Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 2500 bis 2550

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2005 (10 TaBV 39/04)

Unwirksame Kündigung bei verweigertem Ausfüllen einseitig vom Arbeitgeber vorgegebener Formulare zur Arbeitskontrolle

I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (Beteiligter zu 3.). Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.02.2005 (5 Sa 86/04)

Vergütungsklage bei Zielvereinbarung mit monatlicher Vorauszahlung und variablem Gehaltsanteil

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin für die Monate August und September 2003 Anspruch auf eine variable Vergütung hat. Die Klägerin war seit dem 1. 6. 2001 als Kompetenz-Center-Leiterin für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2005 (2 Ta 260/04)

Arbeitsrechtsweg bei Kostenersatzanspruch des Arbeitgebers für Detektivkosten anlässlich schuldhafter Vertragsverletzungen des Arbeitnehmer...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin. Der Beklagte rügte die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Die Klägerin hat zur Rechtswegzuständigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2005 (9 Sa 762/04)

Einwendungsausschluss bei Versäumung der Klagefrist

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hat das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 01.10.2002, das dem Kläger am 05.10.2002 zuging, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2005 (2 Ta 28/05)

Anwaltsbeiordnung unabhängig von Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit der Klageerhebung - Beiordnung für Vergleichsabschluss

I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die am 25.10.2004 erhobene Klage. Mit dieser hat er den Antrag verfolgt, ihm eine ordnungsgemäße Abrechnung für die Zeit vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.02.2005 (L 3 KA 253/02)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes in der vertragsärztlichen Versorgung, Maßgeblichkeit der Versorgungslage in benachbarten Planungsbereiche...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 10.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 66/00 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.02.2005 (L 3 KA 360/03)

Auslegung des Inhalts von Nebenbestimmungen einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Beendigung einer bedarfsunabhängigen...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 18.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 24 KA 539/01 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.02.2005 (L 6 U 236/04)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Kündigung der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem...

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 28.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 41/01 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.02.2005 (9 U 178/04)

Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages kurz vor Ende des Dienstverhältnisses; Verstoß gegen...

1. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine Verletzung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2005 (19 Sa 2287/04)

Negative Zukunftsprognose bei Kündigung wegen Trunksucht

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten auf verhaltens- und personenbedingte Gründe gestützte außerordentliche Kündigung vom 26.04.2004, wobei der Kläger hilfsweise eine Wiedereinstellung und die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ta 28/05)

Keine Anwaltsbeiordnung wegen weiter Entfernung zum Prozessgericht

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung einer Rechtsanwaltsbeiordnung. Die Klägerin hatte anwaltlich vertreten am 06.09.2004 Klage auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 1.740 EUR sowie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2005 (5 Sa 435/04)

Bindung an Arbeitverhältnis bei zeitlicher Aufspaltung einheitlicher Sonderzahlung

In der Berufungsinstanz sind nur noch Vergütungsansprüche für März 2004 rechtshängig. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 01.07.1999 bis zum 31.03.2004 als Steuerfachangestellte zu einem Monatsgehalt von EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2005 (19 Sa 2429/04)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz

Der Kläger begehrt von dem Beklagten [Beklagter zu 2) in der ersten Instanz], einem der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH seiner zwischenzeitlich in Insolvenz geratenen Arbeitgeberin, die Zahlung einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ta 26/05)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Kündigungsschutzklage, Eigentumsdelikt, Erfolgsaussicht

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem Jahr 1990 als Bankkauffrau beschäftigt. Sie bezog eine Vergütung von [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.02.2005 (12 Sa 2241/04)

Unzulässige Feststellungsklage bei behaupteter Versetzung zum Stellenpool und Weiterbeschäftigung auf bisherigem Arbeitsplatz

Die Parteien streiten um die 'Zuordnung' der Klägerin zum Personalüberhang und um ihre 'Versetzung' zum Stellenpool nach dem im Land Berlin am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (10 Sa 1326/04)

Wirksame ordentliche Kündigung bei dauerhafter krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit eines Fernfahrers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung. Der am 30.03.1947 geborene Kläger ist verheiratet. Seit dem 27.09.1999 war er aufgrund einer Einstellungsvereinbarung vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.02.2005 (13 TaBV 126/04)

Fehlerhafte Besetzung des Betriebsrates bei Beschlussfassung über Versetzung - Interessenkonflikt zwischen Ersatzmitgliedern und Stellenbewerbe...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers sowie um das Recht zur vorläufigen Durchführung von Maßnahmen. Ausweislich einer internen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.02.2005 (3 TaBV 6/03)

Nachweis fehlender Führungsvereinbarung gegenüber gesetzlicher Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebes

I. 1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die am 14.03.2002 gemeinsam in den Unternehmen der Beteiligten Ziff. 1. bis 4. durchgeführte Betriebsratswahl nichtig, hilfsweise unwirksam ist. Ferner ist im Streit die [...]

ArbG Berlin - 04.02.2005 (9 Ga 1155/05)

Freistellungsklausel; Kündigung; Arbeitsvertragsformular

Die Berufung wurde zugelassen [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.02.2005 (1 O 386/04)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; Entscheidungsreife; Bewilligungsreife; vermögen; einzusetzendes; Bausparvertrag;...

Die nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses am 29. November 2004 innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO am 09. Dezember 2004 eingelegte Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Die Kläger wenden sich mit ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2005 (8 Sa 811/04)

Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel zur frühest möglichen Kündigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 19.12.2003 und um die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 12.11.1942 geborene, verheiratete Kläger wurde mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (15 Sa 2013/04)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich über die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten mit Schreiben vom 27.04.2004 ausgesprochenen Änderungskündigung gestritten, die der Kläger nicht unter Vorbehalt angenommen hat. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2005 (4 Sa 900/04)

Keine Verpflichtung zur Nachtarbeit bei entsprechenden ärztlichen Bescheinigungen eines Schwerbehinderten - Darlegungslast gegenüber...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist Nachtarbeit bei der Beklagten zu leisten. Der Kläger ist seit 15.06.1978 bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 01.08.1995 schlossen die Parteien, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.02.2005 (L 6 U 398/03)

Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes bei der Überprüfung nach § 44 SGB X

Vorinstanz: SG Aurich, vom 06.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 30/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2005 (2 Ta 23/05)

Unzulässiger Vollstreckungsantrag bei pauschaler Kennzeichnung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung des Teil-Urteils vom 21.01.2004 (Bl. 199 ff. d.A.), an die Beklagte zugestellt am 24.02.2004. Darin wird die Schuldnerin verurteilt, den Gläubiger 'als [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.02.2005 (2 Sa 68/04)

Teilbetriebsübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Übergang der Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers bei der Reederei R. GmbH auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Der 1940 geborene Kläger war seit 1983 bei der Reederei R. GmbH in [...]

LAG München - Urteil vom 03.02.2005 (2 Sa 852/04)

Keine Offenbarungspflicht des Bewerbers bei Nichteinhaltung des Einstellungstermin wegen ungekündigter Anstellung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag wirksam angefochten hat. Die Beklagte ist ein Pharmaunternehmen und suchte im Dezember 2002 eine/n [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.02.2005 (14 U 116/04)

Überraschungsentscheidung - Haftungsprivilegierung nach SGB VII

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Feststellung einer Schadensersatzforderung im Insolvenzverfahren betreffend die Insolvenzschuldnerin, die M. ... GmbH in H.. Dem liegt ein Unfall zugrunde, bei welchem der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 1045/04)

Unwirksame unternehmerische Organisationsentscheidung bei Umverteilung von Arbeit - Mitteilungspflicht gegenüber Betriebsrat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat der Klage in ganz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 515/04)

Zulässige Formularklausel über Vertragsstrafe bei angemessener Kündigungsfrist und offener Textfassung

Die Parteien streiten jetzt noch über einen Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 628 Abs. 2 BGB aus Anlass einer von ihm ausgesprochenen Kündigung sowie über eine Vertragsstrafe, die der Beklagte wegen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 1185/04)

Keine Sozialversicherungspflicht des Landes bei Beurlaubung zum Schuldienst an Auslandsschule des Bundes

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger beim Einsatz im Auslandsschuldienst die anfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. Zusatzversorgung zu zahlen. Der am [...]

SG Speyer - Beschluss vom 02.02.2005 (S 16 ER 10/05 SO)

Anspruch auf Sozialhilfe, zuständiger Sozialhilfeträger für ambulant betreutes Wohnen nach Entlassung aus der stationären Einrichtun...

[...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.02.2005 (L 6 RJ 761/01)

Unterzeichnung des Beschlusses über die Ablehnung eines Antrages auf Protokollberichtigung

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2005 (2 Sa 102/04)

Kein Anspruch auf tarifliche Einmalzulage bei außertariflichem Anstellungsvertrag

Die Parteien streiten um die Bezahlung der sogenannten ERA-Strukturkomponente. Die Kläger, beide Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall, sind bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt und derzeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2005 (11 (7) Sa 1729/04)

Geltendmachung nachträglicher Anpassung von Betriebsrenten ehemaliger Arbeitnehmer durch Interessenvertretung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2004 eine höhere Betriebsrente zusteht. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des Steinkohlenbergbaus. Sie ist Mitglied des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2005 (8 Sa 1427/04)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die jeweiligen Gehaltstariferhöhungen nach den Tarifverträgen des Groß- und Außenhandels NRW in voller Höhe weiterzugeben oder ob sie berechtigt ist, [...]

ArbG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2005 (4 Ca 191/04)

Begründete Statutsklage des Mitarbeiters in Pressestelle eines Fernsehsenders - Arbeitnehmereigenschaft bei Berichtspflicht und Freigabeverfahren...

Die Parteien streiten um den Status des Klägers als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher (freier) Mitarbeiter, die Wirksamkeit einer sog. Einschränkungsmitteilung der Beklagten vom 22.03.2004, die Wirksamkeit einer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.02.2005 (11 Sa 306/04)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Kundenberaters für telefonische Rechnungsanfragen - Eingruppierung im Bereich des Entgeltrahmentarifvertrages...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10. 03. 2004 ist zulässig. Es handelt sich um das gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG statthafte Rechtsmittel. Die Berufung ist form- und [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.01.2005 (S 16 U 3933/03)

Die Klägerin ist ein Kunststoffe verarbeitender Betrieb. Nachdem sie sich ursprünglich gegen eine Beitragserhöhung durch die Beklagte im Rahmen des Nachlasszuschlags-Verfahrens gewandt hatte (Bescheid vom 25.04.2002, [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2005 (11 Sa 900/04)

Bestimmter Verzicht auf künftige Versorgungsansprüche - Abgeltungsklausel in Präambel des neugeregelten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Anwartschaft des Klägers auf Gewährung einer Betriebsrente. Der am 01.01.1960 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 30.08./16.09.1991 (vgl. Anlage B1, Bl. 34 ff. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2005 (21 E 1487/04)

Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein § 4 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2005 (L 4 KR 30/01)

Vergütung verausgabter Arzneimittel, Verbot der Stückelung in Form der Abgabe unterschiedlicher Packungsgrößen

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 10.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KR 315/99 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2005 (L 2 RJ 38/04)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit bei häufiger Aufnahme geringer Flüssigkeitsmengen

Vorinstanz: SG Mainz, vom 10.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 RI 106/01 Mz [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.01.2005 (1 Ta 137/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I) Das Arbeitsgericht Jena hat dem Antragsteller/Kläger mit Beschluss vom 09.09.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt P. zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung beigeordnet. Der [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2005 (11 Sa 712/04)

Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Berufsausbildungsverhältnis bestanden hat und die Klägerin hieraus Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Die am 07.04.1988 geborene - und daher noch minderjährige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2005 (7 Sa 740/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats über Kündigungsgründe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger war seit 18.09.1989 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2005 (16 Sa 1084/04)

Selbständige baugewerbliche Betriebsabteilung bei Gemeinschaftsbetrieb mit arbeitszeitlich nicht überwiegend erbrachten baulichen...

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juni 2000 bis Dezember 2002. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2005 (4 Ta 25/05)

Gegenstandswert bei Feststellungsantrag zur Aufteilung der Vergütung

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger unter dem 29.03.2004 Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Grundlohn von 2.754 EUR brutto zu zahlen. Der Klage legte er einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (15 Sa 548/04)

Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld augrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines anteiligen Weihnachtsgeldes für 2003. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 20.08.1992 zunächst befristet bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 5/05)

Gebührenwert bei Kündigungsschutzklage und Hilfsantrag auf Wiedereinstellung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zunächst nur ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und ein solcher nach § 256 [...]