Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 2650 bis 2700

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LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (4 Ta 2/05)

Streitwert bei Verbindung von Zustimmungsersetzung Feststellungsantrag

Die Streitwertfestsetzung hält sich im Rahmen des dem erstinstanzlichen Gericht zustehenden Ermessens. Der Fall hält sich nach Schwierigkeit und Bedeutung im normalen Rahmen. Es war aber zu berücksichtigen, dass er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (10 Sa 849/04)

Berücksichtigung von Zeiten einer Vorstandsmitgliedschaft bei der Sozialauswahl - Begründungspflicht des Auflösungsantrags bei fehlender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 25.11.1953 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten, bei der in der Regel weit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (12 Sa 1512/04)

Betriebliche Gründe gegen Teilzeitbeschäftigung einer Erzieherin in Kindertagesstätte

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der von der Klägerin verlangten Verringerung der Arbeitszeit (von 38,5 auf 19,25 Wochenstunden) zuzustimmen. Die Klägerin, am 13.05.1971 geboren, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (9 Sa 692/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Massenentlassungsanzeige - eigenständiger Betrieb auch bei unternehmenseinheitlichen Betriebsrat...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.01.1990 bei der Firma X (Stiftung und Co.) einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, als [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.01.2005 (5 Sa 32/04)

Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für die Jahre 2002 und 2003 zusteht. Der 1934 geborene Kläger war vom 1. 10. 1966 bis zum 31. 5. 1997 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (2 TaBV 31/04)

Keine Nachwirkung eines Haustarifvertrages zugunsten neu eingestellter Arbeitnehmer - zulässige Teilkündigung eines Tarifvertrage...

I. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung von neu eingestellten Auszubildenden. Die Arbeitgeberin hat mit der zuständigen Fachgewerkschaft am 21.03.1997 einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (6 Ta 15/05)

Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bei Untersuchungshaft

Das Arbeitsgericht hat den Beschluss, womit dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden war, durch den angefochtenen Beschluss deshalb [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (12 Ta 233/04)

Wirksame Vollstreckungsanordnung für Ersatzhaft

I. Die Beklagte, die als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in Anspruch genommen wird, wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - zum Termin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 501/04)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Der Beklagte ist am ....1964 geboren. Vom 01.04.1985 bis 31.03.1999 war er als [...]

LSG Saarland - Urteil vom 18.01.2005 (L 5 SB 28/04)

Feststellung der Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 SB 279/02 - 17.05.2004, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2005 (L 13 R 5261/03)

Schweizer Altersrente vergleichbare Leistung nach § 18a Abs. 1 S. 3 SGB IV

Der Rechtsstreit wird noch darüber geführt, in welchem Umfang eine von der Klägerin bezogene schweizerische Altersrente auf die deutsche Witwenrente anzurechnen ist. Die am 1938 in N. geborene Klägerin lebte bis August [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (7 Ta 123/04)

PKH

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlichen Rechtszug zutreffend verweigert. Insoweit wird auf Seite 2 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 8 des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2005 (15 Sa 496/04)

Vollmachtsurkunde am schwarzen Brett

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und um einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger freier Träger der Jugend-, Sozial- [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 506/04)

Kündigungsschutzklage, Stattgabe, Lohnforderung, Versäumnisurteil, Urteilsaufhebung, Fortfall titulierten Anspruchs, Rechtskraft,...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil sittenwidrig und der Beklagte deshalb zur Herausgabe des Titels und Rückzahlung eines bereits vollstreckten Teilbetrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (2 TaBV 21/04)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Ausgestaltung von Testkäufen in Unternehmensfillialen

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Der Antragsteller ist der Betriebsrat der Mainzer Filiale der Arbeitgeberin, die ihren Unternehmenssitz in A-Stadt (Oberpfalz) hat und bundesweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 711/04)

Böswilliges Unterlassung anderweitiger Arbeit bei Ansprüchen aus Annahmeverzug bei Kündigung eines Zwischenarbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger ist seit dem 02.01.2001 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.12.2000 (Bl. 7 - 9 d.A.), auf dessen Inhalt hiermit Bezug [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (12 Ta 232/04)

Wirksame Vollstreckungsanordnung für Ersatzhaft

I. Der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in Anspruch genommen wird, wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 413/04)

Außerordentliche Kündigung wegen Ladensdiebstahls während Freistellungsphase der Altersteilzeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die während der Freistellungsphase der Altersteilzeit ausgesprochen worden ist. Der Kläger ist am ...1941 geboren. Eine festgestellte [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2005 (12 K 4299/04)

Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung; kein Zwang zur Durchführung einer Veranlagung zur Berücksichtigung eines auf den...

Streitig ist, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer zur Berücksichtigung eines vortragsfähigen Verlusts durchzuführen ist. Mit Bescheid vom 11. März 2003 stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2005 (15 Sa 94/04)

Unwirksamkeit vorsorglicher Kündigung bei faktischer Fortführung des Geschäftsbetriebes

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug um die Frage, ob eine vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung vom 28. April zum 31. Mai 2004 wirksam ist. Daneben hat die Klägerin im ersten Rechtszug Lohnzahlungsansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2005 (2 Sa 906/04)

Nachweis ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses durch Indizien

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger beginnend mit dem 01.01.2001 eine monatlich um 37,73 EUR höhere Rente als tatsächlich gezahlt auszuzahlen sowie um die Verzinsung der vom Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 525/04)

Unwirksame fristlose Verdachtskündigung bei Abrechnungsbetrug im Jugendhilfebereich - Beweiswürdigung - unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. vorsorglich erklärten ordentlichen Kündigung der Beklagten beendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2005 (L 2 B 9/03 KR ER)

Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG

[...]

SG Dresden - Urteil vom 17.01.2005 (S 14 RJ 227/04)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkte...

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2005 (15 Sa 83/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren - Anforderungen an den Kündigungswiderspruch des Betriebsrate...

Die Parteien streiten über die Berechtigung des vom Kläger erhobenen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Der am 12. Juli 1954 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2005 (8 Ta 276/04)

Schuldhafte Versäumung der Klagefrist bei unbewiesener Zwangslage aufgrund angedrohter fristloser Kündigung

I. Der Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung seiner am 05.07.2004 zum Arbeitsgericht Koblenz erhobenen Kündigungsschutzklage. Der antragstellende Kläger war seit 02.05.1988 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 800/04)

Vorbehaltlose Abrechnung und arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Dezember 2003 und Januar 2004. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 20.10.2003 bis zum 20.01.2004 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 831/04)

Unwirksame Kündigung bei ungenügenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrates

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie darüber, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2005 (16 Sa 1458/03)

Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit des MTV Einzelhandel vom 20.09.1996

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Restarbeitsentgelt für die Zeit von März 2000 bis Mai 2001. Die Klägerin war vom 11.03.1999 bis 31.01.2000 als freiberufliche Mitarbeiterin, ab dem 01.02.2000 bis 30.06.2001 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 286/04)

Streitwertberechnung bei Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

I. In ihrer am 27.07.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die am 07.07.2004 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 14.01.2005 (L 8 AL 45/03)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung von Vermögenswerten auf einem Treuhandkonto bei der Bedürftigkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 143/98 - 17.10.2002, [...]

LSG Saarland - Urteil vom 14.01.2005 (L 8 AL 15/03)

Rechtzeitige Antragstellung für die Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 13 AL 10/01 - 06.09.2001, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 14/05)

Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Durch Versäumnisurteil vom 04.11.2003 des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 480,- EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (15 Sa 1379/04)

Unbegründeter Anspruch auf anteiliges übertarifliches Weihnachtsgeld bei einem vom Konzernsozialplan abweichenden betrieblichen Sozialpla...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines anteiligen übertariflichen Weihnachtsgeldes für 2003 in Anspruch nehmen kann. Der am 04.07.1956 geborene, verheiratete Kläger war seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2005 (10 TaBV 85/04)

Unbestimmte und unbegründete Unterlassungsanträge des Betriebsrates bei Streit um Führung von Krankengesprächen

A Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Führung von Krankengesprächen. Der Antragsteller ist der gemeinsame Betriebsrat der B5xxxxxx Betriebe der Arbeitgeber. In B3xxxx betreiben [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (15 Sa 1491/04)

Unbegründeter Anspruch auf anteiliges übertarifliches Weihnachtsgeld bei einem vom Konzernsozialplan abweichenden betrieblichen Sozialpla...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines anteiligen übertariflichen Weihnachtsgeldes für 2003 in Anspruch nehmen kann. Der am 22.01.11xx geborene, verheiratete Kläger war seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (10 Sa 1278/04)

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Stellenbewerbern bei ungeklärter Finanzierung...

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um Schadensersatzansprüche. Die Klägerin war früher in einem pathologischen Institut in P4xxxxxxx angestellt. Sie hatte dort ein unbefristetes und bestandsgeschütztes [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.01.2005 (17 Ta (Kost) 6083/04)

Erstattung von Reisekosten bei getrennter Fahrzeugnutzung

Die Beschwerde ist, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, dem Beklagten die in Ansatz gebrachten Reisekosten von 84,34 EUR zu erstatten. Die unterlegene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (4 Sa 804/04)

Rückzahlung eines unverbrauchten Vorschusses für Betriebsausflug

Der Beklagte war vom 01.02.1997 bis 31.01.2003 als Bezirksdirektor bei dem Kläger beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Aufhebungsvereinbarung bei der die streitgegenständlichen Ansprüche ausgeklammert [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2005 (16 Sa 1630/04)

Ablehnung des Altersteilzeitverlangens eines noch nicht sechzigjährigen Referatsleiters wegen ausbleibender Förderleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 Sa 726/04)

Kein Weihnachtsgeld während der Elternzeit bei ausschließlichem Gegenleistungscharakter der Sonderzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die sich seit November 2003 in Mutterschutz bzw. 3-jährigem Erziehungsurlaub befindet, ein Anspruch auf Auszahlung eines Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die Jahre 2001 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2005 (2 Ta 281/04)

Auslegung einer Parteihandlung vor der Rechtsantragsstelle als sofortige Beschwerde - Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage...

I. Dem Kläger war am 04.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Nachdem der Kläger auf Anfragen der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (6 Sa 1154/04)

Berücksichtigung hoher Abfindung bei Gewährung von Schmerzensgeld für gemobbten Arbeitnehmer

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Mobbings. Er war in der Zeit vom 15.07.1999 bis zum 31.10.2003 als Paketzusteller beschäftigt. Seit dem 01.07.2002 ist seine Schwerbehinderung [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (5 Sa 1237/04)

Keine Berücksichtigung von Ersatzkräften für ausgeschiedene Mitarbeiter bei Bestimmung der regelmäßig Beschäftigten

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Klägerin ist in gesetzlicher Frist eingelegt und begründet worden, sie ist damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (6 (11) Sa 1137/04)

Gesetzlicher Insolvenzschutz nur bei unverfallbarer Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls

Die Parteien streiten über die Haftung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Der Jahre alte Kläger war seit dem 01.07.1991 bei der Firma S GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 30.08.2002 das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.01.2005 (3 SHa 15/04)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft nur aus dem Kreis der allgemeinen Gerichtsstände

1. Der Antrag ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, anwendbar über § 46 Abs. 2 ArbGG, liegen vor. a) Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hat das im Rechtszug zunächst höhere Gericht - auch auf Antrag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2005 (18 Sa 1305/04)

Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch Bauleiter - Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassun...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zustande gekommen ist und ob dem Kläger hieraus Vergütungsansprüche für die Zeit vom 24.04.2003 bis zum 27.05.2003 zustehen. Die Beklagte betreibt [...]

SG Oldenburg - Beschluss vom 12.01.2005 (S 45 AS 1/05 ER)

Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Ausbildungsförderung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - Anspruch auf Sozialgeld zugunsten...

Die im Jahre 1975 geborene Antragstellerin befindet sich seit dem 01. September 2003 in einem Berufsausbildungsverhältnis als Bürokauffrau. Die Ausbildung findet in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.01.2005 (5 Sa 99/02)

Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des Familiengerichts an rechtskräftige Entscheidung der Familienkasse...

Die Parteien streiten um die Berechnung der Höhe eines Vorruhestandsgeldes, in der Berufungsinstanz darüber hinaus um die Frage der Bezugsdauer. Der 1939 geborene Kläger war vom 01. November 1981 bis zum 31. Dezember [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2005 (18 Sa 1306/04)

Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch Bauleiter - Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassun...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zustande gekommen ist und ob dem Kläger hieraus Vergütungsansprüche für die Zeit vom 19.05.2003 bis zum 10.07.2003 zustehen. Die Beklagte betreibt [...]