Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2100 bis 2150

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2012 (L 11 KR 4261/11)

Kostenübernahme für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2012 (6 TaBV 30/12)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit des AÜG

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.02.2012 - 3 BV 94/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2012 (10 Sa 866/11)

Abfindung; Sozialplan; rentennahe Jahrgänge; Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.05.2011 - 13 Ca 116/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2012 (11 K 4190/11)

Erbschaftsteuer Freibetrag für Pflegeleistungen Bewertung von Pflegeleistungen

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Juli 2012 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 20.070 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 4/5 und dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2012 (6 Sa 71/12)

Außerordentliche Kündigung (Whistleblowing); Vorschnelle Anzeige des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 2681/11 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (2 Sa 91/12)

Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Forderungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.01.2012 - 4 Ca 1126/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus mittlerweile [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (10 Sa 685/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenpfleger wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Erfordernis eines betrieblichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 Ca 1297/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 9 AS 224/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Meiningen vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2012 (9 TaBVGa 158/12)

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung Betriebsratssitzungen und Monatsgespräche Durchsetzung während WahlanfechtungsverfahrenEinstweiliges...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 06. Juni 2012 - 8 BVGa 6/12 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1) als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (11 Sa 26/12)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Begriff des sachlichen Grundes der Vertretung i.S. von§ 14 Abs.1 S. 2 Nr. 3 TzBf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2011, Az.: 6 Ca 2367/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 19 AS 1055/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.05.2012 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2012 (L 8 SO 16/12 B ER RG)

Unzulässige Anhörungsrüge nach § 178a SGG

Die Beschwerde und die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 24. April 2012 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 11 AS 759/11)

Rechtsschutzinteresse bei der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2012 (L 4 P 24/08)

Zur rückwirkenden Feststellung der Pflegestufe III bei Sonderrechtsnachfolge - rückwirkende Feststellung; Pflegestufe; Pflegegeld;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist Pflegegeld nach der Pflegestufe III für die Zeit vom 12. August 2005 bis 31. März 2007. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2012 (L 22 R 389/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Februar 2010 geändert. Der Bescheid vom 14. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2008 wird aufgehoben, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 135/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2011 - 3 Ca 239/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht kraft Gesetzes mit Ablauf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 25/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unzulässige Klage gegen geschlossene...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2012 - 7 Ca 220/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2012 (6 Sa 83/12)

Betriebsübergang; Verwirkung der Widerspruchsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2011 - 4 Ca 3613/11 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 13 AS 124/12 B ER)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I und Bewilligung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. April 2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 19 AS 572/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.07.2012 (4 Ta 155/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Verlegung des Verhandlungstermins aus dienstlichen Gründen

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2012 - 11 Ca 4157/11 - wird auf ihre Kosten als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 11 KR 314/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag auf einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2012 (L 3 U 209/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juli 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind weder für das erst- noch für das zweitinstanzliche Verfahren zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2012 (L 5 KR 484/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2012 (10 Sa 104/11)

Berechnung von Differenzlohnanspüchen eines Leiharbeitnehmers bei Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 07.09.2011 teilweise abgeändert. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2012 (L 11 KA 130/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 9 SO 460/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 19 AS 961/12 B)

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 10/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2011 - 8 Ca 242/11 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2012 (18 Sa 1447/11)

Sozialkassenverfahren; Unternehmen des Trockenbaus; Beitragspflicht

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. August 2011 - 1 Ca 372/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben die Kosten der Berufung als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2012 (9 Ta 124/12)

Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.06.2012 - 4 Ca 351/12 - abgeändert und dem Beklagten zu 1. mit Rückwirkung zum 23.05.2012 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 15 AS 168/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 2 R 84/12 B ER)

Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei Vollstreckungsverfahren mit europäischem Vollstreckungstite...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Januar 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, künftig fällig werdende Rentenzahlungen an den Antragsteller in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2012 (6 Sa 1834/11)

Zuschlag für geleisteten NachtdienstDefinition der unregelmäßigen NachtarbeitAnspruch aus betrieblicher Übung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.11.2011 - 5 Ca 2515/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 140/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 - 22 Ca 175/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 8 R 104/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.1.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2012 (L 8 R 670/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2012 (13 TaBV 4/12)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27. September 2011 (Az.: 2 BV 3/10) werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (5 K 3809/10 Kg,AO)

Kindergeldberechtigung für ein als arbeitssuchend gemeldetes, volljähriges Kind

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeldzahlungen, welche der Kläger (Kl.) im Zeitraum von Januar 2009 bis Juni 2010 für seinen Sohn T, geboren am …1990, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.07.2012 (L 3 SB 7/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nutzung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2012 (15 SaGa 243/12)

Weiterbeschäftigungsanspruch; Begründung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 BetrVG; Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung;...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2012 - 22 Ga 223/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2012 (L 24 KA 23/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2012 (8 Sa 1359/11)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten in eMails); Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.09.2011 (15.11.2011) - Az. 6 Ca 1102/11 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 2/3, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 479/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.5.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, L-straße 00, L, beigeordnet. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.07.2012 (3 Ta 109/12)

Begründung der Erfolgsaussichten im Tenor des Bewilligungsbeschlusses bei teilweiser Stattgabe der Prozesskostenhilfe

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Mai 2012 - 2 Ca 358/12 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor zur Klarstellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 7 SF 400/11 E)

Die der Erinnerungsführerin anlässlich der Wahrnehmung des Erörterungstermins am 27.09.2011 zu gewährenden Dolmetscherkosten werden auf 167,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 6 KR 462/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. März 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.07.2012 (L 3 SB 6/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2012 (4 TaBV 231/11)

Rückversetzung im Konzern der Deutschen Lufthansa AG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Dezember 2011 - 11 BV 552/11 - wird hinsichtlich des Widerantrags zu 1) als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2012 (4 TaBVGa 69/12)

Tarifvertrag für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa - Beanstandungsrecht der Mitarbeitervertretung bei Rechtsverletzung - Unterlassung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2012 - 9 BVGa 91/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der [...]