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beim Sozialgericht Magdeburg (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2012 (L 1 KR 358/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31.05.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2012 (L 5 RS 45/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.08.2012 (L 5 AS 275/12 NZB)

Zur grundsätzlichen Bedeutung iSv § 144 Abs 2 Nr 1 SGG bei Wohnungserstausstattung nach dem SGB II - Nichtzulassungsbeschwerde; Wohnungserstausstattung;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2012 (17 Ta (Kost) 6077/12)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 - 1 Ca 19244/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2012 (L 11 KR 220/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2012 (L 11 KA 63/12 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düseldorf vom 21.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten I. Die Beklagte wendet sich gegen die erstinstanzliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2012 (L 5 R 595/12 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.07.2012 teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2012 (L 11 AS 473/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren im Rahmen des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2012 (16 Sa 1718/11)

Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf eines befristete Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 2. November 2011 - 2 Ca 202/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2012 (1 K 29/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß AsylbLG für Kinder...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kindergeldanspruch des Klägers durch Erstattung an einen Träger von Sozialleistungen erfüllt ist. Der Kläger ist infolge Einbürgerung seit dem ... 2004 deutscher [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2012 (10 Sa 284/12)

Arbeitsentgelt; Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst;

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.02.2012 - 10 Ca 3642/11 -wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2012 (13 Sa 87/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen veruntreuender Unterschlagung durch einen Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2011 - 5 Ca 18070/09 und 5 Ca 21753/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird festgestellt, dass die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2012 (8 Sa 1123/11)

Befristungs von Arbeitsverhältnissen; Wegfall der Beschäftigung infolge Verfassungswidrigkeit von Arbeitsgemeinschaften bei der Grundsicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 - 5 Ca 8662/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.08.2012 (8 Ta 367/12)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüch...

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Mai 2011 und vom 23. Mai 2012 - 1 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Das Erinnerungs- und das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2012 (L 1 KR 290/12 B ER)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege; Bestimmung einer Schiedsperson; einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Ausnahme [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2012 (L 19 AS 1751/12 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2012 über die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2012 (L 19 AS 1751/12 B ER)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2012 (8 Sa 1124/11)

Befristungs von Arbeitsverhältnissen; Wegfall der Beschäftigung infolge Verfassungswidrigkeit von Arbeitsgemeinschaften bei der Grundsicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 - 5 Ca 8934/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 09.08.2012 (L 8 SO 220/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2012 (9 UF 69/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft - Bahn - See, Regionaldirektion Saarbrücken, wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Familiengericht - Lebach vom 1. Juni 2012 - 2 F 335/11 VA - in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2012 (15 TaBV 26/12)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber; Gesamtbetriebsrat als Kündigungsadressat

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.01.2012 - 4 BV 36/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2012 (5 TaBV 770/12)

Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf Leiharbeitnehmer; Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07.03.2012 - 5 BV 92/11 - abgeändert. 1. Der Beteiligten zu 2. wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2012 (11 Sa 731/11)

Auskunft; Entschädigung; Mobbing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2011, Az. 12 Ca 2734/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2012 (3 TaBV 1/12)

Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusse...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.11.2011 - 14 BV 103/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.08.2012 (L 4 AS 126/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.08.2012 (L 10 SB 10/12)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen B und HKein Anspruch bei künstlichem Darmausgang ohne wesentlichen Folgekomplikationen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2012 (L 7 AS 511/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (L 27 R 309/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2010 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2012 (L 8 SO 206/10)

I. Die Beklagte wird gemäß des Anerkenntnisses vom 22. Mai 2012 und vom 9. August 2012 verurteilt, an die Klägerin 1.674,47 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin [...]