Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 347/10)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ansatz eines Verlegungsabschlages nach der Fallpauschalenvereinbarung 2008 bei einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. September 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.609,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 TaBV 17/12)

Einigungsstellenverfahren; Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.03.2012 - 4 BV 17/12 G - abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2012 (L 14 AS 933/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 geändert. Das beigeladene Land wird verpflichtet, für die Monate Mai und Juni 2012 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (2 Sa 93/12)

Abweisung der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Aufhebungsvereinbarung, da diese nicht durch widerrechtliche Drohung zustande...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.01.2012 - 3 Ca 1164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (6 Sa 207/12)

Benachteiligung wegen des Alters; Indizwirkung;

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 1420/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2012 (9 Sa 1456/11)

Kein Anspruch auf Neuausschreibung bei Nichtberücksichtigung eines Bewerbers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2011 - 3 Ca 2255/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2012 (12 A 2374/11)

Anspruch eines Schülers mit ADS auf Eingliederungshilfe für die Kosten der Beschulung und auf Schülerfahrtkosten bei Vorliegen einer...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 1. März 2011 verpflichtet, im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII die dem Kläger im Schuljahr [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 231/10)

Mindestbindungsfrist für einen Selbstbehaltswahltarif in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Wechsel in die private Krankenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Darmstadt vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (6 Sa 324/12)

Aufhebungsklage; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Bühnentechniker;

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2012 - 2 Ha 2/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2012 (L 15 SO 254/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2007 wird aufgehoben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 100/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2012 (L 5 AS 136/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seinen Beschwerden zum einen gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Februar 2012 (S 11 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (16 Ta 206/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage bei Zugehörigkeit des Klägers zu einer Rechtsschutz gewährenden...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. Juni 2012 -3 Ca 446/11- wird zurückgewiesen. I. Die von der D vertretene Klägerin erhob mit einem am 25. November 2011 beim [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (24 Sa 328/12)

Anspruch auf Arbeitsvertragsschluss; Rückkehrrecht

I. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 33 Ca 15490/11 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/8 und das beklagte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (L 6 AS 582/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 08.10.2010 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 10.09.2008 in der Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (12 B 426/12)

Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII im Wege der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 45/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 10. Juli 2007 und vom 12. Juli 2007, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 1162/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Mit Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 63/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 46/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (L 1 KR 159/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2012 (2 Sa 5/12)

Eingruppierung eines Systemtechnikers mit Fachschulausbildung; unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Beschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich des Sachverhalts heißt es in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 1 KR 184/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2012 geändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab 21.10.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, X, beigeordnet. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 923/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2012 abgeändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (9 Sa 2359/11)

Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent auf angemessene Praktikumsvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.09.2011 - 2 Ca 378/11 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 8.956,92 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 7 AS 515/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 26.01.2012 bis zum [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2012 (L 3 AS 148/10 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II für eine Wohnungserstausstattung; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 43/11)

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (24 Sa 2524/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2012 (16 Ta 134/12)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28.3.2012 - 8 Ca 408/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (L 1 KR 87/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (2 Sa 578/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften; Erforderlichkeit eienr Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2011 - 19 Ca 5918/10 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (H 6 Sa 102/11)

Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt HamburgUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2010 - 1 Ca 436/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 8 R 163/12 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen des Equal-pay-Anspruchs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.1.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2012 (14 U 193/10)

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Erwerbsschadens; Prozessführungsbefugnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Zahlungen zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2012 (12 Sa 555/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 23.11.2011 - 3 Ca 2322/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (9 Sa 20/12)

Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche Altersgrenzenregelung in § 33 Abs. 1 TVöD-K

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2011 - 8 Ca 750/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (24 Sa 542/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2012 - 56 Ca 8082/11 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 1899/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2011 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 47/11)

Anspruch auf Leistungen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Eingriff in den verfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten über das EHV-Honorar in den Quartalen II/07 bis II/08, alle in Gestalt des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (2 K 1224/12)

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland mit dem Kind wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Kläger mit der Begründung aufheben durfte, der in Zypern lebenden, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindesmutter, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 5856/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine familiär-allogene Blutstammzelltransplantation während einer Krankenhausbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 70.112,59 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (11 Sa 95/12)

Arbeitnehmereigenschaft; Vertrauensfrau im Rahmen der Vermittlung von Finanzprodukten

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2011 - 3 Ca 8515/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 572/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner während eines laufenden Rentenverfahrens; sozialrechtlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Befreiung von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2012 (5 Sa 253/11)

Rücktritt von gerichtlichem Vergleich bei unvollständiger Entgeltabrechnung; Fortsetzung des Rechtsstreits zur arbeitsvertraglichen...

1. Der Antrag der Beklagten auf Feststellung der Erledigung des Berufungsverfahrens wird abgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 3. Dezember 2007 (6 Ca 2790/06) in [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 KR 616/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 5726/10)

Überprüfung der Einkommensverhältnisse bei einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit durch die Künstlersozialversicherung...

Die Berufung gegen den Bescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.06.2012 (L 9 AS 398/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 31. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 2769/11)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.06.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 02.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2008 abgeändert. Es [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 R 592/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 2. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]