Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.08.2012 (2 Sa 66/12)

Berücksichtigung familienbezogener Merkmale bei der Berechnung des Vergleichsentgelts im Rahmen der Überleitung vom BAT-O auf den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - 3 Ca 421/11 - vom 31.01.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Rechtsstreit liegt nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 15 SF 57/11 B E)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Februar 2011 - S 52 SF 719/09 E aufgehoben. Unter Abänderung der Festsetzung der Kostenbeamtin vom 1. Dezember 2008 werden die von der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.08.2012 (2 Sa 65/12)

Ansprüche auf Nachtarbeitszuschläge und Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit gemäß MTV DAMP

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche, die die Klägerin unter Berufung auf in Form des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 551/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der zu bewilligenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (4 Sa 960/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. April 2012 - 11 Ca 10680/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 550/12 B PKH)

LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2012 (3 Sa 1851/11)

Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft ChristlicheGewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) -...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.11.2011 - 1 Ca 955/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.08.2012 (5 Sa 117/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. November 2011 - 22 Ca 166/11 - unter Verwerfung der Berufung gegenüber der Beklagten zu 1 als unzulässig und unter Zurückweisung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 549/12 B PKH)

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 (L 3 AS 250/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger bei Aufenthalt in Deutschland...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 (1 Ta 164/12)

Streitwert einer Klage gegen die Entziehung der Funktion als Leiterin einer Kindertagesstätte

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.08.2012 -2 Ca 1569/12-wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin, 54 Jahre alt und seit 01.02.1978 bei der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2012 (393/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 71.030,83 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 7 SF 1/12 B (AL))

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfbarkeit vorgetragener Entschuldigungsgründe durch das LS...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juni 2012 aufgehoben. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 13 AL 926/11)

Anspruch auf Vermittlungsdienstleistungen der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung - ZAV im Bereich Management-Vermittlung; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG München - Urteil vom 21.08.2012 (6 Sa 1149/11)

Unwirksame Befristung bei fehlendem Nachweis der Schriftform; unbefristetes Arbeitsverhältnisses einer Oberärztin bei Aushändigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2011 - 32 Ca 3273/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin beim Beklagten nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (L 3 AS 133/12)

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 06.02.2012 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 14 AS 1884/11 vor dem Sozialgericht Speyer fortzuführen ist. Streitig ist, ob das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 13 AL 1434/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe bei Aufhebungsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (L 5 RS 88/10)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2012 (8 Sa 574/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.02.2011 - 4 Ca 1888/11 - wird (unter Abweisung des Auflösungsantrags) kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 8 R 392/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 2.4.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.08.2012 (L 15 SF 169/12 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 30. Juli 2012, Az.: L 15 SF 439/11, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 03.08.2012 zugestelltem Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.08.2012 (3 Sa 234/12)

Endbeurteilung in Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. April 2012 - 8 Ca 2013/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.08.2012 (3 Sa 185/12)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte der Stationierungsstreitkräfte; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender anderweitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2012 - 7 Ca 1499/11 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2012 (10 Sa 104/11)

Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlicher Unrichtigkeit

Der Tenor wird in Ziffer 1 a) wie folgt berichtigt: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 1.917,41 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 6 SF 1037/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 1. März 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 190,40 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.08.2012 (L 3 U 611/11)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.08.2012 (L 15 SF 170/12 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Juli 2012, Az.: L 15 SF 442/11, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 02.08.2012 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2012 (L 18 KN 211/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.07.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 13.11.2009 und 01.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 11 R 5319/11)

Kostenerstattung der gesetzlichen Rentenversicherung für eine selbstbeschaffte medizinische Leistungen zur Rehabilitation; Notwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger beansprucht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 572/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Jahresendprämie; SED-Parteibuch; Glaubhaftmachun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2012 (L 18 KN 202/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 (8 Ta 159/12)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2012 - 2 Ca 930/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 642/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB Kreisbaubetrieb Löbau; betriebliche Voraussetzung;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2012 (12 Sa 1274/10)

Strukturausgleich - Tarifvertragsauslegung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 8 Ca 10213/09 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.200,- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 480/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Jahresendprämie; SED-Parteibuch; Glaubhaftmachun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2012 (7 Sa 157/12)

Berechnung des Bonusanspruchs; Ausübung billigen Ermessens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 14 Ca 8942/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung und der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Sachen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 109/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.01.2012 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2012 (L 12 AS 918/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei unverändert bleibender, die in der Urkunde des Notars X vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 302/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 44/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Klagen laut den Anträgen 4., 5. und 6. der Kläger werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2012 (5 Sa 193/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2012 - AZ.: 5 Ca 2670/11 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (3 Ta 130/12)

Verfahren bei Bestreiten des vom Rechtsanwalt angegebenen Gegenstandswerts im Verfahren der Vergütungsfestsetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18. Mai 2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Mai 2012 - 4 Ca 1509/11 - aufgehoben und die Sache an das Arbeitsgericht Mainz zurückverwiesen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 25/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2012 (L 11 AS 586/12 ER)

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2012 - S 13 AS 694/12 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2012 (L 12 AS 531/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.03.2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (3 Ta 160/12)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juli 2012 - 3 Ca 738/12 - dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keine monatlichen Raten zu zahlen hat. I. Die Klägerin wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (5 Ta 111/12)

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen wegen einer wesentlichen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisseim...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.04.2012 - 5 Ca 1174/10 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2012 (10 Sa 1347/11)

Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Verzugslohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 154/12)

Anfechtung der Eingehung einer Schadensersatzverpflichtung durch den Arbeitnehmer wegen widerrechtlicher Drohung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2012, Az.: 2 Ca 127/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2012 (L 7 AS 564/12 B ER)

I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2012 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Strittig ist, ob dem [...]