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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2000 (16 W 15/00)

Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem Handelsvertreter; Behandlung als arbeitnehmerähnliche...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 260/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 454 [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 266/99)

Urlaubsentgelt - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision

Die Parteien streiten über die Höhe von Urlaubsentgelt. Die Beklagte vertreibt Perlen und Schmuck an Juweliergeschäfte. Die Klägerin war für sie von Juli 1993 bis 30. April 1997 als Reisende im Angestelltenverhältnis [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.04.2000 (12 Sa 244/00)

Betriebsübergang: Ausschluss von § 613a BGB in der Gesamtvollstreckung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) am 30.07.1998 zum 28.02.1999 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2) und [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 255/99)

Urlaubsentgelt: Freiwilligkeitsklausel - Widerruf

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein anteiliges 13. Monatsgehalt als sog. Urlaubsgeld für das Kalenderjahr 1998 zusteht. In dem zwischen den Parteien am 15. Juli 1996 abgeschlossenen Anstellungsvertrag ist [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 225/99)

Urlaubsentgelt: Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das Jahr 1997 ein tarifliches Urlaubsgeld zu zahlen. Der Kläger ist Flugkapitän. Er ist seit 1978 bei dem beklagten Luftfahrt-Unternehmen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.2000 (1 BvL 2/00)

Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bunde...

Die Vorlage des Landesarbeitsgerichts Brandenburg betrifft die Frage, ob Art. 110 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl I S. 298, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1999 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2000 (4 A 756/97)

Gewerberecht: Schutz der Sonn- und Feiertage, Ausnahme vom Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit

I. Die Klägerin betreibt ein chemisches Werk, in dem sie u. a. Kunststofffolien herstellt, die in der Autoindustrie bei der Produktion von Verbundglasscheiben Verwendung finden. Auf ihren Antrag erteilte ihr die [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.04.2000 (1 BvR 422/00)

Verfassungsmäßigkeit der Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen in der vertragsärztlichen Versorgung nach dem Diagnoseschlüssel 'ICD 10-SGB V'. I. 1. Durch das Gesetz zur Sicherung und [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2000 (B 6 KA 61/99 B)

Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Zulassungsverfahren

In dem Anwendungsbereich des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.04.2000 (19 Sa 216/00)

Haftung des Arbeitgebers: Arbeitsplatzwechsel infolge eines inhaltlich unrichtigen Kontoauszugsschreibens einer Unterstützungskass...

Die Parteien (in der zweiten Instanz nur noch der Kläger und die frühere Beklagte zu 2)) streiten darüber, ob der Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft auf Gewährung einer betrieblichen Altersrente oder [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.2000 (1 BvR 81/00)

Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage. I. 1. Der Beschwerdeführer war bei der Klägerin des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.04.2000 (11 (2) Ta 31/00)

Urteilsberichtigung - ähnliche offenbare Unrichtigkeiten

Vorinstanz: ArbG Köln - Beschluss - 5 Ca 66/33/98, MDR 2000, 1255 [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11 AL 31/99 R)

Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

I Der Rechtsstreit betrifft Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1941 geborene Kläger, der 1972 als Umsiedler aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen war, bezog im Anschluß an Arbeitslosengeld über mehrere Jahre Alhi. [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11 AL 47/99 R)

Wohlverstandenes Interesse bei Abtretung des Arbeitslosenhilfeanspruches

I Der 1960 geborene, alleinstehende Beigeladene bezog 1996 von der beklagten Bundesanstalt (BA) Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 237 DM und ab 1997 von 233,40 DM wöchentlich, vom 13. Januar 1997 bis zum 12. Juni [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11 AL 81/99 R)

Antragserfordernis beim Kurzarbeitergeld, Versäumung der Ausschlußfrist

I Der Rechtsstreit betrifft Kurzarbeitergeld (Kug) sowie Beitragszuschüsse zur Rentenversicherung. Die Klägerin zeigte dem zuständigen Arbeitsamt mit Schreiben vom 30. März 1993 unter Verwendung eines von der Beklagten [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 06.04.2000 (3 Sa 764/99)

Arbeitsentgelt: Ausbildungsvergütung - Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die volljährige, nicht bei ihren Eltern lebende Klägerin, die Mitglied der IG Metall ist, schloss mit der Beklagten zu 1) am 1. 9. 1997 einen [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11 AL 55/99 R)

Freiwilliger Wehrdienst in den dänischen Streitkräften eines deutsch-dänischen Doppelstaaters gleichgestellte beitragspflichtige...

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 15. August 1996 bis 6. April 1997; die Beteiligten streiten darüber, ob ein in den dänischen Streitkräften geleisteter Wehrdienst [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11/7 AL 50/99 R)

Vergütungsverbot bei privater Arbeitsvermittlung

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage, die es ihr untersagt, die Registrierung von Stellensuchenden von der vorherigen Zahlung einer 'Kaution' in Höhe von 30,00 DM abhängig zu machen. Die Beklagte erteilte der [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11/7 AL 10/99 R)

Bestimmtheit einer Auflage

I Die Klägerin, die gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich im Revisionsverfahren noch gegen eine Auflage. Die Klägerin betreibt aufgrund einer ihr erstmals mit Bescheid vom 4. [...]
BSG - Urteil vom 05.04.2000 (B 5 RJ 50/98 R)

Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger Versicherung zur Anwartschaftserhaltung, sozialrechtlicher...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat. Der 1938 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei. Er war von 1964 bis [...]
BSG - Urteil vom 05.04.2000 (B 5 RJ 38/99 R)

Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von Sektenmitgliedern

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Regelaltersrente. Der 1931 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit 1961 in Chile und wohnt dort auf dem Gelände der Villa Baviera, [...]
BSG - Beschluß vom 05.04.2000 (B 6 KA 44/99 R)

Zulässigkeit der Sprungrevision

I Die Klägerin ist als Ärztin für Allgemeinmedizin im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Beklagte versagte ihr einen Teil des von ihr geltend [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2000 (7 AZR 329/99)

Nichtanrechenbarkeit von Promotionsverträgen auf die 5-jährige Höchstbefristungsdauer nach § 57 c Abs. 2 HRG

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Der Kläger war vom 1. Oktober 1986 bis zum 31. Dezember 1991 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse an der [...]
BAG - Beschluß vom 05.04.2000 (7 ABR 20/99)

Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei der Wahl des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl. Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber ist ein Bildungswerk in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2000 (10 AZR 299/99)

Anrechnung von Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung auf eine tarifliche Leistung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer restlichen tariflichen Jahressonderzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2000 (7 AZR 213/99)

Arbeitsentgelt - Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Betriebsrat für die Zeit seiner Freistellung eine als Fahrentschädigung bezeichnete Leistung zu gewähren. Der Kläger ist bei der [...]
BAG - Beschluß vom 05.04.2000 (7 ABR 6/99)

Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78 a Abs. 4 BetrV...

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Beschlußverfahren nach § 78 a Abs. 4 BetrVG. Ein früheres Mitglied der bei der beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Jugend- [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2000 (10 AZR 178/99)

Jubiläumszuwendung - Ruhendes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf eine Jubiläumszuwendung wegen Vollendung 25-jähriger Dienstzeit bei der Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 1. März 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Mit [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 05.04.2000 (GmS-OGB 1/98)

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2000 (10 AZR 257/99)

Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, eine Zuwendung an die Klägerin zurückzuzahlen, die die Beklagte nur Zug um Zug erfüllen will gegen eine Verpflichtungserklärung der Klägerin, der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 04.04.2000 (3 AZR 458/98)

Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein auch dann für eine Dynamisierung der laufenden Betriebsrente einstehen muß, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt [...]
BAG - Urteil vom 04.04.2000 (3 AZR 494/98)

BAG - Urteil vom 04.04.2000 (3 AZR 494/98)

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein auch dann für eine Dynamisierung der laufenden Betriebsrente einstehen muß, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt [...]
BAG - Urteil vom 04.04.2000 (3 AZR 52/99)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - Gleichbehandlungsgebot - Wirkung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten im Versorgungsfall Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Der Kläger war ursprünglich bei der Deutschen Bundesbahn, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2000 (4 Sa 1220/99)

LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2000 (4 Sa 1220/99)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten sowie um einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Der Beklagte ist durch Beschluß des AG Gelsenkirchen vom 01.12.1998 (5 N [...]
BAG - Urteil vom 04.04.2000 (3 AZR 729/98)

Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger vom beklagten Landkreis Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verlangen kann. Der Kläger ist am 6. März 1933 geboren. Er ist seit dem 1. Januar 1975 für den Beklagten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.04.2000 (18 Sa 2204/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung eines Berufungsschriftsatzes bei der gemeinsamen Briefannahmestelle, der an das...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger begann am 01.04.98 ein Arbeitsverhältnis als Wachmann bei der Beklagten, die ein Gewerbe des privaten Wach- [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2000 (L 6 B 1/00 SF)

Anwendbarkeit von § 126 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAGO im sozialgerichtlichen Verfahren - Erstattung von Reiseauslagen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Gotha (Az.: S 11 J 2124/96) streitig, in dem die von dem Beschwerdegegner vertretene Klägerin von der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.03.2000 (12 L 902/00)

Sozialhilferecht: Bagatellgrenze bei Erstattungsansprüchen zwischen zwei Trägern der Sozialhilfe

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt erfolglos. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (4 Sa 1568/99)

Außerordentliche Kündigung - Übertragung einer Operation

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil - 19.10.1999 - 12 (10) Ca 5201/99 , NZA-RR 2001, 531 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.03.2000 (10 Ta 50/00)

Beschlußverfahren - Streitwertbeschwerde - Kostenpflicht

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 36/99 AuR 2000, 362 BB 2001, 831 MDR 2000, 1256 [...]
EuGH - Urteil vom 30.03.2000 (Rs C-236/98)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel...

[01] Der Arbetsdomstol hat mit Entscheidung vom 2. Juli 1998, beim Gerichtshofeingegangen am 6. Juli 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG)fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag [...]
EuGH - Urteil vom 30.03.2000 (Rs C-178/97)

1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeit im Sinne von Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung...

1 Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Beschluß vom 21. April 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Mai 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 14a [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 30.03.2000 (5 TG 824/99)

Ausgleichsabgaben - Altenpflege, Ausgleichsbetrag, Umlage, Schule, Kosten, Ausbildung, Vergütung, Pflegeeinrichtung, Pflegeleistung,...

I. Die Antragstellerin betreibt eine Altenpflegeeinrichtung. Mit Bescheid vom 17. Februar 1999 setzte das Hessische Landesamt für Versorgung und Soziales den Ausgleichsbetrag für das Jahr 1998 nach § 23 Hessisches [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2000 (6 AZR 645/98)

Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe. Der am 12. August 1933 geborene Kläger war als ziviler Arbeitnehmer bei den britischen [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 KR 19/99 R)

Hilfsmittelversorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt in der Schweiz, Höhe der Kostenerstattung

I Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für in der Schweiz selbst beschaffte orthopädische Schuheinlagen. Die beklagte Krankenkasse hat die Aufwendungen nicht in voller Höhe (465 SFR = 566 DM), sondern [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.03.2000 (7 U 3480/99)

Verzugszinsen bei Zahlungsansprüchen aus Dienstverhältnis

Die Parteien streiten um Versorgungsbezüge des Klägers aus dem nach einer Fusion beendeten Dienstverhältnis des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.08.1991 als Sparkassendirektor und Vorsitzender des Vorstandes bei der [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 KR 23/99 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und pflegebereiten Angehörigen

I Der Kläger begehrt Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Der 1909 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Er ist schwerpflegebedürftig und erhält von der sozialen Pflegeversicherung [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 3 KR 11/99 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und pflegebereiten Angehörigen

I Mit ihrer Revision wendet sich die beklagte Betriebskrankenkasse gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG) zur Erstattung von 1.600 DM, die die Klägerin in der Zeit vom 2. Mai bis 30. August 1997 an [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2000 (6 AZR 630/98)

Erste Spielzeit nach Intendantenwechsel - Abfindung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war seit dem 1. August 1983 als Solotänzerin am Volkstheater R. beschäftigt. Im Dienstvertrag vom 1. November 1993 haben die Parteien vereinbart, daß [...]
BSG - Beschluß vom 30.03.2000 (B 12 KR 2/00 B)

Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer allgemeinbildenden Schule nicht verfassungswidrig

I Der 1989 geborene Kläger ist Schüler einer allgemeinbildenden Schule und freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Vater und Prozeßbevollmächtigter im vorliegenden Verfahren ist selbständiger [...]