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LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 304/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 10.02.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 28.02.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2007 (12 Sa 387/05)

Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitgliedes für Mindereinnahmen aus zuschlagspflichtigen Arbeitseinsätzen aufgrund Anscheinsbeweis...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit und über einen Minderverdienstausgleich für einen geringeren Arbeitseinsatz zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 995/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 24.10.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 269/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 13.05.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.05.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 40/07)

Unbegründete Verdachtskündigung einer Auszubildenden bei Überwiegen entlastender Umstände

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres zwischenzeitlich nach Bestehen der Abschlussprüfung am 04.07.2006 beendeten Ausbildungsverhältnisses sowie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2007 (3 Sa 1935/05 B)

Ablösung einer Versorgungszusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung - Änderungsvorbehalt bei Abstimmung mit Betriebsrat...

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren Nachversicherung nach Tarif A der bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Die am 00.00.1900 geborene Klägerin war in der Zeit vom 21. November 1985 bis zum 31. März [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 560/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 05.09.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2007 (L 6 U 1140/06)

Veranlagungsbescheid als Voraussetzung für einen Beitragsbescheid in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 31.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 3278/02 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (4 Sa 522/05)

Schadensersatz bei Anfeindung durch tägliches Anschreien - kein Mobbing durch wiederholte Gespräche über betriebsinternen Arbeitsplatzwechse...

Mit der Klage, welche am 27.12.2004 beim Arbeitgericht eingereicht wurde, forderte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Neben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (2 Sa 245/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft aufgrund Vertragsauslegung

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 31.07.2006 geendet hat und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen. Seit 19.08.2002 war die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2007 (1 Ta 194/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunft und Feststellung zur Mitbestimmung bei Erhöhung von Lohnzusätzen außertariflicher...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, das die Beteiligten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Erhöhung bzw. Nichterhöhung von Lohnzusätzen der [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2007 (B 10 EG 6/06 R)

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) für die ersten sechs Lebensmonate ihres am 2000 geborenen und von ihr betreuten Sohnes M. hat. Der Beklagte lehnte den [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2007 (B 10 LW 1/06 R)

Einkommensermittlung beim Anspruch auf Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

I. Die Beteiligten streiten - noch - über einen Anspruch der Klägerin auf Zuschuss zu ihrem Beitrag zur landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.11.1998. Die Beklagte stellte mit Bescheid [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2007 (L 12 KA 494/07 ER)

Entziehung der Zulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Sofortvollzug wegen Besitz kinderpornografischer Schrifte...

[...]
SG Braunschweig - Beschluss vom 30.08.2007 (S 6 KR 266/07 ER)

Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Werkstatt für Behinderte

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (4 Sa 366/07)

Unwirksame Kündigung bei unerheblichem Verstoß gegen vertragliche Pflichten einer Pflegedienstmitarbeiterin - unberechtigte Eintragung...

Die Klägerin ist seit 01.04.2000 bei der Beklagten und zuletzt ab 01.04.2002 unbefristet auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 27.11.2002 als Hauswirtschafterin im Mobilen Sozialen Dienst bei einer regelmäßigen [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2007 (B 10 LW 4/06 R)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte, Ruhen wegen Beteiligung an gewerblicher Tierhaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Altersrentenbewilligung und Rückforderung überzahlter Beträge wegen Beteiligung der Klägerin an einem gewerblichen Schweinemastbetrieb. Nachdem der Ehemann der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (2 Sa 182/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Croupiers bei Darlehenshingabe an Spielbankbesucher - zumutbare Weiterbeschäftigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der Kläger verlangt darüber hinaus Weiterbeschäftigung. Der Kläger ist am 28.09.1964 geboren und ledig. Seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2007 (10 Sa 482/07)

Kein Anspruch auf Berichtigung eines Zwischenzeugnisses - sachgerechte Erwähnung der Elternzeit - kein Anspruch auf Umstellung der...

Die Parteien streiten über den Inhalt des Zwischenzeugnisses vom 06.02.2006. Der Kläger, geboren am 27.10.1971, ist bei der Beklagten seit dem 06.02.1995 als Werkzeugmechaniker im Kunststoffspritzgussformenbau [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2007 (8 Ta 199/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige, sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch nach § 121 Abs. 2 ZPO auf Beiordnung eines [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 31/06 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfahrensgegenstand bei neuem...

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin ist Trägerin eines im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen und zur Versorgung [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 673/07)

Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung - Übereinstimmung der Rechtsanwendung mit höherrangigem Rech...

Die Parteien streiten um Forderungen der Klägerin auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung. Die am 12.01.1978 geborene Klägerin war in der Zeit vom 22.08.2005 bis 31.01.2007 bei dem beklagten Verein als Erzieherin in [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 561/06)

Tarifrecht; Tarifauslegung - Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages; Kündigung der in Bezug genommenen Tarifnormen; Geltungszustand...

Die Parteien streiten um den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit der Klägerin sowie deren Vergütung. Die Beklagte beschäftigt die Klägerin seit dem 1. Januar 1978 als Krankenschwester. Die Klägerin ist freigestellte [...]
BSG - Beschluss vom 29.08.2007 (B 6 KA 41/07 B)

Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien

I. Streitig ist die Befreiung von der Pflicht, beim Gutachterverfahren für psychotherapeutische Kurzzeittherapien den dafür erforderlichen Antrag auch zu begründen. In den Psychotherapie-Richtlinien wurde zum 1.1.2000 [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 552/06)

Tarifauslegung - Wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation als Rationalisierungsmaßnahme; Einheitlichkeit einer Maßnahme; Fahrtkostenersatz...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Anspruchs auf Ersatz von Fahrtmehrkosten aus einem tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1974 als Kundenberaterin im Service bei [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 555/06)

Tarifauslegung - dynamische Persönliche Zulage Überleitung (PZÜ); Anpassung der PZÜ bei Tariferhöhung um einen Festbetrag

Die Parteien streiten um die Auslegung eines firmenbezogenen Entgelttarifvertrages. Der Kläger, Mitglied von ver.di, ist seit dem 21. Juni 1996 bei der Beklagten als Kraftomnibusfahrer beschäftigt. Der Beklagte ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2007 (L 2 SO 1979/07 W-B)

Bestimmung des Streitwertes im Falle subjektiver Klagehäufung

Vorinstanz: SG Ulm - S 6 SO 4587/06 W-A - 05.02.2007, [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.08.2007 (1 BvR 2463/05)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Überführung von Versorgungsanwartschaften aus dem staatlichen Alterssicherungssystem der...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften, die im staatlichen Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworben wurden. I. Der 1932 geborene [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.08.2007 (5 B 77.07)

Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Zu Unrecht meint die Beschwerde, [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.08.2007 (5 B 77.07)

Schwerbehindertenrecht - Kündigung; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Zu Unrecht meint die Beschwerde, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (8 Sa 350/07)

Unwirksame fristlose Kündigung einer Zahnarzthelferin bei unbegründetem Betrugsvorwurf

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 01.07.2002 bei dem Beklagten als Zahnarzthelferin beschäftigt. Die näheren [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 36/06 R)

Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils...

I. Streitig ist die Höhe vertragsärztlichen Honorars und hierbei die Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Gesamtvergütungen in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsanteil. Der Kläger, ein Facharzt für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 272/07)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Nichteintritt auflösender Bedingung aufgrund fehlerhafter Eignungsuntersuchung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine auflösende Bedingung sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2007 (3 Ta 190/07)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Unterlagen - keine Hinweispflicht des Gerichts bei zugesagter Nachreichung

I. Der Kläger begehrt die Prozesskostenhilfe und RA-Beiordnung für das Erkenntnis-Verfahren, das durch das - zwischenzeitlich rechtskräftige - Versäumnisurteil vom 03.07.2007 - 6 Ca 514/07 - des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 571/06)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung eines Tierarztes in einem Schlachthof; Erwerb der Bezeichnung Fachtierarzt...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger, der seit Dezember 1998 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV (jetzt ver.di) ist, war nach § 1 des Arbeitsvertrags vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (8 Sa 146/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die einen Produktionsbetrieb für Autozulieferteile betreibt, im Bereich Spritzguss/Montage als gewerbliche [...]
SG Leipzig - Gerichtsbescheid vom 29.08.2007 (S 8 KR 285/06)

Folgen fehlender Mitwirkung, Ermessen bei Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 279/07)

Unsubstantiierter Anspruch auf Überstundenvergütung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 325/07)

Keine Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei inhaltlich zutreffender Schlussfolgerung aus erwiesenen Tatsachen - Bezichtigung...

Die Parteien streiten um die Entfernung verschiedener Abmahnungen aus der Personalakte der Arbeitnehmerin. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 43/06 R)

Zulässigkeit von Punktwertstützungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen bei dauerhaftem Absinken des Punktwertes einer...

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung von Anästhesieleistungen. Die Klägerin, die als Fachärztin für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, begehrt eine höhere Vergütung bestimmter von ihr [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 2/07 R)

Honorarverteilungsgerechtigkeit bei Anknüpfung einer Honorarverteilungsregelung an Ergebnisse einer materiell rechtswidrigen Honoraraufteilun...

I. Streitig ist ein Anspruch auf höhere vertragsärztliche Vergütung. Die Klägerin, eine im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärztin für Hals-, Nasen- [...]
BSG - Beschluss vom 29.08.2007 (B 6 KA 48/06 B)

Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen im Honorarverteilungsmaßstab, Bezeichnung der Rüge...

I. Streitig ist, ob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) verpflichtet ist, Honorar für weitere 57 Behandlungsfälle der klagenden Vertragsärztin aus dem Quartal II/1995 zu vergüten. Die seit 1992 als [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 29/06 R)

Rechtmäßigkeit von Fristen und Sanktionen im Honorarverteilungsmaßstab

I. Die Beteiligten streiten um Honorar, das der Klägerin wegen verspäteter Einreichung der Abrechnung versagt wurde (Quartal I/2001). Die damalige Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) N., deren Rechtsnachfolgerin - nach [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 767/06)

Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - 15 (4) Sa 62/06 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 765/06)

Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen DienstleistungsbetriebesZuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 35/06 R)

Honorierung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Einbeziehung probatorischer Leistungen von Psychotherapeuten...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen in den Jahren 2000 und 2001. Der Kläger, Diplom-Psychologe, ist zur vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 1002/07)

Kein Ansammeln von Freizeitguthaben bei Freizeitausgleich

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für Zeiten der Arbeitsfreistellung zum Zwecke des Abbaus eines Zeitguthabens im Sinne des Tarifvertrags zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2007 (L 25 B 1024/07 AS PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwischen Abgabe einer Erledigungserklärung und deren Annahme

Vorinstanz: SG Berlin, vom 04.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 94 AS 7740/07 [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 66/06 R)

Berechnung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 in Altfällen, Verfassungsmäßigkeit

I. Im Streit ist noch die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 19. Januar 2005 bis 26. Januar 2007 (62,32 Euro täglich statt 61,30 Euro). Der 1944 geborene, verheiratete Kläger war vom 1. Juni 2002 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 28.08.2007 (3 Sa 315/06)

Kein Vergleichsmehrwert für Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer verwaltungsgerichtlichen Klage durch Abfindungsvergleich

I. Die Parteien haben in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Landesarbeitsgericht folgenden Vergleich geschlossen: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund ordentlicher [...]