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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2005 (L 4 KR 138/03)

Motorgetriebener Federholz-Lattenrost als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Stade, vom 23.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 144/00 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.02.2005 (L 6 KR 665/03)

Beratungspflicht der Krankenkasse über eine freiwillige Mitgliedschaft eines seelisch behinderten Menschen

Vorinstanz: SG Suhl - S 4 KR 306/01 - 26.03.2003, [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.02.2005 (L 6 KR 907/02)

Mindestbemessungsgrundlage bei den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder, Zulässigkeit eines vorläufigen Verwaltungsakt...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 30.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 296/02 [...]
SG Schleswig - Beschluss vom 21.02.2005 (S 6 AS 30/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Wechsel der Unterkunft

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 981/04)

Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - unwirksame Kündigung eines LKW-Fahrers bei Diabetes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren zunächst nur) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 891/04)

Schadensersatzpflicht unter Arbeitskollegen bei vorsätzlicher Körperverletzung - Beweiswürdigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Arbeitskollegen und streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten aufgrund einer Körperverletzung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2005 (14 Sa 1878/04)

Anforderungen an die Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis; unsubstantiierter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.10.2004 - 6 Ca 5157/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 39 Jahre alte Kläger, verheiratet, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2005 (1 Ta 230/05)

Erleichterte Beweisführung bei freiwilliger Zusatzleistung als Arbeitsentgelt

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsgerichte für den Rechtsstreit zuständig sind. Die Klägerin war zunächst als Haushaltshilfe, ab etwa August 2002 auch als Pflegekraft für die am 12.01.2004 verstorbene [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2005 (11 Sa 893/04)

Tragfähige Begründung für Änderung laufender Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.07.2003 wirksam durch tarifliche Regelung gekürzt worden ist. Der Kläger war vom 01.07.1972 bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2005 (8 Sa 921/04)

Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung auch bei zu kurz berechneter Kündigungsfrist

Die Kläger streiten im Berufungsverfahren um den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Der Kläger ist seit dem 02.10.1989 als Metallarbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2005 (8 Sa 860/04)

Dinglicher Arrest bei angemaßter Eigengeschäftsführung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arrestanspruchs und eines Arrestgrundes für den von der Verfügungsklägerin (Arbeitgeberin) am 10.12.2003 gegen den Verfügungsbeklagten (Arbeitnehmer) gestellten Antrag auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (9 Ta 452/04)

Mittellosigkeit des Arbeitnehmers kein Hindernis für rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage - Fristüberwachung durch Arbeitnehmer...

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist als Arbeitnehmer bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 beschäftigt. Für die Beklagte sind in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (9 Ta 56/05)

Verspäteter Prozesskostenhilfeantrag bei Anerkenntnisurteil vor Gütetermin

I. Der anwaltlich vertretene Kläger reichte am 17. Dezember 2004 die auf den 13. Dezember 2004 datierte Klage auf Zahlung von rückständigem Lohn für die Monate Juni 2004 bis September 2004 beim Arbeitsgericht Siegburg [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2005 (10 Sa 1524/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers bei unbewiesener Alkoholabhängigkeit

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 11.09.1958 geborene Kläger ist ledig. Seit dem 01.08.1973 war der Kläger zunächst als [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 129/05)

Einigungsgebühr im Kündigungsschutzprozess auch bei Vereinbarung ungekündigten Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

A Streitgegenstand der Beschwerde ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben mit dem Antrag, es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2005 (4 Sa 1141/04)

Beschwer durch klageabweisendes Urteil bei fehlender Konkretisierung des Rechtsgrundes in Klägervortrag - kein Entgeltanspruch bei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) I. Die Berufung war zulässig. Erstinstanzlich hat der Kläger für die Monate August und September 2003 jeweils 'ein Bruttogehalt in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 39/05)

Kurze Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung über Vergleichsmehrwert - laufende Rechtsmittelfrist trotz teilweise fehlerhafter...

Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss vom 02.09.2004 ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt. Nach dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2005 (5 Ta 13/05)

Aufhebung einer PKH-Bewilligung

I. Dem Kläger war für das Erkenntnisverfahren - 7 Ca 895/02 - = 5 Sa 1159/02 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines damaligen Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Mit dem Beschluss [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2005 (8 Sa 1931/04)

Verlängerung sachgrundloser Befristungen nur bei durchgehend unverändertem Vertragsinhalt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses und insbesondere um die Frage, ob die zuletzt getroffene Befristungsvereinbarung eine zulässige Verlängerung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2005 (9 TaBVGa 28/05)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Betriebsratswahl nur bei schwerwiegenden Verstößen - keine Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung...

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um das passive Wahlrecht von 663 Arbeitnehmern, die der Antragstellerin von der Beteiligten zu 3) im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages überlassenen worden sind, ferner [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.02.2005 (L 8/5 VS 27/02)

Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei Diabetes-mellitus-Typ I-Erkrankung nach Schutzimpfung

Vorinstanz: SG Marburg, vom 05.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 VS 306/97 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (L 5 EG 1/04)

Anspruch auf Erziehungsgeld, Ersatz einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Visum, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 4/02 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.02.2005 (12 U 246/05)

Verweigerung der Zustimmung des Versicherers zur Übernahme einer Direktversicherung durch einen neuen Arbeitgeber

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Voraussetzungen der Fortführung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitsplatzwechsel des Kläger. Der frühere [...]
ArbG Berlin - 17.02.2005 (75 Ca 27381/04)

Arzt im Praktikum; AiP; Arzt; Eingruppierung; Approbation; Tarifautonomie; Tariflücke

Die Berufung wurde zugelassen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2005 (2 Sa 751/03)

Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. mobbing

Die Parteien streiten um Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die am ....1966 geborene, verheiratete und für zwei Kinder unterhaltsverpflichtete Klägerin hat eine Berufsausbildung als Laborantin und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2005 (15 Ta 578/04)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei mehrwöchiger Abwesenheit ohne Vorkehrungen zur Benachrichtigung

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14. November 2003 (Kopie Blatt 5 d.A.). Die Klage gegen die Kündigung ist am 26. Januar [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2005 (4 Ta 10/05)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine Berücksichtigung absetzbarer Positionen bei schuldhaft unterbliebener Mitteilung...

I. Die PKH - relevante Einkommenssituation stellt sich wie folgt dar: Einkünfte (50,26 Krankengeld/KTg. x 30,4 KTg/Monat 1.527,90 EUR Unterhaltsfreibetrag - 442,00 EUR Unterhaltsfreibetrag (überschiessend zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 404/04)

Betriebsbezogene Sozialauswahl bei fehlender Leitungsmacht am Einsatzort des gekündigten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist 45 Jahre alt und bei der Beklagten mit Vertrag vom 03.06.1993 zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 754/04)

Unbegründeter vertraglicher Anspruch nach rechtskräftiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger, welcher seit 01.10.1971 bei der Fa. Z. AG, der Muttergesellschaft der Beklagten, beschäftigt war, hat mit dieser am 30.06.1997 einen Aufhebungsvertrag geschlossen, wegen dessen näherer Einzelheiten auf Bl. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 697/04)

Einwendungsausschluss bei Versäumung der Klagefrist - Fristbeginn zur Klageerhebung nach neuem Recht - Kostentragung für nicht mehr...

Die Parteien haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen, wonach der Kläger ab 01.01.2004 befristet bis zum 31.12.2005 beschäftigt werden sollte, wobei eine Kündigung vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 839/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch gegen Bauleiter bei Sturz von Malergerüst - Haftungsbeschränkung

Der Kläger, welcher bei der Beklagten zu 1) als Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers beschäftigt war, wobei das Ausbildungsverhältnis bis zum 31.07.2002 laufen sollte, hat mit seiner Klage - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (18 (8) Sa 1646/04)

Keine Geltendmachung von Urlaubsansprüchen durch Kündigungsschutzklage

Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.07.2004 - 1 Ca 4062/03 - ist noch die anteilige Jahresprämie für das Jahr 2003 in Höhe von 1.201,54 EUR brutto und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 935/04)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitnehmers bei witterungsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer witterungsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit August 1993 bei der Firma X GmbH beschäftigt; am 15.08.1996 schloss er mit dieser Gesellschaft einen schriftlichen [...]
SG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2005 (S 35 SO 28/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen...

I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (4 Sa 43/04)

Minderung der Betriebsrente bei gleichzeitigem Bezug einer abschlagsfreien Altersrente für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente. Der am 06.07.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.09.1988 bis 31.12.1998 beschäftigt. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt erteilte die Beklagte [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.02.2005 (L 3 B 64/04 AL)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Festsetzung eines Streitwertes bei Rechtsstreitigkeiten mit privaten Arbeitsvermittler...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 03.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 902/03 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 16.02.2005 (L 2 KR 15/02)

Versicherungspflicht eines Architekten in einem Architekturbüro bei einem konkreten Projekt

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 17 KR 18/01 - 18.04.2002, [...]
ArbG Berlin - 16.02.2005 (9 Ca 27525/04)

Sozialauswahl; bevorstehende Unterhaltsverpflichtung

Die Berufung wurde zugelassen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (L 5 KA 3191/04)

Verzicht auf die Zulassung zur Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 312/03 - 31.03.2004, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (L 5 KA 3491/04)

Fremdsprachenkenntnisse in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 790/03 - 07.07.2004, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (12 Sa 112/04)

Unwirksame Änderungskündigung bei Umgestaltung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Unbestimmtheit des Änderungsangebote...

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt im ganzen Bundesgebiet in ihren mehr als 90 Filialen Produkte der Unterhaltungselektronik, sogenannte Weiße Ware, Computer, Tele- und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2005 (L 11 KA 108/03)

Anspruch eines Arztes auf Gewährung eines höheren Individualbudgets aufgrund der Zulässigkeit von Individualbudgets im Honorarverteilungsmaßsta...

[...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2005 (16 Ta 13/05)

Keine Mutwilligkeit bei klageweise Geltendmachung von Vergütungsforderungen aus Annahmeverzuges im Wege des Hauptantrages neben Kündigungsschutzantra...

I Der Kläger, der zunächst nur für seine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) begehrt hatte, wendet sich mit seiner am 06. Januar 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (3 Sa 1955/04)

Berechnung der Altersteilzeitbezüge eines Lehrers bei Änderung der Pflichtstundenzahl für Vollbeschäftigte

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Altersteilzeitvergütung. Die am 02.03.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1970 als angestellte Lehrerin bei dem beklagten L1xx beschäftigt. Sie [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2005 (3 AR 4/05)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei geografisch weitreichender Außendiensttätigkeit von der Wohnung aus - keine Bindungswirkung...

I. Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Neuruppin hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständigen Arbeitsgerichts zum Ziel. Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (18 Sa 1675/04)

Keine Urlaubsabgeltung bei Geltendmachung nach Verfall des Urlaubsanspruchs

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung für das Urlaubsjahr 2003. Der Kläger trat 1993 in den Betrieb der Beklagten als Bohrwerksdreher ein. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 11,82 EUR. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 585/04)

Rechtliches Interesse an Fortführung des Kündigungsschutzprozesses gegen früheren Arbeitgeber bei streitigem Betriebsübergang -...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 30.10.1947 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 08.10.1979 bei verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Firma X GmbH & Co KG sowie [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2005 (2 Ta 49/05)

Kein eigener Streitwert bei unbegründetem Annex zum Kündigungsschutzantrag - effektive Kostendeckelung im Kündigungsschutzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig da dieser beschwert ist und die Beschwerdefrist nicht abgelaufen war, weil es an einer Rechtsmittelbelehrung bei der Verkündung des Steitwertbeschlusses ausweislich des [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 2/04)

Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit bzw. Billigkeit der Erhebung von Kirchensteuer auf eine nach Austritt aus der Kirche gezahlte Abfindung aus einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2005 (12 (5) Sa 282/04)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 23.09.1978 geborene Klägerin ist nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 01.01.1998 beim beklagten L1xx aufgrund [...]