Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 2150 bis 2200

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LAG München - Urteil vom 05.04.2005 (10 Sa 1000/05)

Zusage beamtenähnlicher Versorgung im kirchlichen Schuldienst

Die Parteien streiten über die der Klägerin zustehende betriebliche Altersversorgung. Die 1941 geborene Klägerin war seit 01.09.1989 an der katholischen Realschule in als Lehrkraft für Deutsch, Geschichte und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (L 11 KR 2161/04)

Erforderlichkeit eines Hilfsmittels in der Krankenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung eines therapeutischen Bewegungsgerätes (fremdkraftbetriebener Beintrainer) in Höhe von 3.800,-- EUR streitig. Die am 18. Januar 1950 geborene, bei der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.04.2005 (2 Sa 40/05)

Beweisverwertungsverbot für heimlich mitgehörte Telefongespräche - unsubstantiierter Vortrag zur Freistellung von der Arbeitpflicht...

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für den Monat Februar 2004. Der Kläger ist am ...1969 geboren und wohnt in I.. Von der Beklagten wurde er gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2005 (19 Sa 1/05)

Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am 21.01.1957 geborene, verheiratete Kläger, der mindestens gegenüber zwei Personen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 (3) Sa 1197/04)

Verwendung eines Dienstordnungsangestellten im Beitrittsgebiet und im bisherigen Bundesgebiet

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen der erhaltenen Vergütung nach der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2005 (5 Sa 1027/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung eines Lageristen bei Auflösung des Lagers

Der am 27.11.1965 geborene Kläger ist seit dem 20.07.1987 bei der Beklagten als Lagerist zu einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 1.700,- EUR beschäftigt gewesen. Der Kläger arbeitete in dem Warenlager der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2005 (3 Ta 44/05)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung bei Prozessvergleich zur Erledigung des Arbeitsrechtsstreits im Urteilsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der Beschwerdeverführer im Verhältnis zu ihrem Mandanten aus dem Ausgangsverfahren einen Vergleichsmehrwert in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2005 (18 Ta 90/05)

Einsatz der Kündigungsschutzabfindung zur Prozessführung bei Verschuldung

I. Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Arbeitsgericht Iserlohn hat dem Kläger durch Beschluss vom 07.01.2004 zur Durchführung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2005 (18 Ta 129/05)

Keine Prozesskostenhilfe bei einsetzbarem Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.12.2004, der am 15.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Paderborn eingegangen ist, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts L1xxxxx aus U1xxx für die Durchführung des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (6 Sa 68/04)

Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von Forschungsschiffen aufgrund Bereederungsvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers von der Reederei R. GmbH auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Ferner nimmt der Kläger die Beklagte auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2005 (12 Sa 74/05)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen bei nur fahrlässiger Körperverletzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.01.2004 sowie über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten. Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2005 (9 TaBV 3/04)

Übernahme eines Auszubildenden der Jugendvertretung in ein Teilzeitarbeitsverhältnis - Dispositionsrecht des Übernahmeberechtigte...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptantrag darüber, ob zwischen der Arbeitgeberin und dem Bet. zu 2, einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (1 U 35/04)

Haftung des faktischen Geschäftsführers für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten zu 2. Schadensersatzansprüche wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung geltend. Am 03.06.1999 wurden die Firma T......S...... GmbH (nachfolgend: T. GmbH) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2005 (5 Ta 69/05)

Prozesskostenhilfe

I. Nach näherer Maßgabe des PKH-Bewilligungsbeschlusses vom 30.08.2004 - 2 Ca 1920/04 - hatte der Kläger Monatsraten in Höhe von 225,00 EUR (monatlich) zu zahlen. Die dementsprechende erste Zahlungsaufforderung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2005 (18 Sa 1950/04)

Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtzeitig einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprochen hat und das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten als Betriebsveräußerin fortbesteht. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.03.2005 (5 Ta 52/05)

Unbegründete einstweilige Verfügung des Arbeitgebers zur Entbindung von der Weiterbeschäftigung funktionsgeschützter Auszubildender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2005 - 2 Ga 21/05 -, mit dem ihr Antrag zurückgewiesen wurde, sie im Wege der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2005 (9 Sa 556/04)

Versetzung zur Personalserviceeinheit Vivento der Deutschen Telecom AG als vom Direktionsrecht gedeckte Arbeitgebermaßnahme

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ab 1. August 2003 durch die Beklagte vorgenommenen Versetzung des Klägers zur P-Agentur. Der am 22. September 1968 geborene Kläger ist seit 1. September 1985 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2005 (7 Ta 36/05)

Form und Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, für deren Überprüfung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Der Antragsteller ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ta 82/05)

Ordnungsgeld gegen die ausgebliebene Partei bei erforderlicher Sachaufklärung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Der Beklagte war bei der Klägerin als Kraftfahrer beschäftigt. Die Klägerin hat am 26.10.2004 vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ta 37/05)

Unzulässige Gegenvorstellung bei unanfechtbarer Beschwerdeentscheidung des Landesarbeitsgerichts

Mit seiner Gegenvorstellung wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des LAG vom 24.2.2005, mit dem seine Beschwerde gegen ein Ordnungsgeld zurückgewiesen worden ist. Er verweist auf eine Entscheidung des OLG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2005 (12 Ta 250/04)

Fehlende Beweisbarkeit der Einwände kein Indiz für deren Unbeachtlichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens streiten über den Anspruch der seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf Gebührenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO. Der Beschwerdeführer hatte sich im zugrunde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (9 Sa 902/04)

Drittschuldnerklage bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 30.03.2005 (4 Ta 41/05)

Bestimmung des Terminsorts außerhalb der Gerichtsstelle im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I) Das Beschwerdeverfahren betrifft die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Gütetermin im Beschlussverfahren in den Betriebsräumen (Speisesaal) der Arbeitgeberin durchzuführen. Beim Arbeitsgericht ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (11 Ta 21/05)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - sic-non-Fall bei ausschließlich arbeitsrechtlicher...

I. Mit seiner - per Fax vorab am 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (9 Sa 26/05)

Versäumung der Klagefrist - Glaubwürdigkeit von Arbeitnehmern als Zeugen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 08.04.1980 bei der Beklagten, die mit cirka 800 Arbeitnehmern Spezialmaschinen für die Produktion von Briefumschlägen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 115/00)

Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung an die Klägerin nach § 3 Nr. 9 EStG. Die mit dem Kläger zusammen veranlagte Klägerin ist seit 1992 Leiterin der Rechtsabteilung (Justiziarin) der Hamburger A (A). [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2005 (1 Sa 1429/04)

Ungewisse Zukunftsprognose zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei Wirbelsäulenleiden des nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob die personenbedingte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Dezember 2003 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. Januar 2004 sozial gerechtfertigt aufgelöst hat. Der 1975 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2005 (6 Sa 1305/04)

Stichtagsregelung für Gewährung von Sonderleistungen - weiter Ermessenspielraum der Betriebsvereinbarungspartner - Zusatzleistungen...

I. Die Parteien streiten über die Modalitäten der von ihnen getroffenen Altersteilzeitvereinbarung. Von der erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat die Klage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2005 (2 Sa 139/05)

Untersagung gewerkschaftlichen Boykottaufrufs bei bestehender Friedenspflicht durch einstweilige Verfügung - Anwendung norwegischen...

Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen. Die Klägerin war Eigentümerin der Frachtfähren MS T., MS A und MS B. Diese Frachtfähren hat sie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2005 (9 Ta 48/05)

Gegenstandswert und Vergleichsmehrwert

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz eine Klage gegen eine ehemalige Arbeitnehmerin auf Rückzahlung von überzahlter Arbeitsvergütung erhoben. Dabei hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2005 (6 Sa 1364/04)

Keine Sonderstellung von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl - Ausklammerung nur aufgrund einzelfallbezogener Interessenabwägun...

Die Parteien streiten noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2005 (L 10 U 3951/08)

Auf die Berufung des Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.07.2008 und der Bescheid vom 18.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2007 abgeändert. Als Folgen des Arbeitsunfalls vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2005 (17 TaBV 5/04)

Mitbestimmung bei Eingruppierung nach Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität und Tarifeinheit

Die gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte und gem. §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung zur Umgruppierung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2005 (8 Sa 1839/04)

Kündigung nach Tätlichkeit gegenüber Kollegen bei jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1946 geborene, verheiratete Kläger trat im September 1973 zunächst als Auszubildender in die Dienste der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2005 (8 Sa 577/04)

Konzernbetriebsvereinbarung zur Änderung von Richtlinien der Unterstützungskasse - Änderung der Versorgungsansprüche erst mit Umsetzung...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der am 05. November 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1969 bei der GmbH & Co. ( ), einer Tochtergesellschaft der Beklagten, in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2005 (7 U 23/04)

Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB

I. Der Beklagte war Kommanditist der Klägerin zu 4 und Gesellschafter der Klägerin zu 5. Die Klägerin zu 5 ist die Komplementärin der Klägerin zu 4. Die Kläger 1 bis 3 sind Kommanditisten der Klägerin zu 4 und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 787/04)

Begründetes Teilzeitverlangen für Laborarbeitsplatz ohne Beschränkung auf bestimmte Arbeitszeit

Die Parteien streiten um den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Wegen des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Prozessgeschichte wird auf die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2005 (4 Ta 705/04)

Einsatz prozentualen Anteils der Kündigungsschutzabfindung zur Prozessführung auch bei möglicher Verschleierung von Arbeitsentgel...

I. Die Parteien haben am 27./30.07.2004 einen Bestätigungsvergleich geschlossen, wonach die Beklagte sich verpflichtet hat, das zum 31.07.2004 auslaufende Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2005 (6 Ta 35/05)

Zeitliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe bei Insolvenz nach Erhebung der Leistungsklage

1. Mit der Klageschrift, welche am 08.11.2004 beim Gericht eingereicht und am 11.11.2004 an die Beklagte geschickt wurde, hat der Kläger die Zahlung seines Augustlohnes in Höhe von 2.040,-- EUR brutto gefordert, die [...]

LAG München - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 751/04)

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Zuständigkeitsfehler - ungültige Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei Beschlussfassung...

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger, geboren am 21.3.1938, war bei der Beklagten in der Zeit vom 3.5.1960 bis 31.12.1998 als Brauer und kaufmännischer Angestellter beschäftigt. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2005 (17 TaBV 05/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung durch Aufnahme - verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung

LAG Berlin - Urteil vom 23.03.2005 (17 Sa 2532/04)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines projektbedingt erhöhten Personalbedarfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Der Kläger war seit dem 1. März 1991 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge - unterbrochen durch kurze Zeiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.03.2005 (7 Ta 43/05)

Verspäteter Zugang einer rechtzeitig abgesandten Kündigungsschutzklage - Behebung des Hindernisses mit gerichtlicher Bestätigung...

I. Der am 17.02.1977 geborene Kläger war seit dem 01.02.2003 bei der Beklagten als Projektleiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.04.2004, dem Kläger zugegangen am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 807/04)

Minderung des Arbeitsentgelts bei nicht erforderlicher Personalratstätigkeit - Darlegungs- und Beweislast - rechtsmissbräuchliches...

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung. Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten als Forstwirt im Forstamt C-Stadt beschäftigt. Bis zum Oktober 2000 war er Vorsitzender des Bezirkspersonalrates [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2005 (4 Sa 561/04)

Zulässige Befristung bei konkreten Anhaltspunkten für vorübergehendem Arbeitskräftebedarf

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin trat aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 22. Juni 1999 am 1. Juli 1999 als vollbeschäftigte Arbeiterin nach § 1 des damals geltenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2005 (5 Sa 916/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte - bindende Unternehmensentscheidung der US-Streitkräfte...

Die am 27.05.1958 geborene Klägerin ist - nach den Angaben der Beklagten - seit dem 01.08.2001 für die US-Stationierungsstreitkräfte in der Dienststelle DFAS-E in VV beschäftigt gewesen. Die Klägerin wurde als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2005 (5 Sa 944/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte - bindende Unternehmensentscheidung der US-Streitkräfte...

Der am 16.09.1960 geborene Kläger ist zuletzt seit dem 08.05.2000 für die US-Stationierungsstreitkräfte in der Dienststelle DFAS-E in VV beschäftigt gewesen. Der Kläger wurde als Buchhalter nach Vergütungsgruppe C-5/6 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2005 (6 Sa 1938/04)

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren beim Versorgungsamt; Antragstellung vor dem 01.05.2004,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges Entgelt. Der am 05.03.1960 geborene, ledige Kläger ist seit September 1981 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2005 (9 Ta 29/05)

Keine Erfolgsaussicht bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für diverse Feststellungsanträge des Arbeitnehmers

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Rechtsstreit anhängig gemacht, in dessen Verlauf er eine Vielzahl von Anträgen gestellt hat. Wegen der Einzelheiten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 Sa 1262/04)

Gerichtliche Festsetzung einer variablen Vergütung bei Erfolgsbeteiligung durch Bonus und Jahresabschlussgratifikation

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2002. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. März 1995 seit dem 1. Juli 1995 [...]