Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2012 (18 SaGa 2/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10. Juli 2012 - 1 Ga 3/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten der sofortigen Beschwerde zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2012 (L 6 AS 1103/12)

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.08.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 18.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2010 verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2012 (L 6 AS 139/12 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.08.2012 (2 Sa 239/12)

Befristeter Arbeitsvertrag einer Arbeitsvermittlerin in kommunalem Zentrum für Arbeit; Wiedereinstellungsanspruch bei Ablauf des sachgrundlos...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.03.2012 - 2 Ca 1527/11 - abgeändert. Die Klage der Klägerin wird in ihren Hauptanträgen abgewiesen. Die Beklagte wird auf den Hilfsantrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (L 27 P 69/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Die gegen die im Berufungsverfahren ergangenen weiteren Bescheide erhobene Klage wird abgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2012 (18 Sa 22/12)

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2012 - 23 Ca 5341/11 - werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat 49%, die Beklagte 51% der Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (26 Sa 547/12)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester aufgrund dynamischer Verweisung im Arbeitsvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2012 - 28 Ca 20849/11 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.244,64 € brutto [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2012 (14 ZB 11.2459)

Förderungsfähigkeit einer Bildungsmaßnahme als Teil eines vorgesehenen Förderungsplans

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.400 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2012 (L 5 KR 95/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.08.2012 (13 Sa 41/12)

Arbeitsentgelt; Beschränkung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2011 - 5 Ca 1647/11 a - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (10 K 10095/12)

Behördeninterne Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger für ein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter der Kinder B., geboren am 19. Juli 1981, und C., geboren am 28. Juni 1985. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2012 (L 19 AS 1239/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.06.2012 abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D, E, bewilligt. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.08.2012 (L 7 AS 287/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilliger Klageerhebung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2012 (8 Sa 111/12)

Unbegründete Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall einer Leitungsebene

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2012, Az.: 4 Ca 72/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2012 (L 13 R 555/10)

Anspruch auf Gewährung von Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2012 (L 13 R 59/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für einen Accountmanager

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2012 (L 13 AS 2355/12 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ungarische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Mai 2012 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 26. Mai [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2012 (L 19 AS 879/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.04.2012 geändert. Den Klägern wird ab dem 01.08.2012 Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung bewilligt und Rechtsanwalt D, E, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2012 (L 13 R 957/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Fibromyalgie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.08.2012 (L 7 AS 285/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilliger Klageerhebung

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2012 (L 7 AS 553/12 ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme von Miete und Nebenkosten; Zulässigkeit des mehrfach anhängig Machens desselben...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 25. Juli 2012 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2012 (17 Ta (Kost) 6080/12)

Voraussetzungen der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 S. 1 ZPO

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 6. Juni 2012 - 1 Ca 1410/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2012 (2 Sa 1733/11)

Befristung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Nichtverlängerung; sachgrundlos; Bestandsstreitigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02. November 2011 - 3 Ca 366/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.08.2012 (L 8 U 14/11)

Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausschluss bei Versicherungsfall auf einem Betriebsweg außerhalb...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 3. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2012 (L 23 AY 6/12 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der sich die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2012 (L 18 AS 424/12 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die - im Hinblick auf die nachgewiesene Fristwahrung zulässige - Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (7 Ta 173/12)

Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; Arbeitszeugnis; Meldung zur Sozialversicherung; Lohnsteuerbescheinigung;...

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (3 Sa 23/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; Anspruch auf tariflichen Zuschuss zum Krankengeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 - Az. 23 Ca 107/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2012 (15 Sa 1002/12)

Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf Beschäftigungshöchstdauer im Hochschulbereich; unwirksame Befristungsabrede bei befristeter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2012 - 60 Ca 16398/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2012 (L 23 SF 80/12 B AB)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.08.2012 (9 Sa 86/12)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (Pharmareferentin)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.12.2011 - 5 Ca 1536/11 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des erstinstanzlichen Urteils wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2012 (1 Ta 155/12)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung nicht rechtshängiger Forderungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 24.05.2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren klagte der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2012 (L 3 R 130/08)

Rentenversicherung; Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen Erwerbsminderung; chronische Schmerzstörung; Rentenbegehren; Schmerzmitteleinnahme;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.08.2012 (L 3 U 93/09)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung durch aromatische Amine als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2012 (L 36 AS 1162/12 NK)

Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2012 (L 16 R 698/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2012 (3 Sa 108/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.1.2012 - 12 Ca 1574/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2012 (3 SaGa 9/12)

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.05.2012 - 2 Ga 39/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2012 (12 A 712/12)

Erstattungsanspruch für eine zu Unrecht erfolgte Zahlung von Schwerbehinderten-Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006 durch...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2012 (2 TaBV 2/12)

Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 8 BV 9/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2012 (6 A 2559/11)

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Brandmeisters wegen seiner Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 35.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.08.2012 (L 5 RS 439/10)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.08.2012 (L 3 U 24/09)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung der Niere durch eine Schwermetallvergiftung durch Uran als Berufskrankheit in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2012 (12 Sa 211/12)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Jugendpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.09.2011 - 6 Ca 1057/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2012 (10 Sa 916/12)

Diskriminierungsverbot Schwerbehinderter; Unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.12.2011 - 4 Ca 1178/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2012 (12 A 1462/12)

Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen i.R.d. Zumutbarkeitsgrenze von Fehlzeiten für einen Arbeitgeber

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Antrag auf Zulassung [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2012 (12 Sa 521/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 - 6 Ca 4633/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.08.2012 (L 11 AL 170/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. Juli 2009 (S 26 AL 87/09) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]