Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1900 bis 1950

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (L 13 VM 38/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2012 (L 2 AL 73/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse III im Rahmen der Bewilligung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2012 (2 Sa 220/12)

Verwerfung der Berufung als unzulässig, da der Kläger die Berufung hinsichtlich der angegriffenen Abweisung der Klage wegen Überstundenvergütung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2012 -1 Ca 1711/11- wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage verfolgt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2012 (L 7 SO 4596/11 ER-B)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. September 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (14 Sa 1867/11)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablehnung eines dreiseitigen Beendigungsvertrages; unbegründeter Verwirkungseinwand bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 01.09.2011 - 4 Ca 516/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2012 (7 Sa 327/12)

Mitarbeiter im Außendienst ohne FahrerlaubnisFehlende Fahrerlaubnis und Führerscheinentzug als KündigungsgrundBenutzung des Dienstwagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.11.2011 in Sachen20 Ca 5500/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2012 (L 2 AL 40/11)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Vorverfahren gegen eine Sperrzeit; Erstattungsfähigkeit der Koste...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 wird aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (L 13 SB 9/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004 in der Fassung des Bescheides vom 25. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2012 (L 6 KR 655/09)

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen. Der Streitwert wird unter gleichzeitiger Abänderung der erstinstanzlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2012 (L 12 AS 1137/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller (Ast) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 04.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 749/11)

Altersteilzeit; Arbeitszeit; Reduzierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.11.2011, Az.: 8 Ca 1471/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.07.2012 (2 St OLG Ss 159/12)

Kein Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen ordnungswidriger Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderliche...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.3.2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.07.2012 (10 Ta 267/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle im Rahmen des Besetzungsverfahrens...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 – 4 BV 84/11 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 118/12)

Anrechenbarkeit; übertarifliche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2012, Az.: 12 Ca 3019/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2012 (L 4 KA 64/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2012 (L 13 R 509/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 56/10)

Bedarfsgemeinschaft; Bewilligungsbescheid; Depotvermögen; Erstattungsbescheid; Erstattungsforderung; Familienvermögen; Freistellung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 31. Januar 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. September 2008 werden aufgehoben, soweit der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.07.2012 (4 Ta 352/11 (5))

Sonderzuständigkeit der Zivilgerichte für Amtshaftungsansprüche; Teilverweisung im Rahmen arbeitsrechtlicher Leistungsklage

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers/Beschwerdeführers zu 1. vom 19.12.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.12.2011 - 2 Ca 3855/11 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . II. Auf die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2012 (L 2 AL 67/08)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosenhilfeVerschwiegene Ausübung einer selbständigen TätigkeitBestimmtheit eines BescheidesWiderspruchsfreier...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger 20 % von dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten im Vor- und im Klageverfahren zu erstatten; im Berufungsverfahren sind außergerichtliche Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 55/10)

Rücknahmebescheid; Erstattungsbescheid; Vermittlungsgutschein; Vermögen; Familienvermögen; Bedarfsgemeinschaft; Inhaberschaft; Treuhand;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2012 (6 Sa 251/12)

Zulässigkeit der Angleichung unerschiedlicher Altersgrenzen für Männer und Frauen in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hanau vom 21. Dezember 2011 - 3 Ca 211/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2012 (L 13 R 299/11)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2012 (L 4 SO 296/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Oktober 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2011 abgeändert. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.07.2012 (3 Sa 386/12)

Mündlicher Antrag auf ElternzeitSonderkündigungsschutz nur bei berechtigter ElternzeitWegfall des Sonderkündigungsschutzes bei mündlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits-gerichts Iserlohn vom 14.02.2012 - 5 Ca 1386/11 - wirdzurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 436/10)

Adipositas; Bluthochdruck; Einzelfallermittlung; Ernährungsaufwand; Gewichtsreduktion; Hyperlipidämie; Hypertonie; Hyperurikämie;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.07.2012 (L 3 KA 77/11)

Beteiligung belegärztlich tätiger Nephrologe am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 4. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des zweiten Rechtszuges jeweils zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2012 (IV-1 RBs 53/12)

Verletzung der Sofortmeldepflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 748/11)

Unbegründete Klage auf Nachzahlung von Arbeitsentgelt wegen verminderter Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.11.2011, Az.: 8 Ca 1470/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1995/09 (Kg))

Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung keine die Festsetzungsverjährung hemmenden Grundlagenbescheide...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 40% und die Beklagte 60%. 3. Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2012 (L 7 SB 21/11)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) - Rheumatoide Arthritis;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab Juli 2008. Die am ... 1952 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 17 U 618/11)

Anerkennung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zurechnung eines Gesundheitsschadens durch...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.05.2010 sowie der Bescheid vom 13.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, eine [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2012 (L 4 AS 1353/11 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Widerspruch und Klage im Rahmen von mehreren Überprüfungsanträgen für mehrere Bewilligungsabschnitte...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 1. Juli 2011 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Kläger bezogen (zumindest) vom 1. Januar 2005 bis zum 31. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2012 (L 11 AS 495/12 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 11 AS 140/10 B ER durch die Beschwerderücknahme vom 22.03.2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2012 (3 Sa 82/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2012 - 2 Ca 1708/11 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 17 U 185/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat unter Abänderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils die Kosten des Verfahrens beider [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2012 (L 18 AS 1772/12 B ER)

Die Anträge auf 'Vollzug der Beschlüsse vom 08.06.2012 und vom 22.07.2012' und Verhängung eines Zwangsgeldes gegenüber dem Antragsgegner werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2012 (L 11 AS 496/12 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 11 AS 141/10 B ER durch die Beschwerderücknahme vom 22.03.2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 6 R 421/11)

Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.03.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 16.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.04.2010 abgewiesen. II. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 150/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den Hamburger Sozialgerichten geführter [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.07.2012 (L 6 KR 2001/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. Ja-nuar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 17 U 187/11)

Beitragspflicht von Waldbesitzern als forstwirtschaftliche Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 140/08)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2012 (L 7 SB 18/11)

Zur Versäumung der Berufungsfrist - Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzungsgrund;...

Die Berufung wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger fristgemäß Berufung eingelegt hat. Auf Antrag des 1952 geborenen Klägers stellte der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 40/10)

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2012 (L 11 AS 494/12 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 11 AS 1/10 B ER durch die Beschwerderücknahme vom 22.03.2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 6 R 1021/10)

Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen mit dortigem Wohnsitz auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Erfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 23.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2012 (11 K 489/11 Kg)

Kindergeldanspruch im Verhältnis Deutschland/Spanien

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum Mai bis September 2010 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger hat die Klage, soweit sie sich zunächst auch auf den Zeitraum Oktober 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.2012 (L 19 AS 566/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2012 (1 Ta 153/12)

Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2012 (3 Ca 1820/11 h) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Westerath aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2012 (L 11 AS 477/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2012 wird verworfen. I. Streitig ist die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) gemäß dem [...]