Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 AS 2352/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zum Zweck...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Juni 2012 sowie vom 4. Juni 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 1847/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 23.11.2011 - 4 Ca 516/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (13 Sa 499/12)

Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.11.2011 - 13 Ca 12208/11 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.242,00 Euro brutto (dreitausendzweihundertzweiundvierzig 00/100) nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 511/11)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch rechtskräftige Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren; unwirksame außerordentliche Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.07.2010 - Az. 1 Ca 760/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (10 Ta 261/12)

Gegenstandswert; Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.03.2012 - 2 BV 72/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.08.2012 (L 11 AS 523/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 24.08.2012 (9 Sa 80/12)

Kündigung einer Diplom-Betriebswirtin im Steuer- und Prüfungswesen bei Weiterleitung von E-Mails und Checklisten an anderen Steuerberate...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.12.2011, Az.: 1 Ca 1549/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2012 (L 12 AS 1030/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (9 Sa 74/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2012, Az.: 8 Ca 1113/11, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (5 Sa 120/12)

Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. Dezember 2011 - 7 Ca 6291/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 568/12)

Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung bei rechtswidriger Anordnung; Neufassung des Feststellungsantrags in der Berufungsinstan...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.02.2012 - 3 Ca 2539/11 - teilweise geändert. 2. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, sich aufgrund der Anordnung des Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (9 Sa 145/12)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2012, Az.: 7 Ca 1322/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 878/12)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.02.2012 - 59 Ca 7920/11 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (13 Ta 384/12)

Gegenstandswertbestimmung bei Anträgen nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 - 4 BV 34/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (4 Sa 1183/11)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von RuhepausenRuhepausen i.S.d. § 4 ArbZGAuslegung von Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2011 - 8 Ca 5638/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 108/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 - 22 Ca 169/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 22 R 831/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (8 Sa 334/12)

Befristung des Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 18.01.2012 - 2 Ca 1101/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2012 (6 Sa 191/12)

Krankheitsbedingte Kündigung; langandauernde Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 5 Ca 7230/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht vor dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 13 SB 66/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2009 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2012 (L 16 KR 372/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.06.2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.01.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2009 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2012 (4 LA 196/12)

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in einem Härtefall; Vorliegen eines Härtefalles bei Empfang von Arbeitslosengeld II ohne...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit ab dem 1. Juni 2010 gerichtete Klage abgewiesen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2012 (11 Sa 71/12)

Tarifliche Änderung der Arbeitszeit für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2012, Az. 3 Ca 1318/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2012 (11 Sa 65/12)

Eingruppierung eines Vollstreckungsbeamten bei gesetzlicher Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.11.2011, Az. 8 Ca 2805/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (17 Sa 865/12)

Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 - 1 Ca 45/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 49/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 236/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (16 Sa 70/12)

Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.12.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Wege der sogenannten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2012 (17 Ta (Kost) 6079/12)

Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch Gegenseite

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2012 - 3 Ca 980/11 - geändert: Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2012 (L 11 KR 2950/12 ER-B)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine psychotherapeutische Behandlung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 06.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 22 R 217/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 42/12)

Aufhebung; Durchführungspflicht; Umgruppierung; Versetzung - Aufhebung einer etwaigen Versetzung; Verpflichtung ein Umgruppierungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 227/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 27/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 200/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2012 (8 TaBV 15/12)

Umgruppierung eines Nachportiers; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2012 - 1 BV 23/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 2 U 243/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingtem Fehlverhalten; Ermittlung der Blutalkoholkonzentratio...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 13 SB 146/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (17 Sa 797/12)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende Tarifgebundenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.02.2012 - 1 Ca 1801/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (15 Sa 586/12)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigungen auf Grund einer psychischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2012 - 5 Ca 2635/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 456/12)

Aufstockung der ArbeitszeitUnternehmerische Entscheidung ausschließlich Teilzeitkräfte zu beschäftigenAnnahmeverzug durch Aufstockungsverlange...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 in Sachen5 Ca 265/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG mit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 15/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 12 Ca 228/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 48/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 237/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2012 (L 16 (5) KR 168/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2012 (L 20 SO 312/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ 172 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (8 Sa 383/12)

Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan bei differenziert geregelten Anspruchsvoraussetzungen in einem Interessenausgleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2012 - 9 Ca 3205/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 37/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 222/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 13 SB 39/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.08.2012 (5 Sa 3/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. November 2011 - unter Verwerfung der Berufung gegenüber der Beklagten zu 1 als unzulässig - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2012 (12 Sa 1040/12)

Anspruch auf Pensionszusage - unrichtige Auskunft als Pflichtverletzung - Anspruch aus Schadenersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2012 - 7 Ca 6204/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2012 (L 19 AS 1078/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe. Die am 00.00.1965 geborene [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.08.2012 (2 Sa 36/12)

Auslegung von Tarifverträgen der Fortgeltung bestehender Tarifverträge

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 2010. Der Kläger ist sei dem 01.11.2002 [...]