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FG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2005 (4 V 256/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist im Automatenbereich der Spielbank L... angestellt. Für ihn galt im Streitjahr der im Februar 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 4753/04)

Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Der Kläger befand sich seit 1992 bis zum 31.12.2001 in einem Angestelltenverhältnis bei der T AG. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2005 (2 WF 8/05)

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 14.03.2005 (10 Ta 191/03)

Fehlerhafte Beiordnung eines Rechtsbeistandes im Wege der Prozesskostenhilfe in Arbeitssachen

I. Die trotz bereits lange zuvor eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens durch den Gemeinschuldner selbst erhobene Zahlungsklage, deren gegenständlicher Anspruch zudem bereits auf das Landratsamt übergegangen war [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2005 (L 19 (9) AL 188/04)

Berücksichtigung von Varioanteilen des Arbeitsentgeltes bei der Bemessung des Insolvenzgeldes

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob bei der Gewährung von Insolvenzgeld ein 'Varioanteil' in Höhe von 7914,78 Euro zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma T Elektronics AG [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (10 TaBV 31/05)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um Herausgabe einer Mitarbeiterliste an Wahlvorstand - Einwand der fehlenden Betriebsratsfähigkeit...

Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, dem Wahlvorstand eine Liste (Aufstellung) aller im Betrieb H1xxx beschäftigten Mitarbeiter/-innen zur Verfügung zu stellen, aus der jeweils Vorname und Nachname der Mitarbeiter/-innen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (2 Ta 9/05)

Verspätete Klagerhebung bei verkürzter Auslegung der Rechtsbehelfsbelehrung des Integrationsamtes

I. Die Klägerin hat gegen die am 22.07.2004 zugegangene Kündigung erst am 28.08.2004 vor dem zuständigen Arbeitsgericht Bonn Klage erhoben. Der Kündigung ging ein Zustimmungsverfahren vor dem Landschaftsverband R [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (10 Sa 2027/04)

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes bei Kündigung während der Probezeit - treuwidrige Kündigung und Willkürverbo...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie seine Weiterbeschäftigung geltend. Ferner verlangt er Schadensersatz sowie die Fortzahlung seiner Vergütung. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2005 (12 Sa 34/04)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die am 08.06.1956 geborene Klägerin war seit dem 16.08.1974 bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (10 TaBV 123/04)

Unbegründeter Kostenfreistellungsantrag des Betriebsrates bei Seminarveranstaltung zur Vermittlung von Spezialkenntnissen ohne konkreten...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (7 Sa 2049/04)

Nachträglicher einseitiger Verzicht zu Lasten unpfändbarer Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter schuldet. Der am 02.03.1944 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.03.2005 (1 U 10/04)

Voraussetzungen der Fälligkeit der Honorarrechnung eines Zahnarztes für Zahnersatz

I. Die zulässigen, insbesondere frist- und formgerecht eingelegten Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Zahlungsklage aus der Rechnung Nr. 12201 über DM 6.252,29 (= Euro [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (13 Sa 1948/04)

Gesamtzusage; Voraussetzungen; Änderung; Abänderung; Schriftform; AZV-Tag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger - über seinen individuellen Urlaubsanspruch hinaus - jährlich zusätzlich zwei freie, vergütungspflichtige Arbeitstage zu gewähren sind. Der Kläger ist seit dem 01.01.1993 zu [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 11.03.2005 (15 Ta 638/04)

Antrag auf Zulassung verspäteter Klage - Kenntnisstand des Prozessbevollmächtigten bei gerichtlicher Mitteilung des Klageeingang...

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Seiten der Beklagten vom 12. März 2004, die der Kläger am 12. März 2004 erhalten hat. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2005 (6 Ta 24/05)

Streitwert bei Mehrfachkündigung

1. Der Klägervertreter richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichtes im vorliegenden Rechtsstreit, in dem sich der Kläger gegen eine Kündigung wendete, die die Auflösung des Arbeitsverhältnisses anstrebte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2005 (3 Sa 546/04)

Mitwirkungspflicht von Orchestermusikern bei Veranstaltungen Dritter im Rahmen der Repräsentation des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf gesonderte Vergütung für seine Mitwirkung im Orchester der Beklagten auf einer Jubiläumsveranstaltung der ... (Körperschaft öffentlichen Rechts, nachstehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2005 (11 Sa 808/04)

Unbegründete Klage auf Arbeitzeit für bestimmte Wochentage - einseitige Bestimmung zur Lage der Arbeitszeit aufgrund Direktionsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob die zuletzt in Teilzeit beschäftigte Klägerin einen Anspruch darauf hat, nur an bestimmten Wochentagen (Dienstag bis Donnerstag) arbeiten zu müssen. Die am 07.05.1954 geborene, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 10.03.2005 (1 Sa 578/03)

Unwirksame Versetzung bei Verstoß gegen Maßregelverbot durch Zuweisung eines nur formal gleichwertigen Arbeitsplatzes einer Fachkrankenschweste...

Zwischen den Parteien sind die Wirksamkeit einer Versetzung sowie Vergütungsansprüche streitig. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1987 beschäftigt, seit dem Jahre 1990 als Fachkrankenschwester für [...]
LAG München - Urteil vom 10.03.2005 (3 Sa 727/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Nachweispflicht im Rahmen eines trotz regelmäßiger...

Die Parteien streiten um vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Ansprüche auf restliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten, die Straßenbauarbeiten und hierbei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2005 (11 Sa 1959/04)

Nachweis von Abschlüssen und Anrechnung von Berufserfahrung bei Eingruppierung von Lehrerinnen - Höhergruppierung um mehr als eine...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Bezahlung der Klägerin. Die am 04.10.1950 in Polen geborene, gewerkschaftlich gebundene Klägerin war zunächst seit dem 01.09.1994 bei dem Beklagten als Sozialberaterin im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2005 (6 Sa 149/04)

Eingruppierung bei fachbezogenen Sprachkenntnissen eines Kfz-Elektrikers der US-Streitkräften

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des Klägers, der seit 01.02.1982 in seinem erlernten Beruf als Kfz-Elektriker bei den US-Stationierungstreitkräften in der Dienststelle 29th ASG in Kaiserslautern [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2005 (10 K 999/01)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens zu ermitteln ist. Der Kläger nahm im Rahmen einer Umschuldung zwei Hypothekendarlehen auf. Am 5. März 1999 nahm er ein [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.03.2005 (2 TaBV 8/04)

Sozialplanpflichtigkeit einer Maßnahme - Privilegierung von Betrieben eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung...

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren unverändert darüber, ob die Stilllegung des Betriebes der L-GmbH (nicht: der L- und T-GmbH, wie es auf Seite 4 des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2005 (7 (11) Sa 1242/04)

Rückkehrprognose bei Kettenbefristung zur Vertretung - vermutete Dienstunfähigkeit als starkes Indiz für positive Rückkehrprognos...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 624/04)

Betriebsbedingte Kündigung einer Erzieherin in Kindertageseinrichtung

A. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zwar ist die Klage nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung auch mit ihrem Hilfsantrag (I.) zulässig. Nicht hingegen ist sie begründet (II.). I. Aufgrund der gebotenen [...]
LAG Saarland - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 124/04)

Unwirksame Einbeziehung einer Weihnachtssonderzahlung in Abfindungsvergleich

Der Kläger war seit 1969 bei der Beklagten als Schlossermeister beschäftigt. Im April 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Dezember 2003. Dagegen wandte sich der Kläger [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.03.2005 (3 Ta 28/04)

Gegenstandswert für Streit um Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle bei Betriebsänderung

Die Beschwerdeführerin ist die Arbeitgeberin und Beteil. zu 2. in dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren. Sie macht mit ihrer Beschwerde geltend, das Arbeitsgericht habe für das Tätigwerden der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 1550/04)

Aufrechnung gegen Arbeitseinkommen nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Vergütungsansprüche der Klägerin für den Monat März 2004. Die nicht verheiratete und keiner Person gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Klägerin arbeitete seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (8 Sa 1203/04)

Keine betriebliche Altersversorgung durch Übergangsgeld nach TV-Übergangsversorgung für Fluglotsen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Übergangsgeld verlangen kann. Der am 11. November 1952 geborene Kläger war vom 01. Januar 1973 bis Ende 1993 zunächst als beamteter Fluglotse tätig und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 2267/04)

Keine Arbeitsverweigerung bei rechtswidriger Zuweisung einer Tätigkeit durch ordentliche Änderungskündigung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Kläger arbeitete seit über 30 Jahren bei der Beklagten als Kraftfahrer [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 940/02)

Nachzahlungsanspruch, Masseunzulänglichkeit, Neumasseverbindlichkeit, Neumassegläuiger, gewillkürte Parteierweiterung im Berufungsrechtszu...

Das von der Klägerin angegangene Arbeitsgericht Dresden hat die auf einen strittigen Nachzahlungsanspruch gestützte Klage gegen die Beklagte zu 1. als Insolvenzverwalterin als unzulässig abgewiesen, weil diese mit [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2005 (4 V 205/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist seit dem 01. August 1999 als Saalassistent im Automatenbereich der Spielbank L. angestellt. Für ihn galt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2005 (12 Ta 172/04)

Befristung des Arbeitsvertrages bei Vertretung zeitweilig ausfallender Mitarbeiter der beschäftigenden Körperschaft

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Gegenstand des Klageverfahrens ist das Entfristungsverlangen der Klägerin. Sie ist 43 Jahre alt, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (5 Sa 561/04)

Außerordentliche Kündigung bei Aussagenötigung gegenüber Vorgesetzten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung. Der 1963 geborene Kläger ist seit dem 01.11.1991 als Straßenwachtfahrer bei dem Beklagten, der regelmäßig mehr als fünf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2005 (L 11 KR 3501/03)

Versicherungspflicht eines wissenschaftlichen Autors in der Künstlersozialversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger vom 1. September 2000 bis 30. Juni 2002 nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) pflichtversichert ist. Der 1955 geborene Kläger hat 1986 das Studium der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2005 (L 11 KR 63/05)

Mutterschaftsgeld für Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Mutterschaftsgeldes. Die 1970 geborene Klägerin, von Beruf Steuerberaterin, wechselte zum 01.01.2003 von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einem privaten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2005 (11 Ta 3/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei zurechenbarem Verschulden des Gewerkschaftssekretärs - Organisationsverschulden...

A. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung des Beklagten vom 29. 07. 2004. Die vorstehende Kündigung ist dem Kläger am 29. 07. 2004 zugegangen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2005 (L 11 KR 2015/04)

Rechtsschutzinteresse Feststellung der Nichtversicherung in der Vergangenheit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 1. April 1971 bis 31. Dezember 1976 versicherungspflichtig beschäftigt war. Der am 12. Dezember 1949 geborene Kläger absolvierte im elterlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2005 (L 11 KR 1913/04)

Notwendigkeit der Versorgung mit Hilfsmitteln, Festbetragsregelung

Zwischen den Beteiligten ist die weitere Erstattung von Kosten für ein Hörgerät über den Höchstfestbetrag hinaus in Höhe weiterer 3.400,29 EUR streitig. Der 1948 geborene Kläger leidet an einem Usher-Syndrom, d. h. [...]
LAG München - Urteil vom 08.03.2005 (8 Sa 838/04)

Versagung freiwilliger Leistungen gegenüber Betriebsrentner der früheren Arbeitgeberin

Der Kläger verlangt als Betriebsrentner weiterhin die Gewährung von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, verbilligtem Strombezug sowie ein jährliches Weihnachtsgeld von der Beklagten. Er war ursprünglich bei der Fa. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2005 (19 Sa 2128/04)

Anspruch auf Beschäftigung zu ganz bestimmten Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um den Inhalt des Beschäftigungsanspruchs der Klägerin. Die am 16.02.1995 geborene Klägerin ist seit dem 17.04.1990 bei der Beklagten, die mehrere Autohäuser [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2005 (2 Ta 35/05)

Wert, Kündigung, Elternzeit

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1997 mit einer Monatsvergütung von 2.600 EUR beschäftigt. Am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10938/03)

Trinkgeld; Sonderzahlung; Arbeitsleistung - Begriff des Trinkgeldes

Die Parteien streiten über die Frage, ob zusätzliche Gehaltszahlungen eines Dritten einkommensteuerpflichtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG (Trinkgeld) vorliegen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1086/03)

Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge - zulässiges Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen...

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Bürgin für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2005 (13 TaBV 139/04)

Gegenstandwert anwaltlicher Tätigkeit bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung einer Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlung über ein Interessenausgleich den Abbau von 24 der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1385/04)

Zinspflicht bei Verzug mit Urlaubskassenbeiträgen - kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Berufung auf nicht rechtskräftige Entscheidun...

Die Parteien streiten um Zinsansprüche des Klägers. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2005 (15 Sa 113/04)

Fristlose Kündigung bei Entnahme von Dieselkraftstoff aus Firmenwagen für private Zwecke

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächst möglichen Termin erklärten Kündigung vom 02. August 2004. Der am 26. August 1955 geborene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2005 (15 Sa 6/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhafter Bezeichnung der Versorgungsregelung als Altersteilzeitvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages in Anspruch. Der am 03. März 1941 geborene verheiratete Kläger ist aufgrund des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2005 (L 11 KR 3402/04 AK-B)

Reformatio in peius bei Beschwerden im sozialgerichtlichen Verfahren

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis unbegründet, da die Beklagte ihr überhaupt keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Fassung von Art 6 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1261/04)

Keine Dienstleistungsfreiheit für in der Schweiz ansässige Unionsbürger - Urlaubskassenbeitragspflicht für schweizer Arbeitgebe...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihm in der Zeit von Januar 1997 bis Juni 2002 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der [...]