Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1050 bis 1100

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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2009 (L 5 SF 24/09 SA)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit bei offensichtlichem...

Zum örtlich zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Schleswig bestimmt. I. Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Mit seiner am 16. März [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2009 (L 2 AL 41/06)

Die Berufung wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beigeladene verurteilt wird, der Klägerin Krankengeld für den Zeitraum vom 28. Juli bis zum 7. November 2003 zu gewähren. Die Beigeladene hat [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.06.2009 (L 2 SF 54/08)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, zu entschädigender Nachteil eines Prozessbeteiligten für Zeitversäumnis...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 28.01.2008 wird auf insgesamt 30,00 EUR festgesetzt. In der Unfallversicherungsstreitsache des Antragstellers gegen die Unfallkasse [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2009 (L 1 AL 61/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 18 SO 56/09 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer Anspruchsüberleitung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 11 AS 198/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei laufendem Bezug von Sozialhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 19.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2009 (L 19 AL 34/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 7 AS 348/09 B ER)

Ausschluss wegen Befangenheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2009 (L 25 B 2424/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2008 aufgehoben. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2009 (L 19 B 114/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 20 R 481/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2009 - S 4 R 689/07 - wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch eine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2009 (L 7 AL 15/09)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Januar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2009 (L 13 EG 63/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2009 (L 13 EG 4/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.08.2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2009 (L 13 EG 20/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.02.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2009 (L 3 AL 24/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 5 AS 179/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück; Unzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Bewilligung höherer Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2009 (L 15 SF 135/09 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22.05.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.04.2007 - S 7 KR 63/04 KO - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht Nürnberg anhängig gewesenen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.06.2009 (L 3 AL 210/06)

Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des Unterhaltsgeldes nach § 158 Abs. 1 S. 2 SGB III

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. September 2006 wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Ziffer I des Tenors wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2003 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 3 R 158/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Fernmeldemechanikerin auf den Umschulungsberuf einer Bürokauffrau

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 15. Februar 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. September [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2009 (L 5 KR 189/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 31.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.06.2009 (L 15 SF 129/09 B E)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.04.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.03.2009 - S 15 SF 12/09 E - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht Regensburg anhängig gewesenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2009 (L 9 AL 129/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2009 (L 18 SO 80/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.05.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2009 (L 8 SO 68/09 B ER)

Bindungswirkung von Eilentscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2009 (L 2 KN 281/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 11.12.2008 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 SGG in Höhe von 500,00 EUR auferlegt. Die Beteiligten haben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2009 (L 6 SB 286/08)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Tod des Anspruchsinhabers

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2009 (L 22 U 6/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 03. April 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2009 (L 1 SF 88/09)

Das Gesuch der Klägerin, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Nach § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung findet die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 5 AS 79/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit; Bestimmtheit des Sanktionsbescheide...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2009 (L 2 R 4/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung der unmissverständlichen...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2008 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer sind die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2009 (L 11 (10) KA 31/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird festgesetzt auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2009 (L 7 B 85/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2009 (L 11 B 6/09 KA ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2009 (L 7 AR 1/09)

Der Antrag des Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.02.2009 (S 3 AS 129/08) unter Beiordnung von Rechtsanwalt F L aus U wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2009 (L 17 U 189/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Eilbedürftigkeit wegen der mit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Verpflichtung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2009 (L 19 R 414/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2009, Az S 4 R 359/07 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch eine [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.06.2009 (L 3 AS 230/09 B ER)

I Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. März 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.06.2009 (L 7 SO 15/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24.04.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. I des Tenors des sozialgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst wird: I. Der Bescheid der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2009 (L 1 A 4797/08)

Ausgestaltung von Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Alles-oder-Nichts-Prinzip

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.08.2008 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.06.2009 (L 1 KR 236/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Arzneimittel Fluinaser bei einer chronisch rezidivierenden polypösen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 16. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2009 (L 19 B 125/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig war die Anwendung des § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) durch die Beklagte. Die Klägerin legte gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2009 (L 22 R 171/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2009 (L 20 B 45/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verpflichtung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2009 (L 11 VJ 12/10 B RG)

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2009 (Az: L 11 VJ 8/09 B PKH) rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Erlasses dahingehend geändert, dass Prozesskostenhilfe unter Anordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2009 (L 21 R 897/07)

Anspruch auf Übergangsgeld; Bemessungsgrundlage beim Bezug von Krankengeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines höheren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2009 (L 9 KR 172/09 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2009 geändert und der Streitwert auf 10.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die gemäß §§ 172 ff. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2009 (L 11 VH 35/08)

Anspruch auf Versorgung nach Häftlingshilfegesetz; psychische Störungen aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Haft in der ehemaligen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2006 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 06. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2005 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.06.2009 (L 6 B 23/09 KR)

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1. des Beschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 9. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2009 (L 18 U 303/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Vorerkrankung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]