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LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 994/04)

Anforderungen an betriebliche Übung - verschlechternde Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ein 13. Monatsgehalt zu bezahlen. Die Klägerin war seit dem 1. November 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt gewesen. Der Betrieb der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (6 (17) Sa 1566/04)

Unzulässige Wartefrist für angestellte Lehrer bei Stellenbewerbung - Anspruch auf Zulassung der Bewerbung und Weitergabe an Bezirksregierun...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, Bewerbungen der Klägerin auf ausgeschriebene Stellen zuzulassen und die Bewerbungsunterlagen an die jeweiligen Bezirksregierungen weiterzuleiten, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2005 (5 Sa 1143/04)

Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - wirtschaftliche Zumutbarkeit alternativer Beschäftigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um Zahlung einer Abfindung. Die Beklagte betreibt in ... ein Hotel mit 20 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2005 (2 Ta 17/05)

Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten (Gemeinschuldnerin) gegen eine Änderung der Beklagtenbezeichnung. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 01.10.1996 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 419/04)

Darlegungslast für unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsteilübergang

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das vormals zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sein Ende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2005 (16 Sa 1187/04)

Geltung der Bautarifverträge für Ofenbauer bei arbeitszeitlich überwiegender Fliesenverlegung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen, die seitens des Klägers erfolgt sind, an diesen zurückzuzahlen hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (8 Sa 74/04)

Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des Ruhegeldes von der Gehaltsentwicklung

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für 2002 und 2003 zusteht. Der 1937 geborene Kläger war vom 1. 7. 1965 bis zum 31. 7. 1995 bei der Beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2005 (15 TaBV 10/04)

Unbeachtliches Bestreiten der Arbeitgeberin im Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle

I. Der antragstellende Betriebsrat erstrebt die Bildung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Für den Bezirk N. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 24.01.2005 (L 6 RA 13/04)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 13.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 1171/03 [...]
SG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2005 (S 5 KR 117/05 ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für das nicht zugelassene Arzneimittel Thalidomid

[...]
SG Berlin - Urteil vom 24.01.2005 (S 77 AL 6581/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag als wichtiger Grund für die Vermeidung einer Sperrzeit

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 698/04)

Unbegründeter Anspruch auf Höhergruppierung bei Erfordernis vielseitiger Verwendbarkeit als Dolmetscherin

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat das Übersetzer- und Konferenzdolmetscher-Diplom für Englisch, Italienisch und Deutsch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 793/04)

Keine allgemeine Fahrtkostenvergütung bei vertragsgemäßer Tätigkeit außerhalb des Betriebssitzes

Die Parteien streiten (im Berufungsverfahren nur noch) über die Vergütung der Reisezeit des Klägers von C-Stadt nach X (740,5 Stunden x 10,58 EUR). Der Kläger war vom 05.11.2001 bis zum 29.02.2004 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (4 Sa 1436/04)

Kein anteiliges Weihnachtsgeld bei außervertraglicher Zuwendung

Die Parteien streiten um ein anteiliges Weihnachtsgeld. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 ArbGG auf den Tatbestand des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2005 (15 WF 305/04)

Prozesskostenhilfebewilligung nach Inkrafttreten des SGB XII

Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klägerin klagt in Prozessstandschaft für ihre Tochter. Wenn ein Elternteil in Prozessstandschaft für ein Kind auf Unterhalt klagt, hat er für die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2005 (15 Sa 641/04)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei unberechtigtem Ankauf eines Dienstwagens anstelle eines Leasingfahrzeugs

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um eine Widerklageforderung in Höhe von 19.482,15 EUR, welche die Beklagte als Schadenersatz wegen des vom Kläger im Namen der Beklagten getätigten Kaufs eines VW-Golf GTI geltend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (10 Ta 278/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verhinderung durch Krankenhausaufenthalt

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 17.02.2003 als Schwesternhelferin beschäftigt. Mit Schreiben vom 21.05.2004, welches der Klägerin [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2005 (8 Sa 2064/04)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten über die Haftung der Gesellschafter einer Vor- GmbH für Beitragsschulden gegenüber der Zusatzversorgungskasse des B. VVaG gemäß den Bestimmungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (12 Sa 37/04)

Wirksamer Widerruf einer Sonderfunktion von Flugbegleitern bei Änderung der Kabinenstruktur - Widerrufsvorbehalt in Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Widerrufes und - abgesehen von Frau G - um die Wirksamkeit einer hilfsweise von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Kläger/innen sind bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2005 (12 Sa 651/04)

Auslegung einer Vereinbarung über Vergütung objektbezogener Arbeitzeit bei weitergehendem Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen eine Vereinbarung zustande gekommen ist, wonach die Klägerin eine tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden hat, jedoch zur Abgeltung ihrer Fahrzeiten zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (10 Ta 7/05)

Keine Wiedereinsetzung bei pauschaler Begründung der Fristversäumung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO an sich statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 569 Abs. 1 i. V. m. § 127 Abs. 3 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 288/04)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlungen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Herausgabe von Arbeitspapieren eingereicht. Im Zuge des nachfolgenden Rechtsstreites ist dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 289/04)

Kein Erlass nichtgezahlter Prozesskostenhilferaten bei späterer Verringerung des Einkommens

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Wege eines Eilverfahrens die Auszahlung von Arbeitsvergütung verlangt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2005 (7 Sa 1831/04)

Klagehäufung mit identischem Streitgegenstand - Wegfall des Rechtsschutzinteresses für Auskunftsklage im Berufungsrechtszug bei rechtskräftiger...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Provisionen aus der Vermittlung von Grundstücken und Gewerken im Neubaugebiet 'H2x 22x Innenbereich des K3xxxxxxxxx B3xxxx' in D1xxxxxx schuldet. Der Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (4 Sa 1036/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers für soziale Rechtfertigung der Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Einwand des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten erklärten Kündigung. Der Kläger war seit 1985 bei der Firma E B G (nachfolgend 'B G '), deren Tätigkeit auf die Planung und Ausführung von Elektro- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 277/04)

Keine Streitwerterhöhung für gerichtlichen Vergleich bei unstreitiger Sozialplanabfindung

I. Der Kläger war seit dem 08.02.1971 bei der Beklagten als Arbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 1.725,- EUR brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 26.04.2004 kündigte die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (10 Ta 258/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei ausreichender Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 17.05.1992 bei der Beklagten als Stanzmesserbieger beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (6 Ta 2/05)

Vorlage von Belegen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.07.2004 - Gerichtseingang 20.07.2004 - beantragt, unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Im Termin vom 08.09.2004 ist der Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2005 (L 4 KR 141/02)

Vorversicherungszeit für die freiwillige Versicherung eines schwerbehinderten Menschens in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 5/01 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2005 (4 Sa 428/04)

Rücknahme der Änderungsschutzklage - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen

Die Parteien streiten um die Wirkungen einer Änderungskündigung und um die sich aus der Rücknahme der Änderungskündigungsschutzklage ergebenden rechtlichen Folgen. Die Klägerin trat am 4. Oktober 1994 als [...]
LSG Berlin - Beschluss vom 20.01.2005 (L 7 B 20/04 KA ER)

Zulässigkeit der Fortgeltung befristeter Gesamtverträge im Vertragsarztrecht, vorläufiger Rechtsschutz

Vorinstanz: SG Berlin, vom 24.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 83 KA 75/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (6 Ta 264/04)

Einsatz einer Abfindungszahlung abzüglich Schonbeträgen zur Tilgung von Prozesskostenhilferaten

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die im Beschluss vom 25.07.2003 getroffene Bestimmung, dass die Klägerin keine Raten zu zahlen hat, deshalb abgeändert und festgesetzt, dass die Klägerin [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.01.2005 (13 Sa 2210/04)

Keine isolierte Feststellungsklage zum Annahmeverzug

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des Klägers nach einer vorausgegangenen erfolglosen fristlosen Kündigung seitens der Beklagten sowie um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit 1989 bei der [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 20.01.2005 (1 TaBV 1/04)

Bestellung von betriebsexternen Mitgliedern des Wahlvorstandes bei Vereitelung der Betriebsratswahl durch Betriebsangehörige

I) Die Beteiligten streiten über die Neubestellung eines Wahlvorstandes und dessen Zusammensetzung. Im Betrieb der Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin besteht noch kein Betriebsrat. Es sind ca. 350 Arbeitnehmer im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2005 (3 Sa 296/04)

Einjährige Verjährungsregelung bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung - Enthaftung des nicht...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Kläger ist am ....1932 geboren und heute 72 Jahre alt. Er trat am [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2005 (5 Ws 653/04 Vollz)

Berechnung des Taschengeldes von Strafgefangenen

Mit dem Antrag vom 21. September 2004 begehrte der Gefangene, der bis zum 14. Februar 2005 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel verbüßt und unverschuldet ohne Arbeit ist, das nach § 46 StVollzG für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2005 (2 Sa 1156/04)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste - Beschränkung gerichtlicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in der Insolvenz auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der 33-jährige Kläger, der verheiratet ist und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (10 Sa 820/04)

Berücksichtigung familiärer Belange bei der Arbeitszeitbestimmung

Die Parteien streiten über Dauer und Lage der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin. Die Beklagte, eine französische Fluggesellschaft, führt vom C-Stadt aus Frachtflüge durch. Die Klägerin ist dort seit dem 20.05.1997 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (7 TaBV 53/04)

Video-Überwachung des Warenumschlags eines Luftfrachttransportunternehmens

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs. Bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) handelt es sich um ein Luftfrachttransportunternehmen, welches in seiner Betriebsstätte am K [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2005 (4 Ta 17/05)

Beurteilung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten, machte Gehaltsansprüche die nach Ablauf der Kündigung entstanden geltend und verteidigt sich gegen die Widerklage der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2005 (3 Ta 224/04)

Kostenerstattung bei persönlicher Terminswahrnehmung der anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverhandlung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO durch das Arbeitsgericht. Die Kostenfestsetzung beruht auf dem Urteil des [...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.01.2005 (L 2 KR 14/01)

Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers bei nicht gemeldeter zweiter geringfügiger Beschäftigung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 1 KR 89/98 - 04.04.2001, [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 19.01.2005 (S 14 RA 74/03)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

[...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.01.2005 (L 2 KR 29/02)

Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung

Vorinstanz: Sozialgericht für das Saarland 1. Kammer - S 1 KR 403/01 - 22.10.2002, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (L 4 KA 7/04)

Zulässigkeit von Disziplinarverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung, Einschaltung eines Rechtsanwalts, Anforderung sämtlicher...

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 30.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 KA 71/00 [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 19.01.2005 (S 14 RA 50/03)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

[...]
SG Dresden - Urteil vom 19.01.2005 (S 8 RA 1158/04)

Feststellung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs unter Beachtung einer abgesenkten Grundrente für das Beitrittsgebiet

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2005 (L 5 AL 192/04)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Anspruchsdauer des Teilarbeitslosengeldes

Zwischen den Beteiligten ist die Anspruchsdauer für Teilarbeitslosengeld streitig. Der am 12. August 1939 geborene Kläger ist von Beruf Musiklehrer. Er war seit dem 1. August 1974 als Musiklehrer zu 50 % (BAT-Tarif) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2005 (L 11 KA 103/03)

Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in Arzneimittel-Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und...

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und des Vorhandenseins einer Rechtsgrundlage über die Rechtmäßigkeit eines Therapiehinweises nach Nr. 14 der Arzneimittel-Richtlinien (AMR) des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2005 (2 Sa 799/03)

Kostenlast bei Berufungsrücknahme und damit entfallender Anschlussberufung

I. Es ist über die Folgen nach Zurücknahme der Berufung des Widerbeklagten, der sich der Widerkläger angeschlossen hatte, zu entscheiden. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 21.151,23 Euro. Hiervon entfallen [...]