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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 378/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 09. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2009 (L 7 B 207/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Gemäß § 73a des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 11 AS 447/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; einmaliger Zuschuss für einen Fassadenanstrich am selbst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 74/08 KA ER)

Rechtmäßigkeit einer Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen und stationsersetzende Eingriffe nach dem AOP-Vertrag...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2008 wird geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers wird im Hinblick auf § 7 Abs. 1 des durch die Entscheidung des Antragsgegners vom 15. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 167/09 AS)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2009 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern zu 2) und 3) wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2009 (L 13 R 767/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Metallbauschlossers als Pförtner,...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 25. August 2008 und unter Abänderung des Bescheides vom 16. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 16 B 30/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2009 (L 3 AL 5697/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen beim Bezug von Lohnersatzleistungen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 7 KA 30/08 KL)

Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer Normfeststellungsklage gegen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 7 KA 50/08 KL)

Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer Normfeststellungsklage gegen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusse...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 20 B 27/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2009 aufgehoben. Die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden in Abänderung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2009 (L 5 B 101/09 KR)

Der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. April 2009 wird aufgehoben. Der Sozialrechtsweg ist zulässig. Die vom Sozialgericht ausgesprochene Verweisung an das Landgericht Essen wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 166/09 AS ER)

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2009 (L 13 R 837/08)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Entgeltpunkten aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 16 R 1090/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2009 (L 25 AS 643/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Der im Beschwerdeverfahren ergänzend gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.07.2009 (L 3 R 207/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. September 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.07.2009 (L 3 U 25/07)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (L 21 R 910/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neufeststellung der Höhe [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.07.2009 (L 5 KR 19/09 B ER)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines...

1. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in beiden Instanzen. 2. Der Streitwert wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, auch für das Verfahren erster Instanz, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2009 (L 5 KR 100/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Berufung; Begriff der wiederkehrenden Leistungen...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Trier vom 17.3.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 B 175/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Der alleinstehende Antragsteller bezog von der Antragsgegnerin bis zum 30.03.2009 Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 AL 6/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 B 21/09 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Durch Beschluss vom 12.05.2009 hat das Sozialgericht dem Kläger für das Klageverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 B 68/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.01.2009 geändert. Der Antragstellerin wird für das sozialgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2009 (L 23 SO 89/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die notwendig entstandenen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 7 B 2/09 SB)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2009 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin begehrte im gerichtlichen Verfahren die Anerkennung als Schwerbehinderte. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2009 (L 12 AS 3241/08)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2009 (L 12 AS 5274/08)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Mehrbedarf für Alleinerziehende bei sich mehrmals innerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Leistungen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 20/09)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 67,86 EUR festgesetzt. Im Streit ist, ob ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 166/08)

Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers auf Aufhebung eines die Versicherungspflicht verneinenden Bescheides der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beigeladene zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2009 (L 12 B 36/09 SO ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2009 (L 19 B 181/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unzulässig. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 415/08)

Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X; Kenntnis der Leistung bei Organisationsverschulden des Leistungsträgers

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 335,82 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2009 (L 2 AS 194/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsbewilligung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für vergangene...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Juni 2009 wird abgeändert und die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 31. Dezember 2009, längstens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (L 3 R 448/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 04. Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2007 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2009 (L 7 AS 566/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Laktoseintoleranz

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. April 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2009 (L 1 AY 6/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewertes...

1. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.05.2009 - S 13 AY 5/09 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.07.2009 (L 3 B 300/08 AS-PKH)

Ausschluss der Übernahme eines Kostenvorschusses im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 2 SGG nach dem SGB II

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (L 2 U 3/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.07.2009 (L 7 AS 295/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Krankenbehandlungskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2009, Az.: S 16 AS 533/08 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.07.2009 (L 1 KR 50/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung pflegebedürftiger Versicherter mit Inkontinenzhilfen durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 20 R 369/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.03.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 AS 606/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei Partnerschaft auf Probe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2009 (L 13 R 125/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung einer der Klägerin bewilligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (L 29 AL 275/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 04. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 B 198/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2009 (L 12 AL 68/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 SO 2453/09 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2009 (L 12 AL 21/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]