Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 950 bis 1000

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LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 AS 181/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei fehlendem Mietspiege...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Februar 2009, Az.: S 1 AS 24/09, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 307/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis eines Gesundheitsschadens; Beweislast des Versicherte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 1 R 701/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Platzangst; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 1556/07)

Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X; Feststellung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.12.2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin ein Drittel ihrer außergerichtlichen Kosten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2009 (L 16 B 9/09 KR ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 26/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Auftraggeber für eine Unfalltätigkeit bei Weiterleitung eines Auftrags;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 123/06)

Zugehörigkeit des VEB Zentraler Projektierungs- und Rationalisierungsbetrieb Borsdorf zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 941/05)

Zugehörigkeit des VEB IBAUPRO Jena und Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 717/05)

Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 18. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2009 (L 4 KA 18/07 KV)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (L 11 KR 2751/07)

Anspruch eines Krankenhauses auf Abschluss eines Versorgungsvertrags; Abhängigkeit zur Krankenhausplanung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2007 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.07.2009 (L 7 R 831/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. November 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2009 (L 19 AL 17/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2009 (L 17 B 13/09 U)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat zu Recht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegenüber [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 20 B 57/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der in M wohnende Antragsteller (geb. 00.00.1966) beantragte am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 19 B 138/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.05.2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Übernahme der vollen Mietkosten ab dem 01.06.2009 wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 20 B 13/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2008 geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.07.2009 (L 7 B 243/08 AY-ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Einstellung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. März 2008 aufgehoben, soweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden war. Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 12 B 42/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 20 B 56/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2009 (L 2 KN 127/09 U RG)

1. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senates vom 29.01.2009 L 2 KN 155/08 U wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrte mit seiner Klage [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2009 (L 1 KR 197/07)

Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei psychisch bedingtem Würgereiz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 6. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.07.2009 (L 5 AS 52/07)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 9. August 2007 aufgehoben und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 25. September 2006 und vom 8. November 2006 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.07.2009 (L 5 AS 14/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung der Hinzuziehung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2009 (L 10 R 2467/08)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Ausübung von Ermesse...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.04.2008 und der Bescheid vom 25.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2007 sowie der Bescheid vom [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 02.07.2009 (L 3 AS 128/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherungserfordernis bei fehlender Hilfebedürftigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 3. März 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2009 (L 9 AL 109/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten der Beschwerde zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 12 B 65/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg (SG) vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (L 32 AS 316/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit zwischen den Beteiligten ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 11 B 8/09 KA ER)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 12.03.2009 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 33 KA 49/09 SG Düsseldorf) gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 7 B 91/09 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.01.2009 (S 14 AS 217/07) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2009 (L 3 B 389/09 AS ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist wirkungslos. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2009 (L 2 U 243/06)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1317 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 19 B 94/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Ein Anspruch auf Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 1 U 85/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei der Erteilung einer berufsgenossenschaftlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 12 B 61/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.04.2009 dahingehend geändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) bereits ab 03.03.2009 bewilligt wird. Im Übrigen wird die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2009 (L 7 AS 142/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei ärztlich attestiertem Zusammenleben wegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.06.2009 (L 13 SB 62/04)

Anerkennung des Nachteilsausgleichs Bl im Schwerbehindertenrecht bei visueller Agnosie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. September 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2009 (L 14 R 771/08)

Anerkennung von Versicherungszeiten in einer falschen Rentenauskunft; Unzulässigkeit der Fingierung von Versicherungsbeiträgen im...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (L 12 KG 5/07)

Anspruch auf Kinderzuschlag; Nichtberücksichtigung eines bestehenden, aber nicht durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2009 (L 15 VG 17/05)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Beweislast und Nachweis eines tätlichen Angriffs bei erheblich divergierender Sachverhaltsschilderun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.04.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1959 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (L 18 AL 337/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. September 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2009 (L 2 R 404/07)

Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 14. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2009 (L 2 SO 2529/09 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 12 B 6/09 AL)

Die Beschwerde des Antragstellers (Ast) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 12.01.2009, betreffend Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH), wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von PKH zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2009 (L 8 R 105/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 7 B 169/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2009 (L 19 R 387/09 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 20 B 6/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27. November 2008 aufgehoben und dem Antragsteller für das Verfahren vor diesem Prozesskostenhilfe bewilligt sowie Rechtsanwalt O [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 20 B 31/09 SO)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.03.2009 sowie vom 20.03.2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]