2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2007 (15 Sa 1353/06)

Keine Ungleichbehandlung durch Beseitigung einer sachwidrig überhöhten Berücksichtigung des Verheiratetenzuschlags

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung nach der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Klägerin und ihr [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2007 (15 TaBV 3/07)

Unwirksame Wahl der Ersatzmitglieder für Betriebsausschuss - getrennte Mehrheitswahlgänge bei Erschöpfung der Vorschlagsliste -...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern für den Betriebsausschuss. In dem Betrieb des zu 6) beteiligten Arbeitgebers ist der zu 3) beteiligte Betriebsrat gebildet, der aus [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2007 (B 11b AS 49/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer britischen Kriegsopferrente als Einkommen

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 2. September 2005 bis zum 31. März 2006. Der 1961 geborene Kläger ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.09.2007 (L 13 B 2/06 AS SF)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendbarkeit des Vergütungsfestsetzungsverfahrens bei Beschwerden

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 10 SF 45/06 - 15.05.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 280/07)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum Verzicht der Arbeitnehmerin auf Teile der vereinbarten Gesamtstundenvergütung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.08.2006 bis zum 27.09.2006 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 1273/06)

Unzulässige Feststellungsklage zur Berechnung der Betriebszugehörigkeit - Vorrang der Leistungsklage bei einfachen Berechnungen -...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er im Sinne des Pensionsplans der Beklagten bei Vollendung seines 60. Lebensjahres eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren gehabt habe. Die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2007 (16 Sa 289/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 165/07)

Vertragsauslegung zur Umsatzbeteiligung eines Zahntechnikers - Lohn- und Materialkosten als Grundlage der Umsatzvergütung - Urlaubsentgeltanspruch...

Die Parteien streiten über wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.09.2007 (6 Sa 42/07)

Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch Arbeitgeberin gegenüber Ablauf tariflicher Ausschlussfrist bei Rückforderung überzahlter...

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung überzahlter Aufstockungsbeträge. Der Kläger trat am 01.07.1968 in die Dienste der Beklagten. Er arbeitete dort [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2007 (7 Sa 822/06)

Betriebsrente bei krankheitsbedingtem Ausscheiden; unzulässige Klagehäufung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 09.08.2006 - Az. 3 Ca 236/06 S - wird zurückgewiesen. 2. Die in der Berufungsinstanz geltend gemachte Klageerweiterung im Umfang von EUR [...]
SG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.09.2007 (S 14 R 386/07)

Kürzung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten für Bezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2007 (5 Sa 209/07)

Berechnung der Ausgleichszahlung aus Härtefallregelung aufgrund des sicherungsfähigen Einkommens eines Kraftfahrers der Bundesweh...

Streitgegenständlich sind die Höhe der Einmalzahlung sowie die Höhe der monatlichen Ausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2007 (B 2 U 308/06 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer, Nichtzulassungsbeschwerde als Untätigkeits-...

I. Der Ehemann der Klägerin hatte 1995 einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem er schwere Verletzungen, ua einen Hirnschaden, davongetragen hatte. Wegen der Unfallfolgen hatte er von der Beklagten eine Verletztenrente [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2007 (B 2 U 28/06 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verunglückung am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen, Beweislast...

I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Hinterbliebenenleistungen. Der 1965 geborene M G (im Folgenden: Versicherter >V<) war Ehemann der Klägerin und Vater der gemeinsamen, 1985 bzw 1986 geborenen Kinder G [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.09.2007 (10 Ta 355/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2007 (17 Ta (Kost) 6181/07)

Festsetzung der Vergütung bei haltlosem materiell-rechtlichen Einwand gegen Gebührenanspruch

Die Beschwerde ist begründet. Die gesetzliche Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war unter Änderung des angefochtenen Beschlusses festzusetzen. 1. Der Rechtsanwalt kann gemäß § 11 RVG gegen seinen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.09.2007 (14 Ta 184/07)

Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung durch Kenntnisnahme vor Rückgabe des Kündigungsschreiben...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten als Maschinenführer zu einem monatlichen Entgelt von zuletzt rund 2.000,00 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2007 (5 Sa 61/07)

Außerordentliche Änderungskündigung einer ordentlich unkündbaren Hauswirtschaftsleiterin im öffentlichen Dienst - Auslegung des...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung. Die 54-jährige, verheiratete, aber getrennt lebende Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1975 als [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2007 (B 2 U 39/06 R)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Hotelaufenthalt

I. Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalls am 10. Januar 1996 als Arbeitsunfall. Der damals in der Nähe von Marburg wohnhafte Kläger war bei einem in Frankfurt am Main ansässigen Bauunternehmen als Bauingenieur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2007 (5 Ta 114/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Das Vorbringen des Beschwerdeführers lässt, worauf bereits der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts im Beschluss vom 18.04.2007 ebenso wie die Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht in ihrer Stellungnahme vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2007 (L 7 R 97/07)

Absenkung des Zugangsfaktors auch bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Vorinstanz: SG Lübeck 14. Kammer - S 14 R 191/07 - 26.04.2007, NZS 2008, 375 [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2007 (B 2 U 24/06 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Behebung eines Störung der Betriebsfähigkeit des Pk...

I. Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der 1964 geborene Kläger ist als Tischler in einem Betrieb beschäftigt, der etwa 1 km von seiner Wohnung entfernt liegt. Am 5. Juli 2002 hatte er gegen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.09.2007 (6 TaBV 31/07)

Regelungsverfügung bei arbeitgeberseitiger Verleugnung des amtierenden Betriebsrats nach Betriebsänderung - andauerndes Vollmandat...

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung darüber, ob der für die Niederlassung B... gewählte Betriebsrat nach einer Betriebsänderung noch im Amt ist, sowie über verschiedene hieraus folgende [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2007 (8 TaBV 17/06)

Betriebsratswahl im Tätigkeitsbetrieb bei Gestellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Ausgliederung eines Betriebsteils - passives...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die im April 2006 stattgefunden hat, und um die Anzahl der Betriebsratsmitglieder. Kern des Streits ist die Frage, ob von einem anderen Arbeitgeber [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.09.2007 (4 ME 594/07)

Ausbildungsförderung für Masterstudium - Ausbildungsförderung; Bachelorstudiengang; berufsqualifizierender Abschluss; Diplomstudiengang;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Der Antragsteller studierte ab dem Wintersemester 2002/2003 zunächst Wirtschaftspädagogik und ab dem Wintersemester 2003/2004 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2007 (L 5 P 11/07)

Mitteilungspflichten des Gerichts bei Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 12.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 P 75/05 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2007 (14 TaBV 20/07)

Wahlberechtigung bei Eingliederung in mehreren Betrieben desselben Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 24.04.2006 durchgeführten Betriebsratswahl, aus der der Beteiligte zu 2. als gewählter Betriebsrat hervorging. Der Antragsteller, eine Aktiengesellschaft mit Sitz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 196/07)

Erstattung von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Die Zurückweisung der Beschwerden der Klägerin vom 03. August 2007 erfolgt, da diese die Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 09. Juli 2007 und die Kostenentscheidung vom 23. Juli 2007 zwar rechtzeitig eingelegt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 570/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 04.01.1936 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1996 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 563/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 14.01.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (6 Sa 394/07)

Unbegründete Schadenersatzklage des Arbeitgebers - unsubstantiierte Darlegungen zur schadensbegründenen Einflussnahme der Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Arbeitnehmerin auf Zahlung von Schadenersatz wegen behaupteter Pflichtverletzung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Wegen der Einzelheiten des Sach- [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 569/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 30.12.1934 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.1994 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 565/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 13.09.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 566/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 24.05.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.05.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 195/07)

Erstattung von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Die Zurückweisung der Beschwerden der Klägerin vom 03. August 2007 erfolgt, da diese die Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 09. Juli 2007 und die Kostenentscheidung vom 23. Juli 2007 zwar rechtzeitig eingelegt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 571/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 19.09.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1995 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 562/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 01.12.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1998 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 402/07)

Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 561/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 06.05.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.05.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 558/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 01.03.1936 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 28.02.1991 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 559/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 08.08.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.08.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 685/07)

Unwirksame Befristung bei Sonderurlaub der Vertretenen nach Elternzeit - ergänzende Auslegung des Verlängerungsvertrages

Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin (geb. am 09.05.1948, verheiratet) war seit dem 06.03.1997 in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen bei der beklagten Stadt als [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 572/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 15.07.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.07.1996 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 568/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 31.01.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1992 als Flugingenieur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 557/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 06.12.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 271/07)

Berufsausbildungsverhältnis; Annahmeverzug

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach Ausspruch einer fristlosen (Verdachts-)Kündigung vom 08.03.2006, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 40/07 ist, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (15 Sa 724/07)

Vorformulierte Zusatzerklärung des Arbeitnehmers zur Anerkennung eines Notlagentarifvertrages als Bezugnahmeklausel

Die Parteien streiten darüber, ob der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005 derzeit auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist oder die Regelungen eines im Dezember 2004 von den damaligen [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 567/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 26.09.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 564/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 19.11.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.11.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 254/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 28.04.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die [...]