Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 850 bis 900

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LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 337/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; mehrere Wohnsitze im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches; Erreichbarkeit bei Leistungsbezug unter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 148/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2007 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 AL 305/06)

Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Arbeitslosengeld in Deutschland mit Wohnsitz in Österreich als Wanderarbeitnehme...

Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.April 2006 sowie der Bescheid vom 27. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.Februar 2005 und der Änderungsbescheid vom 14.Juni [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2009 (L 7 AS 3135/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Umkehr der Beweislast vom Leistungsträger auf den Hilfesuchenden bei der Rücknahme von Leistungsbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (L 1 KR 451/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.663,60 Euro zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 340/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach arbeitsgerichtlichem Vergleich

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2006 dahingehend berichtigt, dass anstelle der Sperrzeit von sechs Monaten eine solche von sechs Wochen festgestellt wird. Des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 KR 334/08)

Beitragsbemessung während des Bezugs von Elterngeld bei freiwilliger Krankenversicherung wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2005 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2009 (L 10 U 2682/09 B)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei erfolgreicher Beschwerde eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschlus...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dr. K. wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers. Die zulässige, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2009 (L 11 AS 433/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Angebot der darlehensweisen Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 14 R 311/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Einschränkung des Leistungsvermögens bei Thromboseleiden

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Januar 2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 21. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2009 (L 19 B 173/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 14 R 480/08)

Berechnung der Rente bei Wanderarbeitnehmern; kumulative Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus bei verschiedenen Arbeitgebern erzielten...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Mai 2008 und Abänderung des Bescheids vom 27. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2003 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2009 (L 5 AS 111/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutzter...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.5.2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 2.12.2004 und 2.5.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.6.2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2009 (L 29 AS 244/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 AL 75/09)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 8 B 89/08 SO)

Rechtswegzuweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erstattungsansprüchen des Sozialhilfeträgers nach § 116 Abs. 7 SGB X

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde zum Bundessozialgericht wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 19 R 467/08)

Wirksamkeit der Zustellung mit der Post in die Türkei im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.10.2007 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2009 (L 5 SF 161/09 AB)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Selbstablehnung

Die Selbstablehnung des Vorsitzenden der 11. Kammer des Sozialgerichts Landshut, Richter am Sozialgericht G., wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. I. Die Antragstellerin führt vor der 11. Kammer des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 2 U 57/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1317 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ursachenzusammenhang bei einer toxischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 2 P 33/08)

Zulässigkeit des Widerrufs der Berufungsrückname im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Berufungsrücknahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2008 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (L 34 AS 983/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (L 3 R 448/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 19 B 189/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2009 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 19 AS 41/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.03.2008 - S 17 AS 175/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit der Kläger die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (L 1 AS 900/08)

Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Festsetzung eines Erstattungsbetrags im Widerspruchsbescheid

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.11.2007 geändert: Die Bescheide vom 12.05.2005 und 09.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2006 werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2009 (L 34 AS 1090/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Begehren war unter Berücksichtigung der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.07.2009 (L 7 AL 46/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung bei Wunsch eines fremdsprachigen Arbeitslosen nach Übersetzung des...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 224/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 08.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet. 1. Gemäß § 73a des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 149/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 182/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.01.2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I aus W beigeordnet. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.07.2009 (L 5 R 209/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2009 (L 6 B 104/09 KR)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Meiningen vom 10. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2009 (L 1 SF 30/08 KO)

Der Sachverständige ist mit 2.382,25 EUR zu vergüten. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Berufungsverfahren L 8 U 13/06 geht es um die Frage, ob eine Polyneuropathie und eine Parkinson-Erkrankung als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (L 5 AS 1110/09 B)

Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Fernbleiben eines Beteiligten trotz Anordnung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Mai 2009 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 375/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2007 sowie der Bescheid vom 18. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2005 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (L 13 AS 2838/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Kindergeldes für volljährige Kinder als Einkommen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 5 AS 20/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei Eigenkündigung des selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2009 (L 7 B 373/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 769/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (L 13 AL 2074/0826.2.2008)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 34 AS 1124/09 B PKH)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Antragsteller gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 354/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 18 U 191/06)

Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 45 SGB VII; unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen Ziff. II des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 05.04.2006 wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen Ziff. I des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 1031/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Beiladung der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.07.2009 (L 2 AS 382/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim einstweiligen Rechtsschutz

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 29.05.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 28 B 1379/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf ihre Beschwerde wird der Klägerin unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2008 für das erstinstanzliche Verfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2009 (L 8 SO 85/09 B ER)

Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Gericht der Hauptsache...

Der Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 23. März 2009, Az.: L 8 SO 36/09 B ER, wird dahingehend abgeändert, dass die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 281.- Euro pro [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (L 3 AL 23/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung in einem Insolvenzgeldbescheid; Verwaltungsaktseigenschaft einer Aufrechnungserklärung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückwiesen, dass Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: 'Der Bescheid vom 10. April [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 1111/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschuss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere nach § [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 11 AS 144/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten;...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Klagen im Übrigen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]