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LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 KN 18/08 BB)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes, Benennung einer Verweisungstätigkeit bei der Summierung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 561/08)

Anspruch auf Rente wegen Alters, Benachteiligung bei Nichterfüllung von Beitrags- und Versicherungszeiten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25.Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Versagung einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 10/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Sozialverwaltungsverfahren; Zulässigkeit der Umdeutung in eine...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Die Bescheide vom 10. August 2007, vom 21. August 2007, soweit dieser einen Nachzahlungsbetrag vorläufig einbehalten hat, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 1012/05)

Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Wirksamkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 126/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 361/07)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung beim Vorliegen einer chronischen Schmerzkrankheit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2009 (L 11 B 5/09 KA ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2009 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Beschluss des Antragsgegners vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (L 26 B 1960/08 AS PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. April 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwältin V M K P gewährt. Beträge aus dem Einkommen oder [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (L 28 AS 653/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2009 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Arbeitslosengeld II [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2009 (L 17 U 63/08)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Zurücknahme der Berufung erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 11 KR 3718/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzungsänderung (32. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.05.2009 (L 9 SO 65/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 20 R 340/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2009 (L 30 AL 112/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 13 AS 5874/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 8. Dezember 2008 wird bezüglich der Anfechtung des Bescheids vom 28. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2009 (L 8 B 246/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. August 2008 (Versagung von Prozesskostenhilfe) wird als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 14 KG 25/08)

Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente allein mit innerstaatlichen Beitragszeiten; Berücksichtigung von Beitragserstattungen;...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2009 (L 6 R 538/08)

Anspruch auf Beitragserstattung nach dem deutsch-marokkanischen Sozialversicherungsabkommen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 11 KR 5231/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Oktober 2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 100 EUR nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 11 AS 188/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Abstellen auf den Wert des Streitgegenstandes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2009 wird zu Punkt I. als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 11 AS 194/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei fehlendem Widerspruch und bestandskräftigem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragssteller (ASt) wendet sich gegen die Aufhebung bereits [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2009 (L 4 KA 24/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 31. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 10 AL 96/09 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 18.02.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Senats [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2009 (L 19 AS 542/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2009 (L 20 AS 1664/08 ER)

Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung im Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG

Der Antrag auf Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens auf Aussetzung der Vollstreckung wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 24. Juli 2008 hat das Sozialgericht Neuruppin den Beklagten unter Abänderung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2009 (L 1 AR 3/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage gegen die Berliner [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2009 (L 11 B 59/09 AS PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin beansprucht im Hauptsacheverfahren die Erstattung von Kosten, die ihr durch ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2009 (L 9 AL 491/05)

Pfändung von laufenden Geldleistungen, hier: Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ermittlung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgericht...

I. Die Berufung gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 2 U 60/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollstreckung einer Urteilsrente; Glaubhaftmachung eines...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2007 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2009 (L 8 R 1614/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 20 R 362/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2009 aufgehoben. I. Streitig ist, ob die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2009 (L 5 KR 18/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (L 4 KR 4793/07)

Übernahme der Kosten der Behandlungssicherungspflege durch die Krankenversicherung; Aufrechterhaltung der Vitalfunktion der Beatmun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 15 SB 42/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 19.02.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13.02.2009 - S 9 SB 112/08 - aufgehoben und der Klägerin auf Antrag vom 28.02.2008 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2009 (L 25 B 2122/08 AS PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 27. August 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 22. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 172/08)

Versagung oder Ablehnung des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Februar 2008 werden der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2005 aufgehoben. Im Übrigen wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 377/08)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Urteil durch das Berufungsgericht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. April 2008 (richtig: 22. April 2008) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2009 (L 13 EG 57/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes und dabei insbesondere [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (L 11 V 50/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2009 (L 20 B 15/09 AY ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.02.2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (L 3 U 56/04)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (L 24 KR 33/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 geändert. Der Streitwert wird auf 139,78 Euro festgesetzt. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 8 AS 215/09 B ER)

Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II; Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2009 (L 16 R 40/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24. April 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2009 (L 2 KN 288/08 U)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (L 24 KR 7/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 162/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines angelernten Landwirts im Mehrstufenschema

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 499/08 NZB)

Beginn der Rechtsmittelfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Wiedereinsetzung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.10.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 242/09 B ER RG)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 25.03.2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 177/09 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Unterkunftskosten bei Mieterhöhungsverlangen naher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger geltend [...]