Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2008 (5 Sa 201/08)

Höherer Vergütungsanspruch bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit durch unzuständigen Vorgesetzen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.03.2008, Az.: 1 Ca 2111 c/07, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2008 (L 18 U 312/05)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.07.2005 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Bescheid vom 18.11.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2003 [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 28/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. September 2006 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2008 (L 3 U 317/06)

Anspruch auf Verletztenrente, Verschlimmerungsantrag bei einer nicht diagnostizierten Störung als Unfallfolge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2008 (L 3 U 229/07)

Verschlimmerung der Folgen einer Berufskrankheit, Höhe der MdE bei besonderer beruflicher Betroffenheit eines Chirurgen, unbillige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 01. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Verletztenrente aus [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2008 (L 18 U 142/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.02.2006 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 11.11.2003 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2008 (13 Sa 221/08)

Unzulässige Berufung bei ausdrücklicher Nichtzulassung und offensichtlich fehlerhafter Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgerich...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2008 - 1 Ca 1093/07 - wird auf Kosten des Landes als unzulässig verworfen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2008 (5 Sa 110/08)

Kündigung ohne Abmahnung bei erschlichenem Mitarbeitereinkauf durch Kommissioniererin

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2008 (L 13 B 657/08 R PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung als Vermögen

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juli 2008 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung ab April 2008 bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2008 (L 11 AL 65/07)

Anspruch auf Unterhaltsgeld während der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach unberechtigtem Ausschluss vom Unterricht

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. März 2007 wird geändert. Der Bescheid vom 19. und 24. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2004 wird im Zeitraum vom 24. September 2003 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.09.2008 (L 8 SO 801/08 ER)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juli 2008 abgeändert. Die Beschwerdegegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Beschwerdeführerin vorläufig bis zu den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2008 (L 3 R 984/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2008 (L 5 SF 129/08)

Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende der 17. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Richterin am Sozialgericht B., wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Der Kläger führt vor der 17. Kammer des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2008 (L 18 U 181/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.04.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2008 (1 AZR 684/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Bemessung von Sozialplanabfindungen; Nichtberücksichtigung jährlicher Einmalzahlungen; Unterschiedliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Mai 2007 - 10 Sa 1069/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2008 (L 18 U 342/04)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts B. vom 26.07.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2008 (12 Sa 292/08)

Berufung bei sich widersprechenden Prozesserklärungen mehrerer Verfahrensbevollmächtigter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2008 - 19 Ca 8536/07 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2008 (5 Sa 99/08)

Auslegung eines ausgehandelten Kündigungsverbots

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund eines vertraglichen Kündigungsverbots und begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2008 (L 4 B 586/07 KR)

Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Juni 2007 wird aufgehoben. I. Der Kläger führt vor dem Sozialgericht Bayreuth einen Rechtsstreit mit dem Ziel, festzustellen, dass er vom 01.09.1995 bis 31.05.2002 [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2008 (1 ABR 54/07)

Umfang der Prüfung der Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens als Prozessführungsvoraussetzung;...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. April 2007 - 6 TaBV 41/06 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass das Bestehen der vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2008 (5 Sa 967/08)

Aufrufe zu Flashmob-Aktionen als ergänzende Arbeitskampfmittel zu einem laufenden Streik

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Aufrufe zu sogenannten 'Flashmob'-Aktionen im Arbeitskampf zu unterlassen. Der Kläger, dessen Mitglieder Einzelhandelsunternehmen im Raum Berlin-Brandenburg [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2008 (16 Ta 333/08)

Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegenüber Rechtsanwalt - Tragen einer Amtstracht (Robe) vor dem Arbeitsgericht

I. Der Beschwerdeführer vertritt die Klägerin in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren. In der Sitzung vom 05.06.2008 erschien der Beschwerdeführer ohne Berufstracht. Auf Veranlassung des Vorsitzenden erklärte der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2008 (L 8 SO 80/08 ER)

Statthaftigkeit einer Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Zulässigkeit der Berufung, Wert des Beschwerdegegenstandes...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 27.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 64/08 ER [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.09.2008 (L 2 B 611/08 AS-ER)

Zusicherung zur und die darlehensweise Übernahme von Genossenschaftsanteilen und des Eintrittsgeldes einer Wohnungsgenossenschaft...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 18.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 31 AS 3756/08 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2008 (1 Ta 138/08)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einreichung; Wirksamkeitsvoraussetzung;...

I. Der Kläger/Beschwerdeführer hat am 23.05.2008 bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts Lübeck Zahlungsklage erhoben. Mit einer Klageerweiterung vom 25.06.2008 hat er einen weiteren Antrag gestellt und zugleich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2008 (L 1 U 1926/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit für als Geigen- oder Bratschenspieler tätige Berufsmusiker

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 4846/05 NZS 2009, 169 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2008 (L 2 B 680/08 KN)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Sachverständigen Dr.B. und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2008 (L 6 U 79/05)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Januar 2005 aufgehoben, und der Bescheid der Beklagten vom 16. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2000 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.09.2008 (2 TaBV 44/08)

Zustimmungsersetzung bei interner Versetzung ohne Benachrichtigung der Schwerbehindertenvertretung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg - AZ.: 2 BV 2/08 - abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Herrn R S vom Leiter Arbeitsvorbereitung und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2008 (L 3 U 405/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 03.07.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2008 (L 2 B 652/08 U)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob die Ablehnung des Sachverständigen Dr. T. wegen Besorgnis der Befangenheit begründet ist. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2008 (L 3 U 351/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2008 (L 3 U 41/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2008 (L 4 B 548/08 KR PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2008 wird zurückgewiesen. I. Die 1940 geborene Klägerin führt gegen die Beklagte vor dem Sozialgericht Nürnberg einen Rechtsstreit wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2008 (5 Sa 280/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.02.2008 - 6 Ca 1242/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2008 (L 19 B 142/08 AS ER)

Absenkung von Leistungen nach dem SGB II nach individuellem Fehlverhalten, Zurechnung fremden Verschuldens

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2008 (L 19 B 123/08 AS)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

SG Marburg - Urteil vom 26.09.2008 (2 Ca 204/08)

Vergütungszahlungen im Insolvenzverfahren, Insolvenzanfechtung bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2008 (10 TaBV 127/07)

Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung von gewerblichen Arbeitnehmern; Zustimmungsverweigerungsgründe; Benachteiligung...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung von drei Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die Versetzung aus sachlichen Gründen dringend [...]

SG Duisburg - Beschluss vom 26.09.2008 (S 10 R 156/06)

Feststellung eines Vergleichs durch gerichtlichen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2008 (L 3 AL 48/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verwertung eines Grundstücks als Vermögen

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 23.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 132/04 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - 26.09.2008 (L 1 AL 78/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen bei Gewährung einer Entlassungsentschädigung, Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung...

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 05.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 479/05 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2008 (L 3 R 1063/05)

Berechnung der Regelaltersrente für Bestandsrentner, Vergleichsrente bei Rentenüberleitung, Verfassungsmäßigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger [...]

OLG Rostock - Urteil vom 26.09.2008 (5 U 115/08)

Zum Begriff des grob fahrlässigen Herbeiführung eines Unfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten ... ... Leistungen aus Anlass eines Verkehrsunfalles vom 15.04.2002. Mit ihrer Klage fordert sie Ersatz ihrer Aufwendungen für [...]

SG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2008 (S 2 KA 132/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch gegen die Regelungen zur Altersgrenze für Vertragsärzt...

[...]

SG Frankfurt/M. - 26.09.2008 (S 33 AL 394/06 WA)

Zulässigkeit der Rücknahme einer Leistungsbewilligung im Verwaltungsverfahren nach einer rechtswidrigen Durchsuchung und Beschlagnahme...

[...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2008 (10 Sa 295/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Organmitglied bei unzureichender Insolvenzsicherung des Altersteilzeitwertguthabens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 05. Februar 2008 - 1 Ca 186/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.09.2008 (L 6 EG 2/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

SG Wiesbaden - Urteil vom 26.09.2008 (S 1 U 112/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfalles vom 23.06.2007 als Arbeitsunfall streitig. Die 1966 geborene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2008 (4 Sa 382/07)

Rettungsdienst; Mehrarbeit; Bereitschaftszeiten; Arbeitszeit; Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Vergütung von behaupteter Mehrarbeit und dabei um die Frage, wie hoch der Anteil von Bereitschaftszeiten an der Arbeitszeit des Klägers ist. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1986 bei der [...]