2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 22.02.2000 (9 AZR 107/99)

Urlaubsentgelt: BurlG und MTV Metall NRW - Günstigkeitsprinzip

Die Parteien streiten über die Bemessung des Urlaubsentgelts und der Urlaubsabgeltung. Die Beklagte beschäftigte den Kläger von Oktober 1986 bis Ende Januar 1997 als Automateneinrichter im Stundenentgelt. Vereinbart [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 108/99)

Anrechnungsvorschriften bei beamtenähnlicher Versorgung - Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen; dynamische oder...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Altersversorgung die von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 15. Juli 1930 geborene Kläger war vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 4/99)

Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit; Insolvenzschutz bei Versorgungsanwärtern; Wiedereinstellungsanspruch, ruhendes...

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung - zum Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit (vgl. u.a. 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 -, BAGE 79, 370, 374) - zur gesetzlichen Unverfallbarkeit bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2000 (8 (13) Sa 907/99)

Mitarbeitervertretung - Freistellung und Entgeltschutz

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2366/98 NZA-RR 2001, 222 ZMV 2000, 234 [...]
SG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2000 (S 1 AL 227/99)

Anfall der Vergleichsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Im Hauptsacheverfahren stritten die Beteiligen über die Rücknahme von Entscheidungen, durch die dem Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2000 (3 AZR 21/00)

Betriebliche Invalidenrente bei qualifizierter Wartezeit - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgun...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von den Beklagten eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente verlangen kann. Der Kläger ist am 4. August 1948 geboren. Er war seit dem 24. September 1984 bei der Beklagten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 2375/99)

außerordentliche Kündigung; Trunkenheit als wichtiger Grund bei einem Schiffsführer

Der 1959 geborene Kläger war seit dem 01.09.1976 bei der Beklagten als Schiffsführer beschäftigt, am 01.04.1999 führte der Kollege des Klägers, Frank G., das Schiff KSS 2408. Der Kläger war verantwortlicher [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 723/99)

Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte zwei dem Kläger mit Schreiben vom 12. Juni 1998 und vom 23. Juni 1998 erteilte Abmahnungen aus dessen Personalakte zu entfernen hat. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.02.2000 (1 BvR 491/93; 1 BvR 562/93; 1 BvR 624/98)

Feststellung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt

I. Die Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers richten sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen. Gerügt wird die Verletzung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Die Kläger der Ausgangsverfahren waren seit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2000 (24 U 37/98)

Zulässigkeit des Wettbewerbs eines Konstrukteurs oder Erfinders mit seinem früheren Arbeitgeber

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 462/95 OLGReport-Frankfurt 2000, 169 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.02.2000 (1 TG 444/00)

Sozialhilferecht - Kindergeld, Sozialhilfe

Der Beschwerde des Antragsgegners, die der Senat mit Beschluss vom 1. Februar 2000 - 1 TZ 4341/99 - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, ist zu entsprechen. Denn der Antrag des Antragstellers [...]
BAG - Urteil vom 17.02.2000 (2 AZR 142/99)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die 1944 geborene Klägerin war seit 1988 bei der Beklagten, einem großen Verlagshaus mit zahlreichen Redaktionen, als Layouterin in Teilzeit (30 Wochenstunden) zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 6.400,00 DM [...]
BAG - Urteil vom 17.02.2000 (2 AZR 913/98)

Kündigung; Betriebsratsanhörung

Der 1959 geborene Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten beschäftigt und war zuletzt seit 1984 als Lokfahrer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4.500,00 DM tätig. Er ist mit einem GdB von 40 einem [...]
BAG - Urteil vom 17.02.2000 (2 AZR 350/99)

Urteil ohne Gründe

Die Klägerin (geboren am 3. Januar 1958, verheiratet, ein Kind) ist seit 1986 bei dem Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger zunächst als wissenschaftliche Assistentin im Bereich Literaturgeschichte der Sektion [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2000 (10 Sa 1453/99)

Beihilfe - Unterstützungseinrichtung - Rechtsanspruch - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1059/99 MDR 2000, 1198 [...]
LAG Düsseldorf - 17.02.2000 (11 (13) Sa 1172/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 222/00 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 2 (5) Ca 3922/98 - 16.02.99, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.02.2000 (1 Sa 369/99)

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei Ansprüchen aus vergangenen Rechtsverhältnissen;

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten war. Der Kläger hat im Auftrag der Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen, auf wechselnden Baustellen Dach- und [...]
BAG - Urteil vom 17.02.2000 (2 AZR 927/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung auf den Arbeitgeber

Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen des Elektrohandwerks und war über die Innungsmitgliedschaft an Tarifverträge gebunden. Sie beschäftigte den Kläger (geboren 24. März 1953, verheiratet, den [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2000 (7 Ta 20/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung gegen den Mandanten - Einwendungen

I. Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits schlossen über ihre Anwälte außergerichtlich einen Vergleich, den sie gerichtlich protokollieren lassen wollten. Die auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (11 Sa 1170/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 220/00 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3454/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2000 (21 Sa 39/99)

Ausbildungsverhältnis: Kostentragungspflicht bei Blockunterricht im Internatsaufenthalt

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiter über einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von Internatskosten, die er im Zusammenhang mit dem Besuch einer auswärtigen (staatlichen) Berufsschule dem Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (11 Sa 1849/99)

Entgeltfortzahlung: Begriff der wöchentlichen Arbeitszeit nach BezMTV

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01.01. bis einschließlich 17.01.1999 zustehenden Lohnfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger ist bei der [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2000 (III ZR 78/99)

Begriff der Betriebe des Baugewerbes

Die Parteien streiten über die Auslegung des Merkmals 'Betriebe des Baugewerbes' in § 12a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) a.F. (heute: § 1b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz [AÜG] i.d.F. des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2000 (4 AZR 62/99)

Korrigierende Rückgruppierung - BAT

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin als sog. Behördenbetreuerin. Die am 14. Oktober 1953 geborene Klägerin ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin und bei der Beklagten seit dem 24. [...]
BSG - Beschluß vom 16.02.2000 (B 3 P 51/99 B)

Wirtschaftlich unselbständige Wohngruppen in der Pflegeversicherung, Bestandsschutz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der nach §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden ist. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG ohne [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2000 (4 AZR 422/99)

Eingruppierung eines Spenglers im Dachdeckerhandwerk

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers und dabei insbesondere darüber, ob er in Lohngr. I des Lohntarifvertrages für das Dachdeckerhandwerk in Bayern vom 8. Juli 1997 (nachfolgend: LTV [...]
BAG - Beschluß vom 16.02.2000 (5 AZB 71/99)

Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

I. Die Klägerin fordert Entschädigung für Zwangsarbeit, Freiheitsentziehung und Unterernährung. Die Klägerin wurde im September 1925 in der Ukraine/Sowjetunion geboren. Im Jahr 1942 wurde sie von der deutschen [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.02.2000 (9 U 29/99)

Kein Schadensersatz- bzw. Ausgleichsanspruch gegen den ( ehemaligen ) Geschäftsführer einer GmbH, der Mitarbeiter der GmbH ohne Tätigkeitsvergütung...

Die Klägerin war Alleingeschäftsführerin der zweitinstanzlich allein im Rechtsstreit verbliebenen #######, der Beklagten zu 2, die zugleich Widerklägerin ist; die Klägerin war mit dem früheren Beklagten zu 1 und [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2000 (3 Sa 827/99)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte - Rechtsschutz

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der während einer Dienstfahrt im Pkw der Beklagten infolge eines Verkehrsunfalls verletzten Klägerin für die Durchsetzung ihrer Ansprüche [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2000 (4 AZR 933/98)

Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag (Metallindustrie)

Die Parteien streiten um Mehrarbeitszuschläge für Mai 1997. Die Beklagte, bei der ein Betriebsrat nicht besteht, betreibt ein Stahlbauunternehmen mit 48 Arbeitnehmern (Stand Ende 1998), die sie im Werk Duisburg der [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2000 (4 AZR 14/99)

Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschiffahrt (HTV- und MTV-See) aufgrund des von...

Der in Hamburg wohnhafte Kläger verlangt von der beklagten deutschen (Parten-)Reederei, ihm Heuer gemäß den deutschen tarifvertraglichen Bestimmungen zu zahlen. Die Beklagte bereedert das Seeschiff 'Anja'. Dieses [...]
EuGH - Urteil vom 15.02.2000 (Rs C-169/98)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Anwendung eines allgemeinen Sozialbeitrags durch...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 7. Mai 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]
EuGH - Urteil vom 15.02.2000 (Rs C-34/98)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Anwendung eines Beitrags zur Begleichung der Sozialschuld...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 12. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 45/99 R)

Beginn der Ruhenszeit bei Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und befristetem neuem Arbeitsverhältnis beim gleichen...

I Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für den 8. Oktober 1994 sowie die Auszahlung einer Abfindung, die der Konkursverwalter seiner früheren Arbeitgeberin an die Beklagte überwiesen hat. Der [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 79/99 R)

Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren...

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum 2. bis 28. Februar 1996. Der Kläger legte im Dezember 1995 die 2. juristische Staatsprüfung ab. Am 28. Februar 1996 wurde er als [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 73/99 R)

Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des Jugendhilfeträgers

I Streitig ist die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) des Beigeladenen. Der am 7. April 1974 geborene Beigeladene absolvierte seit Februar 1992 eine Ausbildung zum Zentralheizungs- und Lüftungsbauer bei einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2000 (3 Sa 1781/99)

Arbeitsverhältnis: Wiedereinstellungsanspruch bei Befristung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen vereinbarten Anstellungsverhältnisses sowie hilfsweise um einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Die am 05.03.1961 geborene Klägerin [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 15.02.2000 (2 S 24/01)

Streitwert bei Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht - gemäß § 13 Abs. 2 GKG - auf DM 900,00 festgesetzt. Soweit die Klägerin meint, der Streitwert sei - entsprechend der Regelung über [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 41/99 R)

Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von Abbruch- und Aushubmaterial

I Streitig ist, ob der Kläger ab Dezember 1989 zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung heranzuziehen ist. Der Kläger ist Inhaber der Firma 'R. K. , Transporte und Erdbau', die im Gewerberegister mit der [...]
BSG - Beschluß vom 15.02.2000 (B 11 AL 179/99 B)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe

I. Der Rechtsstreit betrifft die Rückerstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von 19.483,98 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin Johann Meroth vom 27. [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2000 (II ZR 218/98)

Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger war auf Grund eines auf zwölf Monate befristeten Anstellungsvertrages vom 20. Dezember 1995 seit dem 1. April 1996 als Geschäftsführer im Bereich Vertrieb/Marketing bei der Beklagten tätig. Nach kurzer Zeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (2 Ss OWi 1258/99)

Angabe der Schuldform

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz eine Geldbuße in Höhe von 70.000,- DM [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2000 (II ZR 285/97)

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführervertrages

Der Kläger, Gesellschafter der Gesamtvollstreckungsschuldnerin, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 6. Juli und 7. Dezember 1995. Diese hat unter TOP 2 mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2000 (4 TaBV 2/00)

Übergangsweise Funktion eines ehemaligen Personalrats als Betriebsrat bei Privatisierung

Anmerkung: Blanke, PersR 2000, 349 Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 07.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BVGa 24/99 PersR 2000, 378 [...]
BSG - Beschluß vom 11.02.2000 (B 2 U 324/99 B)

Zulässigkeit des Umlaufverfahrens sozialgerichtliches Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde des Klägers ist [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.02.2000 (6 Sa 2394/99)

Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses nach dem TV ATZ - Ermessen des Arbeitgebers

Der am 28.08.40 geborene Kläger begehrt vom Beklagten die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für die Zeit vom 01.01.99 bis zum 31.12.03. Das Arbeitsgericht Berlin hat seine Klage abgewiesen. Zur [...]
LAG München - Beschluss vom 11.02.2000 (10 Sa 485/99)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag...

I. Die Auslegungsfrage stellt sich im vorliegenden Verfahren, in dem die Klägerin gegen die Beklagte Mietkostenzuschüsse, Reisekosten für jährlich zwei Reisen von München nach Rom sowie die Feststellung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.02.2000 (6 Sa 2306/99)

Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren - prozessuale Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zur M K Berlin und B GmbH im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft aufgrund Betriebsübergangs auf die [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2000 (Rs C-50/96)

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG...

[01] Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 25. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Februar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sechs Fragen nach der Auslegung des [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2000 (Rs C-340/97)

EuGH - Urteil vom 10.02.2000 (Rs C-340/97)

[1.] Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluß vom 7. Juli 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Oktober 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der [...]