Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 (3) Sa 1091/04)

Vertragsabrede über Höhe unverfallbarer Versorgungsanwartschaft in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 26.05.1942 geborene Kläger war vom 01.04.1956 bis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (9 Ta 100/05)

Streitwert bei Änderungskündigung zur Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung gestritten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom29. Juli 2004 zum 31. Dezember 2004 und bot dem Kläger gleichzeitig an, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 Sa 1296/04)

Erneute Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor Ausspruch weiterer Kündigung nach Rücknahme früherer Kündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19. März 2004 zum 30. September 2004 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 28. Juli [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2005 (11 Sa 617/04)

Änderung betrieblicher Alterversorgung durch umfassende Neuregelung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebübergang

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Rente. Der am 05.08.1941 geborene Kläger schied vorzeitig zum 30.11.2002 nach Alterszeit im Blockmodell aus dem Arbeitsverhältnis mit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2005 (2 (10) Sa 1632/04)

Unzulässige Berufung des Verfügungsklägers bei erstmaliger Verfolgung eines anderweitigen Hilfsanspruchs nach teilweiser Berufungsrücknahm...

Der Kläger ist seit Mai 2002 bei der Beklagten als Copilot angestellt. Die Beklagte betreibt eine Fluglinie. Der Kläger möchte zum Flugzeugführer befördert werden. Um eine solche Beförderung zu erhalten durchläuft ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2005 (2 Sa 1499/04)

Einzelfallerwägungen zur Abfindungshöhe; Beschwer, Abfindung

Die Klägerin erstrebt mit der Berufung die Erhöhung der im Versäumnisurteil vom 08.11.2004 festgesetzten Entschädigungssumme von 4.000,00 EUR gemäß §§ 9, 10 KSchG. Die Klägerin war seit dem 19.06.2000 bei der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2005 (16/10 Sa 1283/03)

Keine Anrechnung der für bestimmte Monate gezahlten Urlaubskassenbeiträge auf andere Forderungen

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar bis Oktober 1999, April bis Juni sowie August [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2005 (8 Ta 47/05)

Rechtsweg bei Lehrtätigkeit an Musik- und Malschule - kein Arbeitverhältnis bei fehlender Abhängigkeit - Tätigwerden arbeitnehmerähnlicher...

I. Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten. Die Beklagte betreibt eine Musik- und Malschule. Der Kläger war dort bis zum 28.09.2004 als Lehrer für den Geigenunterricht tätig. Eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2005 (3 Sa 513/04)

Gleichstellungsabrede bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der BAT-O und diesen ergänzende Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, hilfsweise in der Fassung vom 31.12.2002, [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2005 (4 Sa 1313/04)

Fiktive Berechnung anzurechnender Sozialversicherungsrente bei Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden betrieblichen Altersrente. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2005 (5 Sa 723/04)

Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch, den der vom 28.12.2001 bis 31.03.2002 bei der M. Montageservice GmbH (im Folgenden: GmbH) beschäftigte Kläger gegen den Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2005 (12 TaBV 35/04)

Unberechtigter Abbruch des Mitbestimmungsverfahren bei Einführung eines Zeiterfassungssystem im Bereich der US-Stationierungsstreitkräft...

I. Die Antragsteller sind die bei der US-Dienststelle 435. MSG gebildete Betriebsvertretung und die bei dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa gebildete Hauptbetriebsvertretung. Zwischen den Antragstellerinnen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2005 (10 Sa 405/04)

Außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund bei Unkündbarkeit - Prüfungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers - Beschaffung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung zum Zwecke der Herabgruppierung. Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er ist Diplom-Musikschullehrer. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.03.2005 (6 Sa 2585/04)

Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz außerhalb der Dienstzeit

Der Kläger steht seit dem 24. August 1992 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die ihn ab 11. August 2004 nicht mehr als Zugprüfer auf dem U-Bahnhof W., sondern wieder als Zugfahrer einsetzt. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2005 (10 Sa 482/04)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber bei behaupteter Berufskrankheit infolge Verletzung von Arbeitsschutzbestimmunge...

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein volljähriges Kind. In der Zeit von Mai 1974 bis Januar 2001 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2005 (8 Sa 1023/04)

Unsubstantiierter Parteivortrag zum Leistungswillen bei Annahmeverzug - Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und die Einhaltung der Kündigungsfrist. Der Kläger war in einem ersten Arbeitsverhältnis vom 05.01.2002 bis 31.12.2002 als Wachmann bei der Beklagten beschäftigt. Dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.2005 (12/4 TaBV 127/04)

Keine Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Verbreitung einer Karikatur nach Kritik an Betriebsratsarbei...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter 2) zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds A (Beteiligte 3). Die Beteiligte 1) [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2005 (11 Sa 1042/04)

Lohnsicherung bei Wegfall des Arbeitsplatzes durch Entzug der Vorhandwerkerstellung

Die Parteien streiten sich, soweit nach teilweiser Berufungsrücknahme noch von Interesse, um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aufgrund der Einkommenssicherung aus § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2005 (8 Sa 1412/04)

Wirksame Kündigung bei arbeitsbeeinträchtigender Alkoholerkrankung mit fehlender Therapiebereitschaft sowie Selbst- und Fremdgefährdun...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1960 geborene, verheiratete Kläger, welcher seit März 1990 als Polierer im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist, gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2005 (2 Ta 74/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vermögenserklärung

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit. Die Klägerin hat am 06.12.2004 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine fristlose Kündigung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 11/05)

Entgeltliches Arbeitsverhältnis und unentgeltliches Einfühlungsverhältnis

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und um einen Lohnanspruch. Der Beklagte, ein Transportunternehmer, suchte über die Bundesagentur für Arbeit einen vollzeitbeschäftigten Kraftfahrer für ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2005 (16 Sa 912/04)

Beweiskraft einer Urkunde - Zugang eines Kündigungsschreibens

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung der Klägerin. Die am 21.11.1951 geborene Klägerin ist seit Mitte des Jahres 1985 bei der Beklagten als Arbeiterin im [...]

ArbG Bochum - Urteil vom 17.03.2005 (3 Ca 307/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.02.1953 geborene, nicht verheiratete, kinderlose und nicht schwerbehinderte Klägerin war unter Anrechung einer früheren Beschäftigungszeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.03.2005 (10 TaBV 51/05)

Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Informationsstand des Betriebsrates bei Betriebsversammlung

A Der Arbeitgeber begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Antragsgegner die Unterlassung, während Betriebsversammlungen des beteiligten Betriebsrates eigene Informationsstände aufzubauen und zu betreiben. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (6 Sa 947/04)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei rechtzeitiger Absage

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 08.05.1992 (Bl. 103 bis 105 d. A.) als Gleiswerker beschäftigt ist, von der Beklagten wirksam [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (5 Sa 2043/04)

Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, Pflichtstundenzahl für beamtete und angestellte Lehrer

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, als Lehrerin wöchentlich 27,5 Unterrichtspflichtstunden zu erteilen. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1974 als Lehrerin beim beklagten Land [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 771/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanpruch wegen Schikane am Arbeitsplatz - Darlegungslast zur Voraussehbarkeit körperlicher Beeinträchtigunge...

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings. Die Klägerin ist, ebenso wie ihre im Parallelverfahren 4 Sa 772/04 klagende Kollegin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 378/04)

Unbegründeter Anspruch auf Weitergewährung einer Zulage im Fachbereich DV-System Fernmelde- und elektronische Aufklärung

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger eine durch Nebenabrede vereinbarte Zulage über den Monat Juni 2003 hinaus zusteht. Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 04.01.1999 ab 01.01.1999 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 772/04)

Konkrete Anspruchsbegründung bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (6 Sa 940/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - keine grob fehlerhafte Sozialauswahl

Der Kläger, welcher seit 01.07.1970 als Schuhtechniker bei der Beklagten beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 27.01.2004 gewendet, die aus betriebsbedingten Gründen erklärt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 172/00)

Abzugsfähigkeit der von Kommanditisten entrichteten Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Sonderbetriebsausgaben...

Streitig ist, ob von Kommanditisten entrichtete Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) bei diesen als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 1531/03)

Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

An der im Jahre 0000 gegründeten Klägerin sind seit dem 00.00.000 die Gesellschafter N. mit 51 % und X. mit 49 % beteiligt. In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 stand die Klägerin im alleinigen Anteilsbesitz [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2005 (7 Sa 1189/04)

Keine Ausgleichszahlung für Schwerbehinderten aufgrund Sozialplan über vorgezogene Altersrente

Die Parteien streiten um vermeintliche Ansprüche des Klägers aus einem Sozialplan vom 17.02.2000. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 961/04)

Fristlose Kündigung bei Verweigerung zentraler Arbeitstätigkeit - keine Zustimmung des Integrationsamtes bei rückwirkender Feststellung...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung. Die am 08.07.1948 geborene, verheiratete Klägerin, eine ausgebildete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2005 (1 TaBV 40/04)

Kein Teilhabeanspruch des Betriebsrates an Schulungsveranstaltung zum Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen bei nur geringer Bedeutung...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Kosten einer Schulungsveranstaltung zum Thema 'Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen' zu tragen und den teilnehmenden Vorsitzenden des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2005 (L 3 R 4834/02)

Feststellung der Vertriebeneneigenschaft im Fremdrentenrecht

Streitig ist die Vormerkung von Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten. Der am 10.03.1960 in Usbekistan geborene Kläger reiste im Januar 1997 aus Sibirien in Deutschland ein. Er ist im Besitz eines deutschen Passes, eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 51/05)

Kein Beschäftigungsanspruch bei Zweifel an Dienstfähigkeit des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten, die in A-Stadt ein Krankenhaus betreibt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 994/04)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei unternehmensbezogenem Kündigungsschutz

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.10.1973 bei der Firma X., die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt, zunächst als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 885/04)

Unbegründeter Vergütungsanspruch bei nicht erforderlicher Personalratstätigkeit - abgestufte Darlegungs- und Beweislast - Anzeichen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung sowie um Freizeitausgleich. Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten als Forstwirt im Forstamt C-Stadt beschäftigt. Bis zum Oktober 2000 war er Vorsitzender [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (2 Ta 235/04)

Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführer - Bindung des Betriebserwerbers an Zuständigkeitsvereinbarung...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger wendet sich mit seiner am 13.10.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung seines [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2005 (7 Sa 1260/04)

Keine Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Invalidenrente vor regulärer Einstandspflicht

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte rückwirkend für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche einzustehen hat. Wegen des Sach- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2005 (8 Ta 37/05)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin war nach §§ 127 Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1, 572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das zu Recht durch den Rechtspfleger als Beschwerde gewertete Schreiben der Klägerin vom 27.12.2004 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2005 (2 Sa 1771/04)

Schriftform des Aufhebungsvertrages - Einverständniszusatz auf Angebotsurkunde

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 1960 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. September 1977 bei der Beklagten als Fachmontageleiter zu einem Bruttogehalt von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 952/04)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Vergütungsansprüche vor rechtswirksamem Betriebsübergang - keine insolvenzspezifische...

Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger leisten soll. Der Kläger ist examinierter [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 15/04)

Keine Aktivlegitimation bei Klage auf Betriebsrente nach Forderungsübergang auf Pensionssicherungsverein - Übergang der Forderung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte - neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem Pensionssicherungsverein - zur Zahlung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2005 (8 Sa 449/04)

Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten bei ordentlicher Kündigung der Arbeitnehmerin nach beharrlicher Weigerung der Arbeitgeberin...

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Fortbildungskosten aus § 3 a der AVR abgelehnt. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2005 (L 9 R 3743/03)

Rentenversicherungspflicht selbständig Tätiger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seiner seit 01.01.2001 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Vermögensberater gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2005 (5 Ca 4542/04)

Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger Arbeitskampf zur Durchsetzung eines auf ein Unternehmen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf künftige Unterlassung aus seiner Sicht rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch. Der Kläger ist der seit dem 01. Juli 1977 existierende ... im Bezirk Hamburg und Umgebung sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 928/04)

Berufungsbegründung bei objektiver Klagenhäufung - Anstrengungen zur Schaffung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes vor Kündigun...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte hilfsweise als ordentliche Kündigung erklärt hat. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG München - Urteil vom 15.03.2005 (8 Sa 914/04)

Keine Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters in Arbeitssachen aufgrund früherer Mitwirkung an Entscheidung des Widerspruchsausschusses...

Der Kläger greift mit einer Nichtigkeitsklage ein Urteil des Landesarbeitsgerichts an, in dem die Berufungen beider Parteien gegen ein arbeitsgerichtliches Endurteil zurückgewiesen worden sind, das einerseits [...]