Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (L 7 KA 73/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2008 geändert. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2012 (L 3 AL 3581/11)

Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld; Aufhebung der Zweistufigkeit des Anerkennungs- und Leistungsverfahrens durch Hinweis auf Leistungseinschränkungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2012 (5 Sa 291/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses der langjährigen Vertretung für dieselbe Stammkraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.01.2012 - 3 Ca 4343/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (L 7 KA 71/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2012 (5 Sa 27/12)

Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2011 - 1 Ca 1315/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.08.2012 (L 2 AS 25/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2012 (10 Sa 904/12)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.03.2012 - 3 Ca 3013/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2012 (L 15 VJ 9/09)

Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Kausalzusammenhang zwischen der angeschuldigten Impfung und einer bestehenden Nervenerkrankun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2012 (L 4 AS 246/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragsstellers sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2012 (9 Ta 141/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme vor...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.06.2012, Az. 11 Ca 980/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2012 (L 15 SF 442/11)

Entschädigung von im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Kostenerstattung für eine Wochenkarte des öffentlichen Nahverkehr...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 14.11.2011 wird auf 18,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung wegen der Wahrnehmung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2012 (17 TaBV 38/11)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2011 - 1 BV 64/10 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat bei der Änderung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2012 (L 5 R 345/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.03.2012 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 20.02.2012 in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2012 (L 15 SF 229/10)

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 06.08.2010 wird auf 23,45 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2012 (5 LC 216/10)

Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; Ablehnung der Berufung in das Beamtenverhältnis...

Die 196 geborene Klägerin begehrt als angestellte Lehrkraft die Ernennung zur Lehrerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (BesGr A 12) sowie Schadensersatz wegen der bisher nicht erfolgten Übernahme. Sie [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2012 (6 Sa 1138/11)

Rechtsfolgen der Bezugnahme auf eine nicht allgemein bekannt gemachte Regelung in einer Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 19 Ca 3630/11 - unter Abweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2012 (5 LB 33/11)

Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen einer gesundheitlichen...

Die 19 ... geborene Klägerin begehrt als angestellte Lehrkraft die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (BesGr. A 13) sowie Schadensersatz wegen der bisher nicht erfolgten Ernennung. Die Klägerin legte im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2012 (L 19 AS 500/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2012 aufgehoben. Ihnen wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht ab dem 13. Oktober 2011 Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2012 (L 12 KO 1608/12)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschlussfrist bei der Vergütung von Auslagen

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Es wird festgestellt, dass der Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu den Terminen bei Prof. Dr. H. im September 2011 erloschen ist. I. In dem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.07.2012 (1 TaBV 42/12)

Umgehung der Sozialplanpflicht; Zuständigkeit der Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 30.03.2012 - 4 BV 4/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2012 (L 15 SF 214/10 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung außergerichtlicher Kosten bei verbundenen Verfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juli 2010 insoweit abgeändert, als der zu erstattende Betrag unter Abänderung der Festsetzung der Kostenbeamtin vom 12. Mai 2010 auf 150,73 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2012 (L 4 P 5/12 B)

Pflegeversicherung (P) - Rechtsweg zu den Sozialgerichten; Zulässigkeit; Sozialgerichtsbarkeit; Kostenerstattungsanspruch

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. April 2012 wird aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen. Eine Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung vorbehalten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2012 (L 5 R 267/12 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschuss des Sozialgerichts München vom 2. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. III. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2012 (11 Ta 120/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht teilweise abgeholfen worden ist. 2. Die Kosten hat der Kläger zu tragen. 3. Die Gebühr nach Nr. 8614 zu § [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2012 (16 Sa 52/12)

Er- bzw. Abmahnung; Tarifliche Ausschlussfrist [§ 14 MTV Chemie]; Tariflicher Verdienstschutz bei Arbeitsplatzwegfall aus betriebsbedingten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Oktober 2011 - 3 Ca 157/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, die Ermahnung vom [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2012 (7 K 3/11)

Kinder- und Jugendhilfe - Tagespflege; Erstattung hälftiger Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge; Erstattung hälftiger Rentenversicherungsbeiträg...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin ist Tagesmutter. Sie begehrt vom Beklagten für die Zeit vom 1.1.2010 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2012 (L 13 VG 26/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das beabsichtigte und binnen eines Monats nach Zustellung des vorliegenden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2012 (2 Ta 265/12)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Streitwert: 4.000,00 €. I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2012 (5 Ta 122/12)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess; Vergleichsmehrwert aufgrund vereinbarter Freistellung des Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012, Az. 1 Ca 102 c/12, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 04.07.2012, [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2012 (7 K 4/11)

Kinder- und Jugendhilfe - Tagespflege; Erstattung von Krankenversicherungs- und Pflichtversicherungsbeiträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die hälftige Erstattung ihrer Kranken- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2012 (L 15 SF 159/12)

I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 21.09.2010 wird nicht gewährt. II. Die Entschädigung des Antragstellers für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2012 (L 15 SF 439/11)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten einer Wochenkarte für den öffentlichen Nahverkehr;...

I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), zu dem sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. In dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2012 (L 2 U 14/11)

I. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Unfall vom 3. Juli 2008 um einen Arbeitsunfall handelt. II. Die Kostenentscheidung bleibt der endgültigen Entscheidung vorbehalten. Streitig ist die Feststellung des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2012 (7 K 3281/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Tagespflege; Erstattung hälftiger Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge; Private Krankenversicherun...

Der Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin für die Monate September bis Dezember 2009 noch weitere 413,44 € zur Erstattung hälftiger Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen. Der Bescheid des Beklagten vom [...]

KG - Beschluss vom 27.07.2012 (3 Ws 381/12 - 141 AR 303/12)

Garantenstellung des Erben; Auskunftspflicht gegenüber der Rentenversicherung bei Tod des Rentenempfängers

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. April 2012 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeschuldigten insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2012 (L 12 AS 1262/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2012 (L 16 SB 2/12 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Dezember 2011 aufgehoben. II. Die Kosten für das am 12. März 2010 erstattete Gutachten des Dr. S. sind aus der Staatskasse zu erstatten. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2012 (22 Sa 531/12)

Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Land Berlin bei Schließung einer Rechtsnachfolgerin der BBK Berlin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2012 - 21 Ca 15432/11 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2012 (10 Ta 125/12)

Überprüfung der Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.03.2012, Az.: 11 Ca 111/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2012 (3 Ta 72/12)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender Vereinbarung der Geschäftsführerbestellung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 16. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. März 2012 - 6 Ca 2/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2012 (7 Sa 50/12)

Bonuskürzung bei drastischem Gewinneinbruch

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2012 - 22 Ca 7859/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2012 (22 Sa 730/12)

Rückkehrrecht zum Land nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. März 2012 - 50 Ca 16560/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2012 (L 11 R 2855/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Notwendigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.05.2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren S 23 R 4737/11 vor dem Sozialgericht Stuttgart ab 25.10.2011 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2012 (8 Ga 88/12)

Zweck des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz

1 Der Antrag wird kostenpflichtig abgewiesen. 2 Streitwert: 4.000,00 € Der Antrag konnte keinen Erfolg haben. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Zivilverfahren gemäß §§ 935, 936, 916 f. ZPO dient grundsätzlich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2012 (15 Sa 1452/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.11.2011 - 1 Ca 981/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2012 (L 7 AS 404/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt in diesem Eilverfahren die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (L 13 SB 8/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2012 (12 B 815/12)

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug einer Tagespflegeerlaubni...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (L 13 SB 88/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2012 (10 Sa 137/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während eines Streiks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.02.2012, Az.: 1 Ca 1958/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]