Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1100 bis 1150

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 9 KR 21/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 165/07)

Das Urteil des Sozialgerichts vom 7. September 2006 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 124.549, 39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2009 (L 2 KN 98/09 U)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.03.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2009 (L 12 SO 1/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2009 (L 16 R 53/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04. Juni 2007 geändert. Über den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2004 hinaus wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 9 B 482/08 KR ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2008 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 615/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Oktober 2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) ab dem 1. Dezember 1992 in ihrer Beschäftigung beim Beigeladenen zu 3) der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 491/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 9 KR 149/09 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über Rentenversicherungspflicht mittels Auffangwert

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2009 geändert und der Streitwert auf 5.000 € festgesetzt. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestssetzung in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2009 (L 12 SO 49/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.06.2009 (L 7 B 334/08 AS-PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 7 KA 79/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2009 (L 19 B 69/09 AS)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2009 (L 18 U 359/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.06.2009 (L 1 R 407/09 B ER)

Anfechtung einer Rentenkürzung im Fremdrentenrecht im Wege der einstweiligen Anordnung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (L 3 U 42/07)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2009 (L 7 B 411/08 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.11.2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.06.2009 (L 11 AS 277/09 B PKH)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht eines Antrags auf Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2008 abgeändert und Prozesskostenhilfe ab 27.10.2008 bewilligt. I. Mit Bescheid vom 25.09.2008 bewilligte die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 34 AS 790/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörig...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 20 AS 361/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 10 AS 617/09 B ER)

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin Arbeitslosengeld II in Höhe von 254,00 Euro (Regelleistung) und 326,24 Euro (Kosten der Unterkunft) monatlich - zum 01. Juli angepasst nach Maßgabe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2009 (L 33 R 130/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Klägerin gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2009 (L 34 AS 815/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerinnen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (L 24 KR 213/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2009 (L 19 R 413/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten Gutachtens auf die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 5 KR 44/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.01.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob dem Kläger Krankengeld (auch) für die Zeit vom 10.09.2002 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 9 AL 166/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.11.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.06.2009 (L 5 AL 19/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 9 AL 9/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 06.12.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 2 KN 8/09 U)

Die Wiederaufnahmeklage der Klägerin gegen das Urteil vom 18.06.1998 in dem Rechtsstreit L 2 KN 61/97 (L 2 BU 61/97) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Klägerin werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 9 AL 59/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2009 (L 11 AS 199/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.03.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erbringung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (L 17 R 48/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Leistungsklage wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 19 AS 756/09 B PKH)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 19 AS 751/09 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 11 SB 88/09 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts F I, R-B-Straße, P, für das Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Kostenbeschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 101/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.03.2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers, mit der er sich gegen die Ablehnung der Festsetzung seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 16 B 1/09 R ER)

Es wird festgestellt, dass das unter dem Aktenzeichen L 16 (5) B 4/97 R ER (= S 15 R 191/07 ER, Sozialgericht Düsseldorf) geführte einstweilige Rechtsschutzverfahren durch gerichtlichen Vergleich beendet worden ist. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2009 (L 20 R 332/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 16/09 AL)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.04.2009 abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab dem 30.10.2008 gewährt und Rechtsanwalt H beigeordnet. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 79/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 105/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten der Antragsteller werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. I. Mit Schreiben vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 98/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2009 geändert. Der Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2009 (L 5 R 300/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28. Juni 2007 geändert. Die Klage wird auch abgewiesen, soweit der Kläger über den 31. Oktober 2006 hinaus die Gewährung von Rente wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 12 B 31/09 SO)

Auf die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2009 geändert. Der Klägerin wird für die Durchführung des Verfahrens S 43 SO 2/09 vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 28.05.2009 (L 18 U 82/04)

Die Beklagte hat dem Kläger zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. I. Im Berufungsverfahren war streitig, ob der Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 24.06.1999 die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.05.2009 (L 3 KA 99/08 ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 02. September 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlichen Kosten vom Antragsgegner und der Beigeladenen zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2009 (L 7 SB 11/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 1 KR 393/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten für die vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 1 KR 146/08)

Höhe des Zuschusses für Hospize für ambulante Hospizdienste für das Jahr 2005; Rechtmäßigkeit der Rahmenvereinbarung vom 3.9.2002;...

Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird die Beklagte verpflichtet, unter Abänderung der Bescheide vom 8. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2009, über [...]