Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 750 bis 800

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2009 (L 11 SB 254/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 19 R 632/09 B PKH RG)

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 03.07.2009 im Verfahren L 19 R 324/09 B PKH wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Anhörungsrüge wendet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.08.2009 (L 5 AL 17/07)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist das Begehren des Klägers, dass die Beklagte für ihn [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 8 AL 189/07)

Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Vertrauensschutz bei Vorliegen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 7 AS 542/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollstreckung der erstinstanzlichen Entscheidung

I. Die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009, Az.: S 48 AS 1363/09 ER wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 4 KR 150/09 B ER)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Obliegenheitsverletzung des Versicherten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.08.2009 (L 1 KR 41/09 B ER)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Hubvorrichtung...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2009 (L 17 U 130/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob beim Kläger eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.08.2009 (L 1 B 141/09 SF E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; qualifizierte anwaltliche Tätigkeit als Voraussetzung der Gebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist mit 755,65 EUR zu vergüten. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2009 (L 19 B 15/09 AL)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Erlass von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2009 (L 11 AS 318/09 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; darlehensweise Gewährung von Leistungen; Berücksichtigung von Vermögen bei Unverwertbarkeit...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.04.2009 aufgehoben. II. Den Klägern wird ab 17.11.2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Dr.R., [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 R 958/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; abhängige Beschäftigung als stiller Gesellschafter

I. Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.08.2009 (L 6 R 160/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 KR 194/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 KR 139/08)

Betragsbemessung bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbständig Tätigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.08.2009 (L 6 R 555/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 R 210/09)

Sozialversicherungspflicht von Physiotherapeuten; Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.08.2009 (L 4 KR 108/09 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Aurich vom 17. März 2009. Darin hat das SG die Beklagte verpflichtet, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2009 (L 13 R 608/09 B ER)

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch beim Abzug einer fiktiv berechneten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Gewährung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (L 13 AS 419/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung eines Verwaltungsaktes zur Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (L 13 AL 5078/08)

Anspruch erwerbsfähiger Hilfebedürftiger auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses, enger Zusammenhang zwischen dem Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2009 (L 11 AS 349/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.05.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitgegenstand des seit 25.08.2008 anhängigen Hauptsacheverfahrens vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.08.2009 (L 6 AS 235/09 B)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2009 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren S 10 AS 18/09 vor dem Sozialgericht Fulda Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2009 (L 2 U 105/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wegeunfall bei der Einnahme der Mittagsmahlzeit in der Wohnung der Freundi...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 4.12.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2009 (L 2 U 136/07)

Bindungswirkung der Entsendebescheinigung D/PL 101 nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen bei offensichtlicher Unrichtigkeit,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.11.2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 42.108,97 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2009 (L 7 AS 518/09 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Beschaffung von Heizöl, Eilbedürftigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juli 2009, Az.: S 22 AS 1574/09 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 11 AS 458/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes bei Beschränkung des Beschwerdeantrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.06.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 13 R 352/09 B)

Übernahme der Kosten für die Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse bei fehlenden neuen Erkenntnissen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war vor dem Sozialgericht München (SG) der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 13 R 450/09 B)

Übernahme der Kosten für die Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse bei fehlenden neuen Erkenntnissen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des beim SG Regensburg anhängig gewesenen Rechtsstreits war die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 121/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit über den Ablauf der Erlöschensfrist; Fingieren der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. September 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 85/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2009 (L 25 AS 131/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Dezember 2008 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2007 in der Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (L 18 AS 1308/09 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 3. August 2009 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2009 (L 7 AS 496/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Eingliederungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Herstellung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2009 (L 5 KR 149/08)

Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V bei der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.9.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2009 (L 18 SO 101/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; fehlender Anordnungsanspruch bei bestandskräftiger Ablehnung des Leistungsanspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.06.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 7 AS 134/09)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erteilung eines Abhilfebescheides

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Begehren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 129/05)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld; unvermeidbarer Arbeitsausfall bei der Erkrankung des Inhabers einer Vertragsarztpraxis

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (L 14 AS 1005/09 B)

Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses beim Erlass...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. März 2009 aufgehoben. Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 20 R 50/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff der Erwerbsfähigkeit im Unfallversicherungsrecht

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2006 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.08.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2004 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.08.2009 (L 3 AS 375/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 5. Mai 2009 wird verworfen. I. Die Beschwerde, die gegen den Beschluss vom 5. Mai 2009 gerichtet ist, in welchem der Antrag auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2009 (L 5 KR 139/08)

Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei falscher Krankenhausabrechnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.9.2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 24.9.2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 14 R 65/08)

Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen Staatsangehörigen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 U 64/09)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Augenverletzung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 08.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2009 (L 34 AS 1136/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.08.2009 (L 3 AS 35/09 B ER)

Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist wirkungslos. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 U 90/08)

Anerkennung eines Tinnitus als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 P 22/08)

Aufhebung der Leistungsbewilligung von Pflegegeld nach § 48 SGB X in der sozialen Pflegeversicherung bei wesentlicher Änderung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2009 (L 19 B 64/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.01.2009 aufgehoben. Der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 23.11.2005 ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2009 (L 20 B 48/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12. Mai 2009 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Im Streit steht, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des [...]