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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2005 (15 Sa 116/04)

Kurze Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge fehlerhafter Fristberechnung - Monatsfrist nur...

I. Mit ihrer am 29. Juli 2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage hat die am 30. März 1956 geborene, verheiratete und seit dem 01. August 1999 bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigte Klägerin die Feststellung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2005 (3 Ta 31/05)

Kein Verdienstausfall des ehrenamtlichen Richters bei Gleitzeitregelung

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der Entschädigung des Beteiligten zu 2, die ihm das Arbeitsgericht für seine Heranziehung zu Verhandlungen des Arbeitsgerichts an den im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2005 (12 Sa 566/04)

Unbegründeter Anspruch auf Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen - Zumutbarkeit nur bei realistischer Aussicht auf...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Wiedereingliederungsmaßnahme zu ermöglichen. Der 1950 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die ein Restaurant betreibt, seit 1980 als Chef [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 Sa 1186/04)

Unwirksame Kündigung einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt bei Verdacht der Selbstbegünstigung - unzureichende Anhörung des Personalrats...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier vom Beklagten erklärter Kündigungen. Die Klägerin ist seit 1991 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte tätig, seit 1993 ist sie als Mitglied der Gruppe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2005 (9 Sa 1782/04)

Wegfall des vom Arbeitgeber gewährten Rabatts auf Unternehmensprodukte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf bestimmter...

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsverhältnis, das durch fristlose Kündigung der Klägerin vom 10.06.2003 wegen Diebstahls des Beklagten endete. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 Sa 1198/04)

Verjährung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Aussetzung zur Erbscheinerteilung

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, die dessen Erbin ist. Dabei geht der Streit zunächst darum, ob die Ansprüche verjährt sind. Wegen des erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 (10) Sa 1116/04)

Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - eingeschränkte Befristungskontrolle bei Folgeverträgen...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die am 03.05.1965 geborene Klägerin besitzt die albanische Staatsangehörigkeit; sie ist verheiratet und hat eine am 01.04.1989 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2005 (8 Sa 977/04)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei Betriebseinschränkung und Stilllegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers. Die Klägerin wurde seit 01.07.2001 von dem Beklagten als Krankenpflegehelferin mit schriftlichem Arbeitsvertrag beschäftigt. Ihre [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1832/04)

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der am 29.08.1963 geborene Kläger ist ledig und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1989/04)

Unwirksamkeit des Verzichts auf Kündigungsschutz bei Lizenzspielervertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.12.1971 geborene Kläger ist Senegalese, er befindet sich seit 1998 in der Bundesrepublik [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2005 (10 TaBV 124/04)

Umstellung eines unzulässigen Feststellungsantrages auf Leistungsantrag - kein Feststellungsinteresse bei möglichem Leistungsantrag...

A Die Beteiligten streiten um die Nachwirkung von drei Betriebsvereinbarungen. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit 14 Standorten in der Bundesrepublik Deutschland. Im Betrieb in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2005 (4 Ta 53/05)

Gegenstandswert der Bestandsschutzklage bei Betriebsveräußerung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger zunächst gegen den Beklagten zu 1), den Insolvenzverwalter, und machte die Unwirksamkeit der von der Gemeinschuldnerin und dem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2005 (9 SaGa 2286/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch aufgrund erstinstanzlichem Urteil

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers. Die Verfügungsbeklagte unterhält einen Rettungsdienst in D mit mehreren Rettungswachen. Der Verfügungskläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (16 Sa 1371/04)

Vergütung von Wegezeiten

Der Kläger begehrt die Vergütung von Wegezeiten, die dann anfallen, wenn der Ort des Dienstbeginns und der Ort des Dienstendes auseinanderfallen, weil die Beklagte dies durch ihre Dienstplaneinteilung veranlasst hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 910/04)

Darlegungslast bei Provisionsversprechen

Der Kläger war bei der Beklagten, welche Schleif- und Polieranlagen sowie Sondermaschinen herstellt, vom 01.10.1997 bis 30.11.2003 beschäftigt. Eingestellt wurde er als Konstrukteur und Projektleiter. Er erhielt ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2005 (21 Sa 19/04)

Auslegung arbeitsvertraglicher Formularklausel als zeitdynamische Verweisung auf BAT

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 884/04)

Wirksame Kürzung der Vergütung aufgrund Öffnungsklausel in Arbeitsvertragsrichtlinien und Dienstvereinbarung im Bereich der Caritas...

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung. Die Klägerin ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 990/04)

Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über Antrag auf Altersteilzeit - Zulässigkeit genereller Vorentscheidungen des Arbeitgeber...

Die Klägerin, geboren am 03.01.1949, ist seit 01.04.1963 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der BAT und die ändernden, ergänzenden Tarifverträge Anwendung, so [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.03.2005 (1 Sa 35/04)

Betriebsteilübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Seeschiff als betriebliche Teilorganisation

Die Parteien streiten darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers von der Reederei R. GmbH (im Folgenden: Nebenintervenientin zu 1) auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Ferner nimmt der Kläger die [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 192/04)

Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten

I. Für die Betroffene wurde bereits 1982 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die kraft Gesetzes in eine Betreuung überführt wurde. Zuletzt waren für die Betroffene zwei Betreuer mit umfangreichen Aufgabenkreisen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (15 Sa 1764/04)

Unbegründete Einwände gegen Restforderung aus Arbeitsverhältnis - Erfüllungsnachweis nur durch Vorlage der Originalquittung

Die Parteien streiten um restliche Forderungen des Klägers für die Zeit vom 01.12.2003 bis einschließlich 04.02.2004. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, vom 13.10.2003 bis zum 04.02.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 535/04)

Arbeitnehmerhaftung im Speditionsgewerbe bei mittlerer Fahrlässigkeit

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus Arbeitnehmerhaftung. Der Beklagte war bei der Klägerin, die eine Firma mit im Speditionsgewerbe mit Sitz in A-Stadt betreibt, als Auslieferungsfahrer vom 01.08. bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (6 Sa 1014/04)

Verschuldensunabhängige Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz - unzulässiges Bestreiten der Forderungshöh...

Die Beklagte wird von der Klägerin deshalb mit der beim Arbeitsgericht am 30.01.2004 eingereichten Klage in Anspruch genommen, weil diese das Unternehmen Fa. Z. I T V O L S mit Sitz in der Türkei, mit der Erbringung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (4 Sa 1919/04)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf anschließende Arbeitlosmeldung

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Informationspflicht des Arbeitgebers. Der Kläger war seit dem 10.02.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer im Nahverkehr beschäftigt. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (7 Sa 1103/04)

Unterrichtsverpflichtung teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitbeschäftigte - Auswirkungen...

Die Parteien streiten darum, ob sich die zum 01.02.2004 erfolgte Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte in Diensten des Landes N auf die Vergütung derjenigen angestellten Lehrkräfte auswirkt, die sich zu diesem [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (7 (2) Sa 1139/04)

Altersteilzeit vollzeitbeschäftiger Lehrer im Blockmodell - rechtswidrige Kürzung der Vergütung während der Arbeitsphase bei tariflicher...

Die Parteien streiten darum, ob sich die zum 01.02.2004 erfolgte Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte in Diensten des Landes N auf die Vergütung derjenigen Lehrkräfte auswirkt, die sich zu diesem Zeitpunkt in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2005 (24 W 2/05)

Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf Vermittlungsprovision - Arbeitsentgelt eines Berufsfußballspielers...

I. Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der ein entfernter Neffe des Geschäftsführers der Klägerin ist. Die Beklagte hat alle Spieler der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (8 (7) Sa 1354/04)

Betriebsübergang ohne Übernahme von Personal bei Nutzung bereitgestellter Betriebsmittel - sachlicher Grund für Änderungsvereinbarungen...

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Kündigung der Beklagten zu 1), die die Klägerin für rechtsunwirksam hält, weil sie aus Anlass des Betriebsübergangs der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) ausgesprochen sei. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (I-3 U 3/05)

Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung,...

I. Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig. Unter dem 13. Juni 2003 trafen die Parteien eine Vereinbarung, nach der Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich zu 31. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2005 (16 Sa 1931/04)

Eingruppierung eines Jugendhilfeplanern im Bereich kommunaler Jugendhilfe

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der einen Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe (VergGr) II der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag für den Bereich der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2005 (8 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung von Arbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort L. für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen TSI GmbH, TGG und DTT GmbH (nachfolgend: Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 Sa 875/04)

Ablöseprinzip bei verschlechternder Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen über verbilligten Strombezug und Beihilfeleistungen. Der Kläger war zunächst bei der B. AG beschäftigt gewesen. Im April 1996 erfolgte ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2005 (9 S 943/04)

Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate,...

Die Klägerin, eine an den Pflegesatzverhandlungen beteiligte Sozialleistungsträgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs, durch den der Gesamtbetrag der Erlöse und das Budget des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2005 (11 Sa 665/04)

Ordentliche Kündigung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Auslegung der zur Kündigung berechtigenden Tarifnorm - kein...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 29. 09. 2003 zum 30. 04. 2004 (Bl. 11 d. A.). Die am . 08. 1950 geborene, geschiedene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2005 (10 Ta 49/05)

Versäumung der Beschwerdefrist

1. Nachdem dem Kläger durch Beschluss vom 19.06.2001 unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden war, hat der Rechtspfleger beginnend am 22.03.2004 unter Anwendung [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 01.03.2005 (7 TaBV 2220/04)

Verhinderung des Betriebsratsmitglieds bei Abwesenheit ohne klarstellende Anzeige gegenüber Vorsitzenden

I. Die Beteiligten streiten in zahlreichen Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Berlin über verschiedene Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2005 (5 Sa 929/04)

Befristete Arbeitverträge mit älteren Arbeitnehmern - unterlassene Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Befristung

Der am 08.10.1949 geborene Kläger hat in der Zeit vom 01.06.2002 bis zum 31.05.2004 als Arbeitnehmer für die Beklagte gearbeitet. Die Parteien haben die Arbeitsverträge - vom 09.04./10.05.2002 (Bl. 5 ff. d. A.) für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2005 (2 Sa 1001/04)

Korrektur fehlerhafter Vergütungsumstellung bei Tarifvertragswechsel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2005 (4 Ta 43/05)

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife nach Abschluss des Verfahrens

I. Der Kläger hatte unter dem 08.10.2004 Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung, zugegangen am 16.09.2004 erhoben und Gehaltszahlung in Höhe von 1.629,86 EUR nebst Zinsen abzüglich gezahlter 430,-- EUR gefordert. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2005 (16 Sa 1553/04)

Bautarifvertrag; Geltungsbereich; Kaufmännische Tätigkeiten

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1997 bis Dezember 2000. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2005 (2 Sa 1016/04)

Verbesserung der Versorgungszusage durch Anrechnung vereinbarter Nachdienstzeiten

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der am 27.05.1939 geborene Kläger war seit dem 01.07.1970 zuletzt als Zentraleinkäufer bei der K beschäftigt und erzielte bei Ausscheiden aus dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2005 (15 Sa 112/04)

Keine Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer Rechtshandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die von dem vormaligen Bevollmächtigten des Klägers am 15. September 2003 abgegebene Erklärung, der Kläger scheide aus dem Erwerbsleben aus, rechtswirksam angefochten worden ist. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2005 (4 Ta 46/05)

Kein Rechtsmittel gegen Protokollberichtigung

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung. Mit Schreiben vom 16.06.2004 zeigte deren Prozessbevollmächtigter an, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben [...]
SG Dresden - Urteil vom 28.02.2005 (S 14 RJ 627/02)

Anspruch auf Anschlussübergangsgeld und Überbrückungsübergangsgeld zwischen berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2005 (15 Sa 1376/04)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Zustellungsnachweisen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger war seit dem 01.05.2000 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2005 (8 Ta 6/05)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist durch Prozessvertreter bei Kündigungsschutzklage gegen falsche Partei - keine Prozessführungsbefugnis...

I. Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage. Die antragstellende Klägerin war seit dem 06.04.1999 bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2005 (5 TaBV 5/04)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Gesamtbetriebsrat nicht nur für den Abschluss eines Interessenausgleichs, sondern auch für den eines Sozialplans zuständig war. Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin ist das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2005 (9 Ta 18/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei rechtszeitiger Information des urlaubsbedingt abwesenden Klägers

I. Der Kläger war seit dem 01.04.2003 bei der Beklagten, die mit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmern ein Reinigungsunternehmen betreibt, als Glasreiniger gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (11 Sa 767/04)

Maßstab grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl auch bei Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen im Insolvenzverfahren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter aufgrund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste erklärt hat. Der am [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2005 (L 2 RJ 120/02)

Auferlegung von Kosten gegen den Rentenversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren

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