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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 20 B 27/09 SO ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.03.2009 sowie vom 20.03.2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 12 B 5/09 AL ER)

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens SG Köln S 15 AL 151/08 ER werden der Antragsgegnerin (Ag) auferlegt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach Erledigung des Eilverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 7 B 404/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2009 (L 18 SO 65/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsschutzbedürfnis ohne vorherige Geltendmachung des Anspruchs auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Zustimmung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2009 (L 8 AL 4416/06)

Zulässigkeit des Verrechnungsersuchens eines Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährenden Landkreises; Voraussetzung für das Entstehen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2006 aufgehoben und festgestellt, dass sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I eine zulässige Ermächtigung des Beklagten für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2009 (L 7 B 131/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.02.2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Dortmund (S 35 AS 450/07) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 435/08)

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine Anschlussheilbehandlung in der passiven Phase eines Altersteilzeitmodells

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.988,87 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 241/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2007 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 156/08)

Sozialversicherungspflicht eines Call Agenten in einem Unternehmen für Telefonmarketing

Das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 11. Januar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2009 (L 5 AS 143/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit; Ermittlung der...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu 1/10 zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 R 205/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 U 187/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 2103 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 04.09.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 KN 28/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (L 8 KR 201/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 446/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung für einen Großtierarzt

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 04. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 KN 31/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2009 (L 6 B 11/09 SB ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der 1969 geborene Antragsteller begehrt im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 463/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 8 AL 58/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 451/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 16 KR 99/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 KN 93/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 21 R 887/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch die Berücksichtigung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2009 (L 1 B 40/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.11.2008 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 361/08)

Unfallversicherungsschutz von NVA-Wehrpflichtigen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung einer Berufskrankheit bei Versicherungsfall...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 KN 154/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 11.06.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2009 (L 12 B 150/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen das Urteil des Sozialgerichts vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 AL 149/06)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 17/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 24. Juli 2006 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 18/08)

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 113/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 156/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2009 (L 8 B 4/09 R ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.03.2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 55/09)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von vor der Geburt bezogenem Krankengeld als elterngelderhöhendes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2009 (L 17 U 270/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat 225,- Euro an die Landeskasse zu zahlen. Ansonsten sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2009 (L 1 KR 76/08)

Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der Finanzierung integrierter Versorgungsformen; Verfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu drei Vierteln, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2009 (L 1 KA 8/09)

Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2009 (L 19 R 446/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.03.2009 - S 3 R 642/08 - wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 3 U 79/06)

Auf die Berufung der Beklagten vom 05. April 2006 wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 18/06)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Anwendbarkeit von Härtefallregelungen ab 1.1.2004 zur Berechnung des Erziehungsgeldes

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 24.06.2009 (L 15 SF 119/09)

Die Entschädigung des Antragstellers für sein psychiatrisch-neurologisches Gutachten vom 09.02.2009 in dem Rechtsstreit W. K. gegen Deutsche Rentenversicherung Bund wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.587,95 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 AL 180/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2004 und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2009 (L 7 B 130/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.02.2009, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 5 AL 293/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 110/08)

HonorarkürzungEingeschränkte Gestaltungsfreiheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer Vertragspartner bei der HonorarverteilungRegelleistungsvolumina...

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2009 (L 5 KR 272/07)

Anspruch auf Implantatversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Juni 2007 sowie gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Mai 2007 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2009 (L 5 KR 12/08)

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld bei der Berechnung des Krankengeldes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2009 (L 1 AS 4/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 11.08.2008 wird abgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2009 (L 2 AL 150/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2003 wird abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2009 (L 1 AS 40/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erstrebt einen höheren Zuschuss zu ihren [...]