Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1250 bis 1300

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LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2009 (L 2 U 157/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Überfall; Beurteilung physischer und psychischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 8 AS 146/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Arbeitslosengeld [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2009 (L 34 B 2136/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Klägerinnen gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2009 (L 5 KR 113/08)

Wahlmöglichkeit des Versicherten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.05.2009 (L 7 AS 146/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein minderjähriges unverheiratetes Kind vom...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.02.2009 wird abgeändert. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom 13.05.2009 bis zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2009 (L 8 SO 54/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2009 (L 15 SF 109/09 E)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermines bei Dr. G.-J. F. wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 468,00 EUR festgesetzt. Der Antragstellerin sind 48,00 EUR nachzuzahlen. I. In [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2009 (L 7 R 11/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Juli 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2009 (L 22 R 220/09 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Sie hat außerdem dem Beigeladenen dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2009 (L 14 R 277/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2009 (L 14 R 278/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2009 (L 8 R 162/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. August 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2005 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2009 (L 13 R 196/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.10.2007 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechstzügen nicht zu erstatten. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2009 (L 5 B 1003/07 KR ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbeschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2009 (L 8 SO 46/09 B ER)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Betroffenen;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 459/07)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Doppelversorgung mit Unterschenkelprothese bei Adipositas...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Würzburg vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (L 16 KR 191/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2009 (L 3 AL 238/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2009 (L 3 AL 49/08)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Bedürftigkeitsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgericht Chemnitz vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten - auch der Berufungsinstanz - sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 119/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungsbeginn am Folgetag der ärztlichen Feststellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 465/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Epilationsbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 9 KR 262/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2009 (L 7 B 111/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2009 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H aus X für die Durchführung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2009 (L 18 U 2/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter Zahlung einer Sicherheitsleistun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 28 AS 1354/08)

Auf die Berufung der Kläger zu 1), 2), 4) und 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2006 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 28 AS 848/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Berlin für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (L 16 KR 51/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2009 (L 9 AS 763/08 ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2009 (L 3 AL 167/06)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (L 16 KR 192/08)

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 407/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2009 (L 20 R 250/06)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung der Klagefrist; Geltung der Drei-Tages-Fiktion bei Nichtermittelbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2006 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16.04.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2003 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (L 33 R 271/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2009 (L 13 R 339/09 KO-B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2008 aufgehoben. Die Kosten der Begutachtung durch Prof. Dr. F. vom 27. Juli 2006 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 5 B 731/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollziehung bei Beitragsbescheiden

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. Juli 2008 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2007 in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 8 SO 45/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung als Darlehen; Beeinträchtigung existenzieller Bedürfnisse; Anordnungsgrund...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2009 (L 32 AS 612/09 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Zur Begründung und zur Darstellung des Sachverhaltes nimmt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2009 (L 16 B 1095/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile bei der Anrechnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 4 KR 196/08)

Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Fahrten zur ambulanten ärztlichen Behandlung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2009 (L 1 AL 13/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2008 geändert. Der Bescheid vom 24.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2006 wird teilweise aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2009 (L 1 AL 10/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2008 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2009 (L 29 AS 396/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner verpflichtet worden ist, vorläufig vom 24. Februar 2009 bis zum 31. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 15 VG 13/09 B PKH)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei nachbarschaftlichem Fehlverhalten; Erfolgsaussicht für den Anspruch auf Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 30.03.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.03.2009 - S 30 VG 25/08 - wird zurückgewiesen. I. Die 1934 geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2009 (L 7 KA 54/09 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. März 2008 geändert: Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der beigeladene Arzt wurde vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 5 B 331/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollziehung bei Beitragsbescheiden

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (L 3 AS 30/09 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, teilweise Erfolgsaussicht in Verfahren mit Betragsrahmengebühre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 10.12.2008 zu Ziffer 3 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren in vollem Umfang Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2009 (L 20 SO 33/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 16 AS 130/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.02.2009 dahin abgeändert, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes darlehensweise und vorläufig vom 20.01.2009 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.04.2009 (L 7 AL 51/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 KR 149/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]