Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 2100 bis 2150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 Sa 950/04)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreibt, in seinem Ausbildungsberuf als Gas- und Wasserinstallateur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (3 Sa 1951/04)

Unbegründete Feststellungsklage zur Bewertung von Wendezeiten während der Dienstschicht als Arbeitszeit - wirksame Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Wendezeiten der Klägerin während der Dienstschicht als Arbeitszeit zu bewerten. Die am 01.08.1960 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1997 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2005 (7 Ta 26/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch bei verzögerter Vorlage von Belegen im Beschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 13.09.2004 hat das Arbeitsgericht Koblenz die im Beschluss vom 07.07.2003 wegen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung getroffene Zahlungsbestimmung dahingehend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2005 (7 Ta 246/04)

Keine Sanktion für die bis aufs äußerste verzögerte Vorlage von Unterlagen im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 18.11.2003 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Das Arbeitsgericht hat sodann nach § 120 Abs. 4 geprüft, ob sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (7 Sa 1/05)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei krankheitsbedingter Pause eines Oberarztes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweisen einer ordentlichen Kündigung mit Auslauffrist beendet [...]

SG Berlin - Beschluss vom 11.04.2005 (S 77 AL 5946/03)

Die Beteiligten streiten über die Auszahlung auf einen Vermittlungsgutschein. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich insbesondere auch mit der gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung beschäftigt. Sie schloss am 27. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2005 (3 Sa 481/04)

Außerordentliche Kündigung bei Lagerung von Hehlerwaren auf dem Betriebsgelände

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter arbeitgeberseitiger Kündigungen. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2005 (14 Sa 1863/04)

Festschreibung betrieblicher Übung einzelner Betriebsteile in Besitzstandsklausel im Rahmen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 30.04.2003 gewährten Stellenzulage. Der Kläger war seit dem Jahre 1974 bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Beamter tätig und wechselte mit der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2005 (11 Sa 1235/04)

Gleichstellungsabrede in Arbeitverträgen der Arbeiterwohlfahrt - Verweisung auf Restrukturierungstarifvertrag mit rückwirkender Absenkung...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zuwendung für das Jahr 2003. Die gewerkschaftlich nicht organisierte Klägerin ist bei dem Beklagten, einem Bezirksverband der ..., seit März 1990 als Verwaltungsangestellte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2005 (L 12 B 4/05 AS ER)

Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II im Wege der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 09.03.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragsteller (Ast), der das SG nicht [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.04.2005 (6 Sa 2474/04)

Kein Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Bohrarbeiten zur Erkundung von Bodenschätzen oder Feststellung von Kontaminierungen

Der Kläger nimmt als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes die Beklagte auf Zahlung von Restbeiträgen für die Monate April bis Juli und Dezember 2003 in rechnerisch unstreitiger Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2005 (7 Ta 198/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Belegen zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Dem Kläger war für eine Lohnzahlungsklage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. durch Beschluss vom 08.05.2002 (Bl. 18 d.A.) mit Wirkung ab dem 11.03.2002 ohne Anordnung von Ratenzahlungen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2005 (4 Sa 828/04)

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe auch bei verspätetem Rechtmittelverzicht

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gem. § 69 Abs. 4 S. 2 2. Hs ArbGG i. V. m. § 313 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Nach der zitierten Vorschrift der ZPO, die im Arbeitsgerichtsverfahren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.04.2005 (3 Sa 630/04)

Ungerechtfertigte Änderungskündigung bei genereller Absenkung der Wochenarbeitszeit durch öffentlichen Arbeitgeber

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigungsschreiben der Beklagten vom 18.12.2003. Der am ...1954 geborene Kläger, geschieden, zwei Kindern [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.04.2005 (8 Sa 21/05)

Übergangsgeld trotz unverfallbarer Anwartschaft auf Betriebsrente

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ein Übergangsgeld gem. § 62 BAT-O in Höhe von 3500,55 EUR zu zahlen, oder ob - wie die Beklagte geltend macht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2005 (2 Ta 64/05)

Keine Beschwer bei Einwänden gegen Berücksichtigung der vom Antragsteller selbst erklärten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 06.01.2005 vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben und sich u. a. gegen eine Kündigung gewandt, Abrechnung gefordert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 886/04)

Berechnung tariflicher Sonderleistung im rheinland-pfälzischen Einzelhandel

Die Klägerin, welche seit 01.07.1979 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom 06.07.2004 die Zahlung von 48,58 EUR brutto nebst einer Verzinsung (wobei die Klage mit Schreiben vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 983/04)

Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung - kein freier Arbeitsplatz bei gesetzlichen Vorgaben zur Wiederbesetzung eines...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Seit 01.03.1989 ist der Kläger bei der Beklagten als Leiter der Betriebsstätte A-Stadt zu einem monatlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2005 (16 Sa 1880/04)

Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin verlangt die Auszahlung von Arbeitsentgelt in Höhe eines Nettobetrages von 63,72 EUR, das die Beklagte mit dem November-Gehalt 2003 einbehalten hat. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1998 bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 92/05)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Insolvenzforderungen - eingeschränkte Bindung des Berufungsgerichts an Urteilsstreitwert bei nur...

Der Kläger war vom 02.06.1986 Arbeiter bei der Fa. V GmbH in T als Bauleiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.736,47 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden, am 07.01.2003 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 955/04)

Keine beharrliche Arbeitsverweigerung bei unzumutbaren Arbeitsbedingungen infolge mehrerer unberechtigter Kündigungen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit 01.07.1978 als Sachbearbeiter und seit dem Jahre 1986 als Leiter des [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.2005 (5 Sa 1468/04)

Unwirksame Vereinbarung eines durch Auftragsbeendigung auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei arbeitvertraglicher Versetzungsklause...

Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage, der das angefochtene Urteil stattgegeben hat, gegen eine von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 1005/04)

Befristung des Arbeitsvertrages bei gestaltender Tätigkeit für Fensterprogramm eines Rundfunksenders

Der Kläger, welcher seit 19.02.2001 aufgrund von vier aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen, wobei der Vertrag vom 08.04.2003 den Kläger als Redakteur bei der Beklagten bezeichnet, beschäftigt war, hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 889/04)

Berechnung tariflicher Sonderleistung im rheinland-pfälzischen Einzelhandel

Die Klägerin, welche seit 1996 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom 07.07.2004 die Zahlung von 69,96 EUR brutto nebst einer Verzinsung (wobei die Klage mit Schreiben vom 26.08.04 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2005 (5 Ta 3/05)

Sozialrechtsweg für Klage auf Anmeldung zur Sozialversicherung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger begehrt mit der am 07.10.2004 eingereichten Klage die Verurteilung des Beklagten dahingehend, dass ihn dieser für den Zeitraum vom 20.11.2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2005 (4 Ta 74/05)

Gegenstandswert bei Änderung der Arbeitsbedingungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 20.03.2001 gegen eine von ihm behauptete Änderungskündigung und auf Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2005 (8 L 300/04)

I. Der Antragsteller, Bezirkspersonalrat bei der beteiligten Schulamtsleiterin, macht gegenüber dieser Informationsansprüche geltend. Dem liegt folgender - bereits vom Verwaltungsgericht festgestellter - Sachverhalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2005 (3 Sa 1953/04)

Betriebsteilübergang bei Auftragsvergabe nach Vergabeordnung -

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage, die im Zusammenhang mit einem Betriebsteilübergang zu zahlen ist. Kernpunkte des Streites sind dabei einerseits die Frage, auf Basis welcher Jahresarbeitszeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 60/05)

Darlegungspflicht bei Provisionsanspruch des Handelsvertreters - erforderlicher Aufwand zur Ermittlung der tatsächlichen Anspruchsgrundlage...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Provision sowie um die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunft der Arbeitgeberin. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2005 (3 Sa 1952/04)

Auslegung von Überleitungsvereinbarungen zur Berechnung von Entgeltdifferenzen von Stewardessen bei Betriebsteilübergang

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (10 Sa 970/04)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel bei Tätigkeit in dem einem Verbrauchermarkt angegliederten separaten Getränkemark...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte betreibt in Ramstein einen Einzelhandelsmarkt. Dieser besteht zum einen aus einem Lebensmittel - Selbstbedienungsmarkt mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 41/05)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Körperverletzung unter Arbeitnehmern - Eigenverschulden des Geschädigten bei unbefugtem...

Die Parteien, zwei Arbeitnehmer, streiten um die Leistung von Schmerzensgeld sowie um die Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (9 S 2633/03)

Jugendhilfe - Legastheniker-Therapie, Hilfe zur Erziehung, Erziehungshilfe, Erziehungsdefizit, Hilfeart, Hilfeform, Sozialisation

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten einer beim Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik - LOS - durchgeführten Legastheniker-Therapie für ihren 1989 geborenen Sohn [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 06.04.2005 (L 13 AL 220/05 AK-A)

Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Kostentragung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 6825/04 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2005 (6/16 Sa 2242/04)

Entgeltsfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge medizinischer Rehabilitation

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation. Die Klägerin ist die zuständige Berufsgenossenschaft, die aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) klagt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 1041/04)

Verwirkte Berufung auf Arbeitsverhältnis mit Betriebsübernehmerin - Darlegungslast der Arbeitnehmerin bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2005 (8 L 352/04)

I. Der Antragsteller, Hauptpersonalrat beim (zu 2.) beteiligten Ministerium, begehrt den Ausschluss eines Mitglieds, der Beteiligten zu 1., die bei der Oberfinanzdirektion X. beschäftigt ist. Dem liegt folgender [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.04.2005 (13 Ta 640/05)

Kein Arbeitvertrag bei Promotionsstipendium

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Promotionsstipendiumsvertrages sowie die Zahlung einer monatlichen Stipendiumszahlung. Die Beklagten, eine Berliner Hochschule sowie ein [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2005 (19 W 8/05)

Handelsvertreter als Einfirmenvertreter

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 GVG, 567 ff. ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Rechtsweg zu den Zivilgerichten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (10 Sa 909/04)

Zugang der Kündigung unter Anwesenden - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung - Kürzung von Sondervergütung...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 1043/04)

Verwirkte Geltendmachung eines weiteren Arbeitsverhältnisses mit Betriebsveräußerin - kein Betriebsübergang bei Rückfall verpachteter...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.2005 (7 TaBV 7/05)

Geltung des Maßstabs der offensichtlichen Unzuständigkeit für alle sonstigen entscheidungsrelevanten Fragestellungen der Einigungsstell...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich für die am Standort der A... geplanten Restrukturierungsmaßnahmen'. Wegen des erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.04.2005 (3 Ta 61/05)

Streitwertberechnung bei Teilzeitbegehren wie bei Änderungsschutzklage

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig und hat mit ihrer Klage eine 25-%ige Teilzeittätigkeit geltend gemacht. Das Verfahren endete durch das klageabweisende Urteil vom 12.05.2004. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 Sa 1316/04)

Arbeitsvertragsklausel zur regelmäßigen Erhöhung eines festen Jahresgehaltes

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt des Klägers mit Wirkung zum 1. April 2004 und zum 1. August 2004 um jeweils 1 % zu erhöhen. Der Kläger ist als außertariflicher Angestellter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (7 Sa 432/04)

Bindung von Diözesen an staatliches Arbeitsrecht bei privatrechtlicher Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen - keine abgeschlossene...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte den Kläger ab 01.08.2000 aufgrund Bewährungsaufstiegs von VGr II a FGr 1 a in VGr I b FGr 2 des unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden 'Arbeitsvertragsrechts der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (L 11 KR 2672/04)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Landwirten in die Versicherungspflicht

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 5991/02 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2005 (16 Ta 115/05)

Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (L 11 R 3020/03)

Behebung der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Die Beteiligten streiten noch um den Zeitpunkt des Rentenbeginns und ob der Klägerin anstelle einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer zu gewähren ist. Die 1957 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (L 11 KR 2533/04)

Vorliegen geringfügiger Beschäftigungen bei arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmern

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 30. Juni 1999, 25. April 2000 bis 17. Juni 2000 und 10. Mai 2001 bis 30. Juni 2001 in Höhe von [...]