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SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 25.02.2005 (S 19 SB 362/04)

Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen der beklagten Behörde bei streitigem Merkzeichen G im Schwerbehindertenrecht

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2005 (L 4 KR 2530/04)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung, Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen als Arbeitseinkommen

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) sowie zur Pflegepflichtversicherung (PV) im Jahre 2000. Der am 1955 geborene verheiratete Kläger erwarb aufgrund [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2005 (15 Sa 2119/04)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede als Ersatz für fehlender Tarifgebundenheit bei Anspruch auf anteiliges 13. Monatseinkomme...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (6 U 132/04)

Urheberrecht des Arbeitgebers an Computerprogramm bei zeitweiser Freistellung des Mitarbeiters von betrieblicher Anwesenheitspflicht...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der bei ihr als Servicetechniker angestellt war, im Zusammenhang mit der von ihm während der Dauer des Arbeitsverhältnisses betreuten sogenannten TKD-Software auf Auskunftserteilung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2005 (11 Sa 1447/04)

Ursächlicher Zusammenhang zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsvertrages einer Justizangestellten durch den Sachgrund der...

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2003 durch die Vereinbarung vom 12.08.2003. Die 1975 geborene Klägerin absolvierte bei dem Amtsgericht C1xxxxx-R1xxxx von August [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.02.2005 (2 Ta 37/05)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes, die aus Anlass seines persönlichen Fernbleibens im Termin vom 22.12.2004 erfolgt ist. Der Kläger hat am 01.07.2004 vor dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2005 (11 Sa 1620/04)

Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung für Einstellungs- und Beförderungsbewerber)

Die 1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II mit der Fächerkombination Deutsch/Geschichte. Die Klägerin war zunächst ab April 2000 aufgrund mehrerer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (1 Sa 777/04)

Wirksame Befristung der Anstellung eines Privatdozenten nach Hochschulrahmengesetz - verfassungsgemäße Rückwirkung der Änderungen...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der befristeten Beschäftigung des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Kläger ist Privatdozent für das Fach Mathematik. Bei der Beklagten war er vom 01.04.1987 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (1 Sa 573/04)

Unwirksame fristlose Kündigung einer Bürokauffrau im Vorstandssekretariat - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schlechtleistungen...

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte sowie über - widerklagend geltend gemachte - Schadensersatzforderungen der Beklagten. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (4 WF 5/05)

Prozesskostenhilfe: Rückzahlung von durch die Landeskasse verauslagten Kosten wegen Einkommensverbesserung?

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom 13.3.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Entscheidung in der Hauptsache ist rechtskräftig seit [...]
LSG Saarland - Urteil vom 24.02.2005 (L 4 KN 11/03)

Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für einen Hauer bei...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 7 KN 209/01 - 22.01.2003, [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (L 1 AL 55/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit bei ehrenamtlichem Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 19.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 401/00 AuR 2006, 216 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (L 1 AL 125/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ausschluss der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 04.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 27/02 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 24.02.2005 (L 4 KN 33/03 U)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 - Meniskusschäden - der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 5 KN 23/01 U - 20.11.2002, [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.02.2005 (22 TL 2161/03)

Personalvertretungsrecht der Länder; Übernahme von Schulungskosten - Bildungsveranstaltung, Fachkongress, Kostenerstattung, Schulungsveranstaltun...

I. Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darüber, ob die Beteiligte dem Antragsteller die Reise- und Unterbringungskosten erstatten muss, die für die Teilnahme der Vorsitzenden des Antragstellers am [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (L 1 AL 36/03)

Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, Beratung vor Beginn der Teilnahme, Vereitelung durch die Agentur für Arbeit

Vorinstanz: SG Mainz, vom 17.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 342/01 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (L 1 AL 84/03)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verwertung verdeckten Treuhandvermögens bei der Bedürftigkeitsprüfung, Mitwirkungspflichten des...

Vorinstanz: SG Speyer, vom 08.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 101/02 FamRZ 2005, 1938 NZS 2006, 49 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 24.02.2005 (L 4 KN 5/04)

Höhe der Regelaltersrente, Leistungszuschlag für ständige Arbeiten unter Tage

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 7 KN 178/98 - 16.02.2004, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2005 (PL 15 S 434/05)

Personalvertretung: Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden,...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem beteiligten Wahlvorstand aufgegeben werden soll, einen für die Personalratswahlen zugelassenen Wahlvorschlag zurückzuweisen; [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (19 Sa 74/04)

Betriebsbedingte Kündigung eines Verkäufers für Computer bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Wiedereinstellungsanspruch...

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 22.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 31.10.2003 und über den Umfang des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (L 10 LW 4826/04)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Landwirten in die Versicherungspflicht

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 LW 1704/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (L 4 KR 3936/03)

Keine Kostenerstattung bei Brustverkleinerungsoperationen

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten einer Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik [MRP]) streitig. Die am 1947 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Nachdem die [...]
ArbG Berlin - 24.02.2005 (75 Ca 26827/04)

Befristung; Hochschulrahmengesetz; Gesetzgebungskompetenz; Rückwirkung

Die Berufung wurde zugelassen [...]
SG Aurich - Beschluss vom 24.02.2005 (S 15 AS 11/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen

I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne vorherige Verwertung eines Pkw als Vermögensgegenstand. Der am E. geborene Antragsteller ist alleinstehend und [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2005 (3 TaBV 11/03)

Heilung der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung eines Rechtsanwalts...

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beteiligten zu 1), des bei der Beteiligten zu 2) gewählten Betriebsrats, einen Rechtsanwalt als Sachverständigen zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2005 (7 Ta 12/05)

Verfassungswidrige Mindestbeschäftigungszeit von Lehrkräften vor weitergehender Stellenbewerbung - kein Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren...

Im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war der vorliegende Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig und begründet. Der von dem Antragsteller als einem juristischen Laien formulierte Antrag war dahin auszulegen, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2005 (4 TaBV 2/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung von Arbeitnehmern

A Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung der im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmer der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist die Firma T. I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin). Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2005 (4 Sa 207/04)

Leistungsbestimmung bei Aufnahme saldierter Klageforderung in Vergleich - Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers bei Zahlungen...

Die Parteien streiten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage um die Zulässigkeit der Vollstreckung eines Teilbetrages von EUR 584,64 aus einem zwischen ihnen abgeschlossenen Vergleich. Im Verfahren 2 Ca 7567/03 vor dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2005 (L 2 AL 55/03)

Verschulden des Arbeitnehmers bei der Versäumung der Antragstellung für Insolvenzgeld, Umfang des Mandats des Anwalts

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 9 AL 605/01 - 08.05.2003, [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2005 (L 1 KR 38/02)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsangehörigen Gemeinde

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 17.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 265/99 [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 23.02.2005 (S 14 RA 56/03)

Verrechnung, Zulässigkeit der Aufrechnung, Schadensersatzanspruch kein Beitragsanspruch

[...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2005 (L 4 KR 2/03)

Verzinsung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei fehlendem Vertrag nach § 112 SGB VI

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 2 KR 16/01 - 25.11.2002, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2005 (6 Ta 1/05)

Kein Arbeitsrechtsweg für Handelsvertreter mit vertraglichem Genehmigungsvorbehalt für anderweitige Tätigkeit - Einfirmenvertreter...

Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keinem weiteren Rechtsmittel unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt der Ziff. 1 der Gründe des [...]
ArbG Hamburg - Urteil vom 23.02.2005 (18 Ca 131/04)

Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - titulierbarer Beschäftigungsanspruch

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Beschäftigung, Der verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist 37 Jahre alt und seit dem 4 April 2001 bei [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2005 (9 Ta 14/05)

Streitwert bei Zeugnisberichtigung - Ausstellung eines das berufliche Fortkommen fördernden Zeugnisses nach vorherigem Hinweis auf...

I. Die Klägerin war als Erzieherin im Kindergarten der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und [...]
ArbG Berlin - 23.02.2005 (7 Ca 2796/05)

Aussetzung; Alleinentscheidungsbefugnis; ehrenamtliche Richter; gesetzlicher Richter; Kündigungsschutzprozess; Annahmeverzug; mündliche...

[...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2005 (7 (11) Sa 1148/04)

Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der Gründe, die die 12. Kammer [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 401/02)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Einkommensteuer 1999

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin, die Ehefrau, beendete 1997 ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin bei der X... AG (im Folgenden: Arbeitgeberin), die beabsichtigte, der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2005 (13 Sa 1311/04)

Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte übergegangen. Der Kläger war seit 1994 bei der W... GmbH (im Folgenden: Alt-GmbH) als Gas- und Wasserinstallateur zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2005 (6 Ta 44/05)

Prozesskostenhilfe auch für Gewerkschaftsmitglieder bei Entstehung des Klageanspruch innerhalb der Wartezeit - Entstehung des Lohnanspruchs...

1. Die Klägerin hat mit ihrer Klage, welche am 16.06.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, zunächst die Gehaltsabrechnung für die Monate April und Mai 2004 über jeweils 1.200,-- EUR brutto verlangt und die [...]
LAG München - Urteil vom 22.02.2005 (11 Sa 480/04)

Kein akademischer Zuschnitt einer Tätigkeit bei ausreichenden Fachhochschulkenntnissen - übertarifliche Vergütung bei entsprechender...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab 01.10.2002 Entgelt statt nach Vergütungsgruppe IV b nach Vergütungsgruppe II a, hilfsweise nach Vergütungsgruppe III des Bundesangestelltentarifvertrages [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2005 (13 Sa 1316/04)

Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 3 und 4 als Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger übergegangen, hilfsweise auf eine der Beklagten zu 3 und 4. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2005 (12 Ta 291/04)

Voraussetzungen der Urteilsberichtigung

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen eine vom Arbeitsgericht vorgenommene Urteilsberichtigung. Die Parteien streiten mit dem von der Klägerin gestellten Hauptantrag über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 150/04)

Kein wirtschaftliches Interesse des Betriebsrates an Erhöhung des Streitwertes

I. Im zugrunde liegenden Beschlussverfahren bestand zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin Streit um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte bei der Anordnung von Mehrarbeit/Nachtschichten. Das Verfahren wurde [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2005 (8 Sa 1756/04)

Änderungskündigung zur Anwendung tariflicher Vorschriften bei Arbeitnehmerüberlassung

Die am 10.05.1957 geborene, geschiedene Klägerin, die zwei erwachsene Kinder hat, war zunächst ab 17.04.2001 bei der H. gGmbH für die Zeit bis zum 31.12.2001 als Dozentin tätig. Für das Arbeitsverhältnis galten laut [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 119/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gemäß § 101 BetrVG verlangt, die nicht erfolgte Zustimmung des Betriebsrates zur vorgenommenen Umgruppierung von 88 Arbeitnehmern im Zusammenhang mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2005 (4 Ta 30/05)

Einigungsgebühr bei Mehrvergleich

Nach GV - Nr. 1003 beträgt die Einigungsgebühr 1,0, wenn über den Gegenstand ein anderes Gerichtsverfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist. Die Anmerkung zu GV - Nr. 1003 präzisiert dazu folgendes: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.02.2005 (8 Ta 28/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Dem vorliegenden PKH-Aufhebungsverfahren sind eine Zahlungsklage sowie eine Klage auf Abrechnungserteilung von Ausbildungsvergütung vorausgegangen, die nach bewilligter Prozesskostenhilfe durch Vergleich im [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2005 (2 Sa 991/04)

Zulässige Herausnahme der Mehrflugstundenvergütung aus Entgeltfortzahlung - Flugdienstuntauglichkeit als Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger war seit Mai 1971 bis zum 31.12.2001 bei der Beklagten als Pilot angestellt. Er macht restliche Zahlungsansprüche geltend, die auf zwei verschiedenen Sachverhaltskomplexen beruhen. Zum einen begehrt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 440/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Übernahme von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft

Der Kläger und die vormalige Beklagte zu 2) streiten im Berufungsverfahren (nur noch) darüber, ob das zur Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis auf die Berufungsklägerin übergegangen ist. Im erstinstanzlichen [...]