Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 2550 bis 2600

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LSG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (L 3 B 16/05 ER SO)

Nachrang der Sozialhilfe gegenüber den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Hamburg 49. Kammer - 49 SO 1/05 ER - 18.01.2005, FEVS 56, 521 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2005 (9 B 10/05)

Das VG hat festgestellt, voraussichtlich verstoße die als Rechtsgrundlage für den streitigen Bescheid allein in Betracht kommende Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Kinder, die nicht ihren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (7 WF 234/04)

Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 3/05)

Gegenstandswert bei verschiedenen Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG. Eine bereits zuvor ausgesprochene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (15 Sa 1227/04)

Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers bei Vorbehalt freiwilliger Prämienzahlung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jahresprämie aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 01.08.1976 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten beschäftigt, die mehrere Schlacht- und Zerlegebetriebe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2005 (11 Sa 110/04)

Kein Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers auf sozialrechtliche Meldepflicht

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SBG III. Der Kläger war bei der Beklagten zu 1 seit 18. August 2003 beschäftigt. Der Beklagte zu 2 ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (7 Sa 669/04)

Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede bei Anerkennungstarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis die Bedingungen der Mantel- und Lohntarifverträge der Niedersächsischen Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung Anwendung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2005 (16 Sa 1274/04)

Höhergruppierung einer Altenpflegerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 22.02.1966 geborene, verheiratete Klägerin trat am 25.04.1985 in die Dienste des E3xxxxxxxxxxx P3xxxxx-W3xxxx e. V. ein, einem Träger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2005 (2 Ta 14/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe auf Antrag der Partei

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 23.1.2003 Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben, mit der er unter anderem Feststellung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2005 (L 1 AL 156/04)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit in einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: SG Trier, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 71/04 NZS 2005, 661 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2005 (L 13 VG 5/03)

Anspruch auf Leistungen nach dem OEG, Verlängerung der Antragsfrist für Opfer von langjährigem sexuellen Missbrauch innerhalb der...

Vorinstanz: SG Bremen, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 VG 72/00 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2005 (L 6 SF 745/04)

Berechnung der Höhe der Entschädigung für Sachverständige im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LSG Berlin - Beschluss vom 27.01.2005 (L 9 B 11/05 KR)

Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (2 Sa 51/04)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Chefredakteurs in Tendenzbetrieb

Mit seiner am 12. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte mit Schreiben vom 28. November 2003. Der zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2005 (9 Sa 429/04)

Unbegründetes Teilzeitverlangen bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen einer Reha-Klinik

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit 20. Februar 1999 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Stationsärztin. Seit 1. März [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2005 (4 Sa 498/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 119 Satz 1 ZPO für jede Instanz gesondert zu bewilligen. Im Berufungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (9 Sa 284/04)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff auf Arbeitskollegen - Interessenabwägung bei tariflichem Ausschluss ordentlicher...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 15.10.1957 geborene Kläger, der verheiratet ist, war seit [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2005 (10 Sa 752/04)

Tantiemeregelung; Festlegung der Grundlagen durch Abschlussprüfer; Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Bezahlung eines Betrages von EUR 15.519,87, den der Kläger aus einer mit der Beklagten getroffenen Tantiemeregelung herleitet. Der 1947 geborenen Kläger war seit 1.7.1992 bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1635/04)

Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei weisungswidriger Benutzung einer Drehbank

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers im Krankheitsfall für die Zeit vom 03.11.2003 bis zum 13.12.2003. Der am 22.01.14xx geborene Kläger hat eine Berufsausbildung zum Maschinenbauer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (9 Sa 597/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen Mobbings. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Abstand genommen und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2005 (3 Ta 457/04)

Streitwert der Änderungskündigung nach konkretem wirtschaftlichem Wert der Veränderung von Arbeitsbedingungen

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte in einer Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden pro Woche unter einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 2.000,00 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1584/04)

Keine Entgeltfortzahlung nach Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW bei verspätetem Antrag

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist seit dem 03.02.1992 als Brauingenieur bei der Beklagten tätig. Eingesetzt wird er in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2005 (7 Sa 1249/04)

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - unzureichende Information des Betriebsrates bei abgeänderter...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund einer verhaltensbedingten, außerordentlichen und fristlosen Kündigung vom 27.01.2004 sein Ende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2005 (4 Ta 282/04)

Ratenzahlung

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 11.10.2004 Prozesskostenhilfe versagt mit der Begründung, die Klägerin verfüge nach ihren eigenen Angaben über ein Einkommen, welches sie in die Lage [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (L 4 VG 2/04)

Anspruch auf Opferentschädigung für ehemalige jugoslawische Staatsangehörige vor dem 1.7.1990

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 14.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 VG 12/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (L 2 U 1071/03)

Zulassung zum besonderen Heilverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Beteiligten streiten über die Beteiligung des Klägers an der unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung als H-Arzt. Der am 22. Februar 1961 geborene Kläger ist Facharzt für Orthopädie (Zusatzbezeichnungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (L 2 R 2055/02)

Vergleichbare Leistung iS. des § 18a Abs. 3 S. 1 SGB IV

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersrente, die die Klägerin aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bezieht, auf die von der Beklagten gewährte Witwenrente anzurechnen ist. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 Sa 1306/04 B)

Aufhebung des vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag -...

Die Parteien streiten über Forderungen des Klägers auf Karenzentschädigung und auf Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1963 bei der Beklagten angestellt und erhielt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (L 2 U 813/04)

Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Abgrenzung zum Arbeitsunfall

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Zwischenfingerhaartaschenerkrankung als Folge eines Arbeitsunfalles; die am vom 12. Dezember 2001 erhobene Klage, Az. S 7 U 3027/01, zum Sozialgericht Heilbronn (SG) gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2005 (L 11 KA 172/03)

Honorarberichtigung in der kassenärztlichen Versorgung beim Einsetzen von Schienen im Ober- und Unterkiefer in zeitlichem Zusammenhan...

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2005 (I-18 U 120/04)

Pflicht des Anwalts, gerichtlichen Fehlern entgegenzuwirken

Mit der Klage verfolgt der Kläger gegenüber dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem im April 1997 geschlossenen Anwaltsvertrag. Der Kläger war als Versicherungsinspektor [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1384/04)

Urlaubsgewährung durch Freistellung - negatives Schuldanerkenntnis vertraglich begründeter Urlaubsansprüche in Ausgleichsklausel...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem am 31.07.2003 beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der Zeit vom 08.11.1993 bis zum 31.07.2003 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2005 (8 Sa 945/04)

Mitbestimmungspflichtige Abänderung betrieblicher Übung zur Alterversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrente des Klägers ein Pensionshöchstbetrag von 40% seines Gehalts zugrunde zu legen ist. Der am 02. November 1936 geborene Kläger war vom 01. Mai 1956 bis zum 28. Februar [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2005 (1 Sa 1065/04)

Wirksame Abfindungsregelung unter Verzicht auf Kündigungsschutzklage in kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinie über Rationalisierungsschut...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer Abfindung. Die am 28. März 1950 geborene Klägerin ist ledig und hat keine Kinder. Aufgrund des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (10 Ta 290/04)

Geschäftsgebühr bei Tätigwerden vor Kündigungsausspruch und nachfolgendem Kündigungsschutzprozess - keine Terminsgebühr zur Vermeidung...

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Die vom Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu zahlende und somit gemäß § 11 Abs. 1 RVG festzusetzende Vergütung [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 489/03)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund trotz tariflicher Unkündbarkeit - Verband der Diözesen Deutschlands kein...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung mit Auslauffrist. Der im Januar 1947 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 997/04)

Anforderungen an betriebliche Übung - verschlechternde Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ein 13. Monatsgehalt zu bezahlen. Die Klägerin war seit dem 1. November 1991 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt gewesen. Der Betrieb der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (6 (15) Sa 1515/04)

Unzulässige Wartefrist für angestellte Lehrer bei Stellenbewerbung - Anspruch auf Zulassung der Bewerbung und Weitergabe an Bezirksregierun...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, eine Bewerbung des Klägers auf eine ausgeschriebene Stelle als Lehrer zuzulassen und die Bewerbungsunterlagen an die für die Einstellung zuständige [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 514/04)

Teilzeitanspruch bei Elternzeit mit völliger Freistellung

Die Parteien streiten über einen Teilzeitanspruch in der Elternzeit. Die Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 17. Dezember 2001 (Blatt 81 der Akte) bei der Beklagten in deren Möbelhaus in Vollzeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (12 Ta 279/04)

Gesetzliche Streitwertobergrenze bei mehreren Kündigungsschreiben zum gleichen Termin

I. Der seit 01.02.1994 bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhielt von dieser zwei gleichlautende Kündigungsschreiben, einmal mit dem Datum des 25.08.2003 und einmal mit dem Datum des 28.08.2003. Eines wurde ihm per [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (6 (3) Sa 1763/04)

Bestenauslese, Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens als von der Auswahlkommission ausgewählten besten Bewerber zu berücksichtigen und einen entsprechenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2005 (5 Sa 760/04)

Annahmefrist für Antrag gegenüber Abwesendem bei Alterteilszeitangebot - Annahme trotz Änderungsversuch

Nach näherer Maßgabe des § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.12.2001 (- folgend: GBV 2001; Bl. 36 ff d.A.) erhalten Mitarbeiter, die aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente eine [...]

VGH Hessen - Urteil vom 25.01.2005 (2 UE 1691/04)

Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen - Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Beitrag, Erstattung, Versicherungsvertrag, Zwölfmonatsfris...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen, die er während der Dauer seines Zivildienstes vom 3. April 2000 bis zum 28. Februar 2001 aus eigenen Einkünften aufbrachte. Nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2005 (L 6 VS 1/00)

Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung bei psychischer Erkrankung

Vorinstanz: SG Detmold - S 16 (10) V 41/94 - 14.10.1999, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2005 (L 11 KR 3880/04)

Anwendung der Zahnbehandlungs-Richtlinie bei Versorgung mit Implantaten

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arztkosten, die überwiegend im Zusammenhang mit der Insertion von Zahnimplantaten angefallen sind. Die 1984 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2005 (8 Sa 450/04)

Befristung zur Vertretung - keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Ersatzkraft bei endgültigem Ausscheiden der...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 24.11.2003 geendet hat. Der Kläger war zunächst aufgrund des Arbeitsvertrages vom 01.10.1999 bis zum 30.09.2001 als Angestellter beim St. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2005 (L 11 RJ 4993/03)

Registrator als Verweisungstätigkeit für Facharbeiter

Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob der Kläger berufsunfähig ist und ihm deswegen für den Zeitraum vom 1. März 2000 bis 12. Dezember 2000 vorstationäres Übergangsgeld und ab 11. Januar 2001 Rente wegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2005 (L 11 KR 4452/04)

Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von den Versorgungsbezügen (Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL-Rente -) des als Beziehers einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2005 (1 TaBV 65/04; 1 TaBV 69/04)

Vergütung der Einigungsstellenbeisitzer bei vereinbartem Pauschalhonorar

I. In den in 2. Instanz verbundenen Verfahren 1 TaBV 65, 69/04 streiten die Beteiligten über die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung für Tätigkeiten als Beisitzer einer Einigungsstelle. Der Beteiligte zu 1a) verfolgt [...]

SG Hannover - Beschluss vom 25.01.2005 (S 5 AL 32/05 ER)

Beteiligtenfähigkeit der ARGE Job-Center in der Region Hannover im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtstreit S 5 AL 1222/04 vor dem Sozialgericht Hannover die vorläufige Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme zum staatlich geprüften [...]