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BAG - Beschluß vom 28.08.2007 (1 ABR 70/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzungsbegriff; Mitbestimmung bei Teilnahme an zweitägigen betriebsinternen workshop...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen 'workshops' mitbestimmungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin stellt Kraftfahrzeugteile her. In ihrem Werk K beschäftigt sie etwa [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2007 (L 25 B 846/07 AS)

Zureichender Grund für Untätigkeitsklage

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 08.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 AS 727/05 [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 10/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Rücknahme der Bewilligung wegen der Verwertung eines verdeckten Treuhandvermögens, objektive Beweislast...

I. Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 13. Februar 2002 bis 20. Juni 2002, die Erstattung von Alhi sowie der Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.08.2007 (10 Ta 353/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten; Räumung und Hausverbot;...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 56/06 R)

Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend

I. Im Streit ist die Höhe sowie die Minderung (um 1.050,00 Euro) des an die Klägerin vom 1. Oktober 2004 bis 22. Dezember 2004 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen einer verspäteten Meldung als arbeitsuchend. Die [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 16/06 R)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung, berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Außenprüfungsverfügun...

I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer am 2. Oktober 2002 durchgeführten Außenprüfung der Beklagten bei der Klägerin. Am 2. Oktober 2002 nahmen zwei Mitarbeiter des Arbeitsamtes (ArbA) N. in den Räumen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2007 (3 TaBV 23/07)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung - keine Frist zur Einleitung des Verfahrens - kein zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung...

I. Im Anschluss an die Stellenausschreibung vom 28.04.2006 (Bl. 32 d.A.) wandte sich die Arbeitgeberin wegen der beabsichtigten Einstellung des Vertriebsmitarbeiters B. S. mit dem Schreiben vom 12.05.2006 (Bl. 4 d.A.) [...]
BSG - Beschluss vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 180/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels

I. Zwischen den Beteiligten ist die Förderung einer Ausbildung der Klägerin zur Tanztherapeutin (integraler/heilpädagogischer Tanz) streitig. Den am 22. Dezember 1999 gestellten Antrag der Klägerin lehnte die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 50/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anwartschaft durch Versicherungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug

I. Im Streit ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 4. Mai 2003. In der Zeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 26. April 1998 war der Kläger bei der Firma E. GmbH & Co. KG in S. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.08.2007 (L 2 R 342/06)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors auch bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Vorinstanz: SG Fulda, vom 19.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 1105/04 [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2007 (5 Sa 735/07)

Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei rechtwidrigem Streik gegen konzernabhängiges Unternehmen...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Streikaufrufs des Verfügungsbeklagten vom 30.07.2007. Die Verfügungsklägerin verfolgt im Wege der Einstweiligen Verfügung die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 236/07)

Unwirksame Aufrechnung gegenüber Lohnforderung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu treuwidriger und vorsätzlicher...

Der Beklagte hat den Lohn des Klägers so abgerechnet, wie dies aus der 'Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für Oktober 2006' vom 02.11.2006 (Bl. 4 d.A.) ersichtlich ist. Hierauf wird verwiesen. Dort wird u.a. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 255/07)

Unzulässige Vollstreckungsgegenklage nach Ende der Zwangsvollstreckung

Unter dem Az. - 7 Ca 354/06 - führten die Parteien (damals unter umgekehrten Parteibezeichnungen) einen Rechtsstreit. Ausweislich der damaligen Klageschrift vom 13.03.2006 beanspruchte der Beklagte C. (= damaliger [...]
SG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.08.2007 (S 14 R 803/07)

Kürzung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten für Bezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2007 (17 Sa 864/07)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei gelegentlichen Weisungen des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt über ihre Betriebsführungsgesellschaft Deutsche Steinkohle AG (im folgenden DSK) sieben Steinkohle - [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (3 Ta 120/07)

Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zur Fortdauer des Arbeitverhältnisses und Abwehr einer Vertragsstrafe - Streitwertadditio...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zwei Klageanträge, mit denen die Klägerin zum einen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2007 (6 Sa 751/07)

Unwirksame Kündigung bei Leistungsverweigerung infolge notwendiger Kinderbetreuung - Darlegungslast der Parteien

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter [...]
SG Marburg - Beschluss vom 27.08.2007 (S 12 KA 346/07 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, Genehmigung einer Zweigpraxis

[...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2007 (L 9 B 146/07 AS ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme des Sozialbeitrages für ein Studium

I. Der Antragsteller begehrt die darlehensweise Übernahme des Sozialbeitrages i. H. v. 157,96 Euro für die von ihm zum Winter-Semester 2007/2008 beabsichtigte Aufnahme des Studiums der Rechtswissenschaften an der [...]
EuGH - Beschluss vom 27.08.2007 (Rs C-63/07)

Streichung; Sozialpolitik

1 Die Kommission hat dem Gerichtshof mit am 12. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schreiben nach Art. 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme, und beantragt, die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (12 Sa 52/07)

Keine tarifliche Zulage für Baggeraufseher auf Laderaumsaugbagger privater Unternehmen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Zuschlag nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD zusteht. Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1998 als Angestellter bei der W. der Beklagten beschäftigt. Im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2007 (17 Sa 270/07)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei gelegentlichen Weisungen des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt über ihre Betriebsführungsgesellschaft Deutsche Steinkohle AG (im folgenden DSK) sieben Steinkohle - [...]
SG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.08.2007 (S 14 R 463/07)

Kürzung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten für Bezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr

[...]
SG Marburg - Beschluss vom 27.08.2007 (S 12 KA 374/07 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, Genehmigung einer Zweigpraxis für einen Vertragszahnarzt

[...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2007 (11 Sa 250/07)

Befristung zur Bewährung einer wegen vertragswidrigen Verhaltens gekündigten Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Die am 19.08.1965 geborene Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage eines mit dem 27.07.1990 datierten Arbeitsvertrags zum 01.09.1990 als [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.08.2007 (L 13 AS 46/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen oder Vermögen

Vorinstanz: SG Aurich, vom 17.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 25 AS 526/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2007 (L 4 R 6366/06)

Anwendung des § 7b SGB IV beim Beginn der Versicherungspflicht von Selbständigen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 24.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 R 1263/04 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2007 (L 5 R 228/06)

Absenkung des Zugangsfaktors auch bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 04.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 438/03 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2007 (2 Ta 200/07)

Keine Erfolgsaussicht bei klageweiser Geltendmachung verfallenen Lohnansprüchen

I. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses vom 19.09.2005 bis 18.03.2006 als Lkw-Fahrer beschäftigt. In § 8 des Arbeitsvertrages ist vereinbart, dass alle beiderseitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2007 (4 Ta 192/07)

Beschwerdefrist

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Prozesskostenhilfebewilligung, Beschluss vom 12.12.2005, deshalb aufgehoben, weil der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung mit mehr als drei Raten, die durch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2007 (L 4 R 5630/06)

Zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 05.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 278/06 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2007 (11 Sa 241/07)

Unwirksame Honorarabführungsklausel in Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts bei zu langer Bindungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Honorarabführungsvereinbarungen. Der Kläger, der Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter, Treuhänder sowie Sachverständiger in Insolvenzverfahren tätig ist, befand sich zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.08.2007 (L 5 KA 3245/07 ER-B)

Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, Umfang einer Neben- oder Zweitbeschäftigung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 3536/07 [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 2/06 R)

Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung durch Rechtsmittelgericht von Amts wegen;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und die [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.08.2007 (6 P 7.06)

Personalvertretungsrecht - Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrat...

I. Unter dem 1. März 2005 erließ der Beteiligte mit Wirkung vom 1. April 2005 die Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer. Durch deren Bestimmungen werden ausweislich ihrer Ziffer 1.1 die Pflichten und Rechte der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2007 (15 Sa 1630/07)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantra...

I. Das Arbeitsgericht verurteilte im Rahmen einer Widerklage den Kläger zur Herausgabe von sieben Gegenständen und zur Erteilung von Auskünften über geschäftliche Handelsbeziehungen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger [...]
SG Marburg - Beschluss vom 23.08.2007 (S 12 KA 316/07 ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht, aufschiebende Wirkung bei Honorarkürzungen

[...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.08.2007 (6 Ta 444/07)

treitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf 'Gewährung' von Altersteilzeit für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert mit 2 Monatsentgelten bemessen. Die [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 4/06 R)

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet; Mitteilung der Jahresendprämie als tatsächlich...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, nach § 8 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (11 Sa 367/07)

Wahrung tariflicher Schriftform zur Ablehnung von Ansprüchen durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob etwaige Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund der Ausschlussfrist in § 15 des unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag für die gewerblichen [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 1/06 R)

Persönliche und sachliche Voraussetzung eines Konstrukteurs für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2007 (11 Ta 169/07)

Erstattung von Anwaltskosten bei Ersparnis von Reisekosten der Partei - Zeitersparniss allein nicht ausreichend

I. Mit am 27. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingereichter Zahlungsklage hat die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, der bei ihr als Vermietassistent im Vermietbetrieb in M. beschäftigt war, [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 7/06 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Wirkung der Datenfeststellung durch den Versorgungsträger...

I. Der Kläger begehrt, die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB) zu verpflichten, auch für die Zeiten vom 1.1.1977 bis zum 5.9.1989 Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem 'Zusätzliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (9 Sa 411/07)

Keine Kündigungserklärung der Arbeitgeberin durch bloße Bestätigung einer Eigenkündigung - Annahmeverzug bei arbeitgeberseitiger...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis seine Beendigung gefunden hat. Gegenstand der Klage sind ferner Restvergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Januar bis April 2007. Wegen der weiteren [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2007 (4 E 202/07)

Einkommen; Schulgeld; Werbungskosten; Sonderausgabe

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2007 (5 TaBVGa 170/07)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates bei fehlender Glaubhaftmachung drohender Verletzung des Mitbestimmungsrechts

I. Der Beteiligte zu 1 (Betriebsrat) macht Unterlassungsansprüche wegen eines aus seiner Sicht betriebsvereinbarungswidrigen Verhaltens der Beteiligten zu 2 (Arbeitgeberin) geltend. Am 27. Februar 2007 schlossen die [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2007 (B 4 RS 2/07 R)

Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit von Ingenieuren zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (9 Sa 202/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei gravierender Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Darlehensvergabe an...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungserklärungen der Beklagten vom 11.05.2006 und 02.06.2006 aufgelöst worden ist sowie über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger in der von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (11 Sa 368/07)

Wahrung tariflicher Schriftform zur Ablehnung von Ansprüchen durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob etwaige Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund der Ausschlussfrist in § 15 des unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag für die gewerblichen [...]
SG Wiesbaden - Beschluss vom 23.08.2007 (S 14 SO 90/07 ER)

Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes gem § 28 Abs. 1 SGB XII

[...]