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BAG - Urteil vom 19.01.2000 (7 AZR 6/99)

Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzliche Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehme...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zustandegekommen ist. Die Klägerin wurde im Oktober 1995 bei der - zwischenzeitlich umfirmierten - R [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (7 AZR 11/99)

Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zustandegekommen ist. Der Kläger wurde im September 1988 bei der - zwischenzeitlich mehrfach [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 70/99)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob zwei betriebsbedingte Kündigungen trotz tariflicher Unkündbarkeit des klagenden Arbeitnehmers wirksam sind. Der am 5. Januar 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1962 als [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 814/98)

Sicherung eines monatlichen Fixums

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung in dem Zeitraum von Januar 1993 bis Oktober 1995. Die Klägerin war seit dem 1. Mai 1992 bei der Beklagten als Verkäuferin im Einzelhandelsgeschäft in B [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 752/98)

Besitzstandswahrung im Rahmen der gesetzlichen Neuorganisation des Postwesens

Die Klägerin begehrt in der Revisionsinstanz noch die Feststellung, daß die beklagte Unfallkasse Post und Telekom im Wege einer Besitzstandswahrung verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 1. Februar 1996 Vergütung nach [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (5 AZR 685/98)

Entgeltfortzahlung während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für die Dauer einer in Frankreich durchgeführten Kur Entgeltfortzahlung zu leisten. Der im Jahre 1956 geborene Kläger ist französischer [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2000 (KVR 23/98)

Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II

A. Das betroffene Land Berlin fordert u.a. im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen eine sogenannte Tariftreueerklärung, mit der sich die Bieter für den Fall der Auftragsvergabe verpflichten, ihre zur Erledigung [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2000 (9 AZR 932/98)

Mitteilungspflicht nach Ende der Schwangerschaft

Die 1972 geborene Klägerin war seit Januar 1995 bei dem Beklagten als Arzthelferin mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2.336,00 DM zuzüglich 52,00 DM Arbeitgeberzuschuß zu den vermögenswirksamen Leistungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2000 (9 Sa 964/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

Die Parteien streiten um die wirksame Vereinbarung einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27. September 1965 geborene Klägerin ist bosnische oder kroatische Staatsangehörige, verheiratet, aber inzwischen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.01.2000 (5 Sa 2240/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag - Fortgeltung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab dem 1.04.98 weiterhin ein Anspruch auf Entgelt nach dem Gehaltstarifvertrag für Angestellte des Zeitungsverlagsgewerbes in ... in der jeweils geltenden [...]
BAG - Beschluß vom 18.01.2000 (9 AZN 959/99)

Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

I. Die Klägerin verlangt die Auszahlung von 10.389,89 DM Stornoreserve. Im Anstellungsvertrag der Parteien war vereinbart, daß für etwaige Provisionsrückforderungsansprüche eine Sicherheitsrücklage durch Einbehalt von [...]
BAG - Beschluß vom 18.01.2000 (9 AZR 122/95 (B))

Bemessungsgrundlage für gesetzliche Verzugszinsen

I. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten als Reisevertreter angestellt. Anfang Oktober 1989 forderte er die Beklagte schriftlich auf, bis zum 15. Oktober 1989 restliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2000 (22 A 6004/96)

Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Unterhaltsverpflichteten des Hilfeempfängers

Der Beklagte, der der Mutter des Klägers Hilfe zur Pflege gewährt, verlangt mit dem angefochtenen Bescheid vom Kläger Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zeit ab dem 1.7.1994. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2000 (22 A 4467/95)

Sozialhilferecht: Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Sparvertrags als einsetzbares Vermögen

Die Kläger begehren von der Beklagten weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Zeitraum, in dem die Klägerin zu 2. Inhaberin eines Bausparvertrages mit einem Guthaben von ca. 7.000 DM war. Das VG wies die Klage ab. [...]
BSG - Beschluß vom 14.01.2000 (B 11 AL 215/99 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 13. Januar 1993 ab 1. Januar 1993 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 235,80 DM wöchentlich, und zwar entsprechend der von der Klägerin bei Antragstellung [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1547/99)

Auftragsmangel; Arbeitsunfähigkeit

Der am 21.06.56 geborene Kläger ist Schwerbehinderter. Er trat am 2.03.92 als Bauschlosser in die Dienste des Beklagten, der in seinem Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1951/99)

Mutterschaftsgeld - Zuschuss - Verjährung

Die Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten. Für die Zeit vom 2. Mai bis 16. August 1994 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre per Mahnbescheid am 25. September 1998 erhobene Klage auf Zahlung von [...]
LAG München - Urteil vom 14.01.2000 (10 Sa 725/99)

Waldarbeiter - Lohnzuschläge zum Zeitlohn

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung eines Betrages von DM 152,78, den der Kläger als tariflichen Zuschlag nach § 4 des Tarifvertrages über die Entlohnung von Holzerntearbeiten im Zeitlohn in Hieben [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2000 (5 Sa 49/99)

betriebliche Altersversorgung: Rentenkürzung bei vorzeitigem Ausscheiden

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 02.07.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.10.1982 bis 31.07.1998 als Verfahrensingenieur beschäftigt. Er bezieht seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (19 Sa 2154/99)

Pfändung, Bruttoprinzip, Nettoprinzip, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für den Monat, in dem Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld...

Die Parteien streiten um die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, wobei die Klägerin die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung abgetretenen Arbeitseinkommens in Anspruch nimmt. Aufgrund des [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (6 Sa 1080/99)

Ausschlussfrist; fristlose Kündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 580/99 MDR 2000, 775 [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (10 Sa 2309/99)

Betriebsübergang: Widerruf des Arbeitnehmers - Verwirkung

Der Kläger begehrt -- soweit in die Berufungsinstanz gelangt -- gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergang seit dem 14.07.98 auf diese übergegangen ist. Er war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2000 (13 (2) 1679/99)

Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; Urlaubsgeld; Akzessorietät vom Urlaubsanspruch; Tarifauslegung;...

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 1998 Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen im Einzelhandel [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (7 Sa 1760/99)

Gesellschafterhaftung: Haftung des Gründungsmitgesellschafters für Sozialkassenbeiträge

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Beklagte zu 2) als einer von mehreren Gesellschaftern einer Vor-GmbH für nicht rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nicht nur anteilig [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (14 Sa 2248/99)

Sozialplanabfindung: Weiterbeschäftigung in einer Betriebsgesellschaft, die anschließend infolge Insolvenz betriebsbedingt kündig...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bis zum 30.09.97 als Kran- und Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Der Betrieb der Beklagten wurde mit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (10 Sa 2194/99)

Vorrang Änderungskündigung vor Beendigungskündigung; Eindeutigkeit des Änderungsangebots

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 11.2.1999 gegenüber dem seit Januar 1998 als Vertriebsmitarbeiter in der Berliner Niederlassung [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (7 U 137/99)

Zum Übergang von Ansprüchen nach dem StrEG auf Sozialhilfeträger

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno T. und dessen Ehefrau Sozialhilfeleistungen erbracht hat, nimmt das beklagte Land unter Berufung auf das Vorliegen eines gesetzlichen Forderungsübergangs [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2000 (7 AZR 863/98)

Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger stammt aus der Republik Bosnien-Herzegowina. Sein Aufenthalt in Deutschland war zunächst durch mehrere [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.01.2000 (6 U 2969/99)

Haftungsfreistellung bei Beförderung von Schülern zwischen Schule und einer Sammelstelle durch den Schulträger

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der minderjährige, aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung geistig und körperlich behinderte Kläger [...]
BAG - Beschluß vom 12.01.2000 (7 ABR 61/98)

Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch eine vom Beteiligten zu 1) vorgelegte Verteilungsregelung ein Konzernsozialplan wirksam ausgefüllt wurde und ob die Arbeitgeberin zur Auslegung des Konzernsozialplans und [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2000 (7 AZR 925/98)

Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor - Aufhebungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten erklärten Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor wirksam beendet wurde. Der Kläger war seit 1. August 1980 bei [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2000 (10 AZR 840/98)

Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1996. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1992 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 13. Februar 1995 bis [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.01.2000 (1 BvR 1621/99)

Wiedereinsetzung bei abgelehnter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2000 (10 AZR 930/98)

Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin für das Jahr 1996 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) zusteht. Die Klägerin ist seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.01.2000 (1 BvR 222/99)

Wiedereinsetzung bei abgelehnter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung versagt und die Berufung verworfen [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2000 (7 AZR 48/99)

Aufhebungsvertrag - Befristungskontrollrecht

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1996 infolge einer vertraglichen Vereinbarung. Der Kläger war seit dem 16. Juli 1982 bei dem beklagten Land bzw. dessen [...]
EuGH - Urteil vom 11.01.2000 (Rs C-285/98)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr

[01] Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluß vom 13. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juli 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie [...]
LAG München - Beschluss vom 11.01.2000 (5 Ta 446/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin wegen Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 27.2.1927 in der Ukraine geboren. Sie ist ukrainische Staatsangehörige. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie 1942 in einem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2000 (13 TaBV 94/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlungen durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zusteht. Der am Verfahren beteiligte [...]
LAG Berlin - 10.01.2000 (16 Sa 1752/99)

Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Die Parteien streiten (in zweiter Instanz noch) darüber, ob die Beklagte nach § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 5 TVG verpflichtet ist, eine Tariferhöhung an die Klägerin weiterzugeben, die nach ihrem, der Beklagten, Austritt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2000 (19 Sa 1638/99)

Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob auf die klagende Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Arbeitsentgeltansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2000 (II ZR 251/98)

Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

Der Kläger wurde durch Beschluß des Verwaltungsrats der Kreissparkasse R. (KSK) vom 17. März 1993 zum Mitglied ihres Vorstandes bestellt und in dieser Eigenschaft durch Dienstvertrag vom folgenden Tage mit Wirkung ab [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2000 (5 Sa 1491/99)

Arbeitsentgelt: Schichtzulage - Begriff des mehrschichtigen Betriebs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine tarifvertraglich abgesicherte Nachtschichtzulage in Höhe von 50 % zu gewähren hat. Der am 01.07.1965 geborene Kläger ist seit dem 04.01.1988 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2000 (11 Sa 510/99)

Eingruppierung; Deutsche Welle; Hilfsaufnahmeleiter; Aufnahmeleiter; Erster Aufnahmeleiter; Justiziabilität; Feststellungsinteress...

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 4 AZN 298/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 3062/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (6 Sa 1849/99)

Sittenwidrigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bezüglich eines Teils des Nettogehalts

Der Kläger war in der Zeit vom 15.12.97 bis zum 14.12.98 auf einem von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Arbeitsplatz als Jugendreferent zu einem Gehalt von 80 % der VerGr. IVb BAT für den Beklagten tätig. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2000 (3 Sa 601/99)

Korrigierende Rückgruppierung: Leiter des Sachgebiets Kinder- und Jugendnotdienst bei der Stadt Dresden

Gegenstand des Rechtsstreits ist die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 25.09.1951 geborene Kläger ist promovierter Diplomlehrer und verfügt ferner über einen Abschluss als Jugendfürsorger. Mit Urkunde vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2000 (4 Sa 1273/99)

fristlose Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 912/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (2 Sa 251/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen;

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung vom 25. 6. 1998, die dem Kläger am 26. 6. 1998 zugegangen ist, zum 31. 7. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (8 Sa 2039/99)

Arbeitsentgelt: Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung infolge Sperrwirkung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin eine zusätzliche Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1998 in Höhe von 868,95 DM brutto nebst Zinsen zu zahlen. [...]