Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1650 bis 1700

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LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 17.08.2012 (2 Sa 118/11)

Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9802/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2012 (8 SaGa 14/12)

Arbeitskampf; Zulässigkeit von Verbalattacken im Rahmen einer Arbeitskampfmaßnahme

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.07.2012 - Az. 3 Ga 44/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 85/12)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2011, Az.: 5 Ca 1162/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2012 (20 A 697/11.PVL)

Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle im Wege des Freigangs für Tätigkeiten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit darüber, dass [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2012 (10 Sa 1160/11)

Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis bei unlauterem Wettbewerb des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt, Aktenzeichen: 9 Ca 520/10, vom 14. Juni 2011 abgeändert und der Beklagte im Wege der Stufenklage verurteilt, in der ersten Stufe Auskunft zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 165/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.02.2012, Az.: 11 Ca 3321/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2012 (L 7 AS 589/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 27 R 545/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind für das gesamte Verfahren nicht erstatten. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 1476/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 7 Ca 2255/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2012 (10 Sa 211/12)

Treuwidrige Geltendmachung tariflicher Ausschlussfrist bei fristgemäßer Zustellung eines Mahnbescheids an falsche Schuldnerin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, Az.: 1 Ca 612/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 89/12)

Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2257/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2012 (L 7 AS 1368/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragsteller werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2012 (S 19 AS 2250/12 ER) und vom 17.07.2012 (S 3 AS 2316/12 ER) geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 29/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige wirtschaftliche Belastung des Unternehmens infolge Eigenkapitalauszehrun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2258/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 3 R 608/10)

Deutsche Reichsbahn; Wohnsitz West-Berlin; Bewertung von Krankheitszeiten; Bewertung von Beitragszeiten; Tabellenwerte nach dem FRG;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der der Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2012 (5 TaBV 66/11)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Aufstellung eines Dienstplans

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. August 2011 - 10 BV 122/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (10 Ta 134/12)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Juni 2012, Az.: 3 Ca 630/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die anwaltlich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2012 (L 7 AS 576/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Gericht die aufschiebende Wirkung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 3 U 123/10)

Berufskrankheit; bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; konkurrierende Ursache; Begleitspondylose; Konstellation B10...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 31/12)

Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2259/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2012 (L 15 SF 172/12)

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 05.01.2012 gewährt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.08.2012 (L 9 AS 95/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2012 (7 Sa 78/12)

Anforderungen an AusforschungsbeweisDarlegungspflichten vor Beweisantritt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2011 in Sachen1 Ca 1302/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 27 R 403/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 04. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2012 (L 4 R 537/10 B)

Anwendbarkeit der Regelung zur Auferlegung von Gutachterkosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf vor dem 1.4.2008 abgeschlossene...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die am 15. Juni 2010 eingegangene Beschwerde der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 197/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende Belastbarkeit wegen Eigenkapitalauszehrung; Berechnungsdurchgriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2011 - 5 Ca 2967/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 1408/11)

Entscheidung über ein nicht bestehenden Streitgegenstand; Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 19.08.2011 - 3 Ca 922/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 28/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2256/11- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.08.2012 (L 9 AS 1380/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2012 (7 TaBV 20/12)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Aushang des Wahlausschreibens im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden

Die Beschwerde des Antragsgegners/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Bonn vom 29.02.2012 in Sachen 4 BV 215/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 27 P 82/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2012 (11 Sa 147/12)

Alkoholkrankheit; Kündigung; außerordentliche; Unkündbarkeit; ordentliche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.02.2012, Az. 2 Ca 589/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2012 (1 A 1777/10)

Bindende Ladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.733,50 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wie begehrt nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (1 Ta 157/12)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses und der Vereinbarung von Urlaubsabgeltung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.07.2012 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 07.08.2012 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (10 Sa 36/12)

Eingruppierung eines bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften angestellten Sachbearbeiters für das Wohnungswesen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2011, Az.: 6 Ca 137/11, abgeändert und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 3 U 308/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. September 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nur die Bescheide der Beklagten vom 14. und 15. November 2006 in der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.08.2012 (L 6 R 1575/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 15. August 2012 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung von Rechtsanwalt O. Sch.,., [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2012 (7 Sa 165/12)

Ausweitung der Nachtschichtarbeit auf weitere Arbeitnehmer; Ausnahme der unter Sonderkündigungsschutz stehenden Betriebsratsmitgliede...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.12.2011, 4 Ca 1269/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2012 (L 19 AS 1851/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2012 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2012 (13 Ta 242/12)

Kostenerstattung; Reisekosten des nicht am Gerichtsort residierenden Prozessbevollmächtigten; Geschäftssitz; Wohnort

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 3482/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 TaBV 958/12)

Einigungsstellenspruch zur bargeldlosen Entgeltauszahlung im Pflegedienst

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 wird zurück gewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2012 (1 Ta 161/12)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.07.2012 - 3 Ca 836/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit am 23. April 2012 beim [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2012 (12 Sa 697/12)

Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach vorweggenommener Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2012 - 6 Ca 6436/11 - wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Abweisung des Auflösungsantrags zum [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (H 6 Sa 21/12)

Unbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Auszahlung eines Guthabens aus Lebensarbeitszeitkonto

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2011 - 29 Ca 348/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Auszahlung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (L 18 AL 25/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2012 (L 10 P 137/11)

Die im Berufungsverfahren erhobene vorbeugende Unterlassungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens bis zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides am 18.01.2011 und der Sperrung der Veröffentlichung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (L 2 AL 7/11)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 589/11)

Auslegung der Vergütungsklausel eines Aufhebungsvertrages; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers auf tarifvertragliche Sonderzahlunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.6.2011 - 6 Ca 2066/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 33/12)

Befristung zur Vertretung einer Studienrätin in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.11.2011, Az.: 10 Ca 1234/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2012 (L 3 R 121/12 B)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2012 (L 16 AS 568/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Juli 2012 aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 31.07.2012 vorläufige [...]