Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2000 bis 2050

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LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 BL 11/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 2929/10)

Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsberechtigung bei Familienwohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in den USA; Anwendbarkeit des Abkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.07.2012 (L 3 BK 1/09 NZB)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II bei fehlendem Antrag

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 23/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.07.2012 (7 AS 124/11)

Bedarfsgemeinschaft; Berechnungsfaktoren; Differenz; Ende des Arbeitslosengeld I-Anspruchs; erstmalig; erstmalig nach dem Endes des...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 25. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 20 R 749/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 48/10)

Feststellung des Grades der Behinderung sowie des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2012 (10 Ta 1367/12)

Anforderungen an die Tenorierung der vorläufigen Vollstreckbarkeit vermögensrechtlicher Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den die Erinnerung der Arbeitgeberin gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juni 2012 - 8 BV [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2012 (13 Sa 1053/11)

Arbeitslosengeld; Aufhebungsvertrag; Kündigung; Schadensersatz; Sperrfrist

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 - 4 Ca 420/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 213/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 7 AS 464/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 3591/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Insolvenzgeld bei der Bemessung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 4747/11)

Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit des Elterngeldberechtigten nach der Geburt des Kindes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.09.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2012 (L 1 KR 118/11)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine vorstationäre Diagnosebehandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 119,13 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.07.2012 (L 20 SO 40/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2012 (L 18 R 1144/11 B)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2011 geändert und der Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen den Kosten in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2012 (L 15 SF 42/11)

Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumni...

I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 Sa 8/12)

Wirksamkeit der auflösenden Bedingung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei teilweiser Erwerbsminderung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, Az. 8 Ca 133/11 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der auflösenden Bedingung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2012 (L 7 AS 1047/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2012 (10 Sa 199/12)

Abfindung; Rationalisierungsschutzabkommen - Höhe des Anspruchs auf Abfindungszahlung gemäß §§ 3, 9 Rationalisierungsschutzabkommen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011 - 8 Ca 4994/11 - dahingehend teilweise abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit der Klägerin mehr als [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (4 Sa 441/12)

Tarifmerkmal der einschlägigen Berufserfahrung i.S. von § 16 Abs. 2 TVöD Bund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2011 - 16 Ca 1762/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 208/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe des Krankengeldanspruches, den die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2012 (L 7 AS 492/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.07.2012 (L 7 AS 76/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Schüler und Studenten bei mehrtägiger Klassen- bzw. Studienfahrt

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2011, mit dem Antrag der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 265/10)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altervorsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht zwischen den Beteiligten, ob eine dem Kläger gewährte Kapitalleistung aus [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2012 (L 4 KR 68/11 NZB)

Zum Verfahrensmangel bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Mediationsverfahren; Verfahrensmangel; grundsätzliche Bedeutung; Prozesshindernis;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 328/10)

Beitragspflicht von Leistungen aus einer Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob Leistungen aus einer Lebensversicherung ganz oder [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2012 (13 Ta 169/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Mitwirkung als Voraussetzung für das Entstehen der Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. März 2012 - 9 Ca 389/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (5 Sa 715/11)

Substantiierungspflicht bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter KündigungParteivernehmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 2 Ca 9982/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 7 AS 813/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.03.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt O aus N beigeordnet. Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2012 (4 Sa 90/12)

Vorübergehende Anwendung eines diskriminierenden tariflichen Vergütungssystems in der Übergangszeit bis zur vollständigen Ersetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.02.2012 - 4 Ca 420 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 11 SF 181/12 ER)

Der Antrag, die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Duisburg (S 7 KR 626/11) auszusetzen, hilfsweise, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in vom Gericht festzusetzender Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (1 A 1585/11)

Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Zuammenhang mit einem Streit über die Kostenerstattung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 300,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2012 (2 Sa 192/12)

Anforderungen an die Begründung einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Defiziten in der Arbeitsleistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.03.2012 - 3 Ca 1529/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (L 4 P 3405/11)

keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der Pflegeversicherungidentische Auslegung nach dem RBerG...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.2012 (4 Sa 90/12)

Altersdiskriminierung; Tarifvertrag; Besitzstand

VG Stuttgart - Urteil vom 12.07.2012 (12 K 2267/12)

Schulrecht; Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich; Abitur; Bewerbung; Studium; Behinderte; Notenschutz; Vorwegnahme der Hauptsach...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die XXX XXX Antragstellerin bestand im Frühjahr 2012 das Abitur am R.-Gymnasium XXX mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.07.2012 (L 15 AS 184/10)

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung eines Abänderungsantrags nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X im sozialgerichtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs für die durch Teilnahme an ärztlich verordnetem Rehabilitationssport [...]

LAG München - Beschluss vom 12.07.2012 (2 TaBV 36/12)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur erfolgsabhängigen Vergütung

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgericht München vom 25.1.2012 - 1 BV 42/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 9 SO 183/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der sinngemäß als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (12 A 1099/12)

Geeignetheit und Eignung eines Integrationshelfers zwecks Eingliederungshilfe i.R.d. Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen zur...

Der Berufungszulassungsantrag des Klägers wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2012 (7 Sa 1332/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Zusage an einen Unternehmensgründer; Grundsatz gelebte Vertragspraxis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2011 in Sachen 6 Ca 638/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, die bei der A [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2012 (5 TaBV 250/11)

Informationsveranstaltungen

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2011 - 13 BV 432/11 - abgeändert. Die Anträge der Gesamtvertretung werden zurückgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2012 (L 9 AL 50/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 19 AS 1949/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2011 aufgehoben. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Die Klägerin steht im Bezug von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2012 (L 18 U 547/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erlitt am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 11 KA 39/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2012 abgeändert. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.12.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2012 (2 Sa 144/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.02.2012 - 4 Ca 1409/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 60/11)

Rückforderung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein im Sinne des § 421g SGB III

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2010 in Punkt II des Tenors sowie der Beschluss vom 07.02.2011 (Kostenentscheidung) aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 3706/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen im Rahmen der Nothilfe; Geltendmachung innerhalb angemessener Frist

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]