Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (3 Sa 109/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Steuerhinterziehung eines Angestellten des Finanzamtes - Strafbefreiung durch Selbstanzeig...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung des beklagten Landes. Die am 04.10.1951 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1971 bei dem beklagten Land zuletzt als [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2000 (KZR 15/98)

Zahnersatz aus Manila

Die Klägerin ist die Innung des Zahntechniker-Handwerks N.. Ihr gehören über 400 zahntechnische Betriebe als ordentliche Mitglieder an. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die gemeinsamen gewerblichen [...]

BSG - Beschluß vom 13.03.2000 (B 11/7 AL 190/99 B)

Alsbaldige Berufsausbildung iS. von § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AlhiV

I Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. September bis 22. Dezember 1996 mit der Begründung ab, es fehle an Bedürftigkeit: Die Verwertung einer zum 1. März [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.2000 (1 BvR 211/00)

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer, 12 Rechtsanwälte, kündigten einer bei ihnen beschäftigten Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Diese erhob dagegen Kündigungsschutzklage, welche vor dem Arbeitsgericht erfolgreich war. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2000 (15 TaBV 4/99)

Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit bei Ansprüchen von Arbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten um die Frage der Errichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der in der Niederlassung ... gebildete, aus 19 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Dort sind 2.224 Arbeitnehmer und [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2000 (AnwZ (B) 25/99)

Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.03.2000 (2 Sa 635/99)

Sexuelle Belästigung von Praktikantinnen in Ausbildungseinrichtung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer zugleich außerordentlichen und ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigung 37jährige Kläger ist verheiratet und Vater eines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2000 (11 (12) Sa 1171/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 221/00 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 (3) 4494/98 Urteil [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2000 (5 Sa 76/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten auf Grund der am 31.03.1999 eingereichten Klage über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1999 sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2000 (11 (8) Sa 1301/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur in Konkurs gefallenen Firma T. D. , Brauerei- und Getränkevertretungen (fortan: Firma T. D.) auf die Beklagte zu 1. gem. [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2000 (13 TaBV 9/00)

Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 21/99 NZA-RR 2001, 423 PersR 2000, 380 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2000 (1 BvR 2216/96)

Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherun...

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 U 3929/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Wartefrist für die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, § 511 ff. ZPO. II. In der [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2000 (2 BvL 8/99 u.a.)

Zulässigkeit einer beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale

I. Gegenstand der Vorlagen ist die nach Besoldungsgruppen gestaffelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht. 1. Durch Art. II Abs. 8 des Haushaltssicherungsgesetzes 1998 [...]

BSG - Beschluß vom 08.03.2000 (B 6 KA 63/99 B)

Vergütung bei der Früherkennungsuntersuchung bei Kindern nach den Geb-Nrn 142-149 EBM-Ä

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung versagte den in Gemeinschaftspraxis als Kinderärzte zugelassenen Klägern teilweise die von ihnen geltend gemachten Vergütungen für die Quartale IV/1996 und I/1997, unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2000 (3 TaBV 61/99)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat - Kostentragung durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 08.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 218/98 NZA-RR 2000, 640 PersV 2001, 82 ZBVR 2001, 61 [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 12/99 R)

Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist, ob die physikalisch-medizinischen Leistungen zu vergüten sind, die die Klägerin im Jahr 1996 durchführte. Die Klägerin ist als Ärztin für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 8/99 R)

Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des HNO-Teilbudgets

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der vertragsärztlichen Vergütung. Der Kläger ist als Arzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Arzt) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit Honorarbescheid vom 25. [...]

BAG - Beschluß vom 08.03.2000 (7 ABR 11/98)

Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

A. Die Beteiligten streiten über Kosten, die einem Betriebsratsmitglied anläßlich des Besuchs einer Schulungsveranstaltung entstanden sind. Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Die [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 7/99 R)

Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der Honorarverteilung

I Umstritten ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars im Quartal III/1997. Mit Bescheid vom 25. Februar 1998 setzte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) das Honorar des als Kinderarzt an der [...]

AG Berlin-Pankow-Weißensee - Beschluß vom 08.03.2000 (20 F 3360/98)

Streitwert in Ehesachen bei Sozialhilfebezug

JurBüro 2000, 310 [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2000 (7 AZR 136/99)

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über den Vergütungsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds anläßlich der Teilnahme einer auswärtigen Betriebsräteversammlung. Der Beklagte betreibt in Westfalen ca. 50 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2000 (6 Sa 921/99)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei einer aus zwei Personen bestehenden Eigengruppe

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit je einer Abmahnung. Der am 22. 01. 1952 geborene Kläger Ziffer 1 und die am 27. 04. 1961 geborene Klägerin Ziffer 2 sind Eheleute. Der Kläger Ziffer 1 ist seit 1984, die [...]

BAG - Beschluss vom 08.03.2000 (7 ABR 73/98)

Betriebsrat: Sachmittel - Telefonanlage

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, die von ihm vertretenen Arbeitnehmer über vorhandene Telefonanlagen anrufen zu können. Der Arbeitgeber [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 16/99 R)

Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der Honorarkürzung, Rechtmäßigkeit der Teilbudgetierun...

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von Honorarberichtigungen in den Quartalen I/1996 bis III/1996 sowie von Budgetierungsregelungen im Quartal III/1996. Die Kläger sind seit 1983 als Ärzte für Orthopädie mit den [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2000 (B 6 KA 62/98 R)

Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme. Der 1931 geborene Kläger war seit 1967 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde zunächst in Süddeutschland und seit 1984 in zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2000 (7 Sa 993/99)

Tätigkeit - vorläufige Übertragung - Eingruppierung - Unsicherheit über die richtige Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil - 08.06.1999 - 17 (11) Ca 2484/97 , [...]

BSG - Beschluß vom 08.03.2000 (B 6 KA 64/99 B)

Erweiterung bzw Aussetzung des Praxisbudget bei allgemeinmedizinische Tätigkeit im ländlichen Raum

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin im Landkreis K. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt - soweit im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - die Erweiterung seines Praxisbudgets nach Abschnitt [...]

BSG - Beschluß vom 07.03.2000 (B 2 U 249/99 B)

Arbeitsunfall bei selbstgeschaffener Gefahr

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und [...]

BSG - Beschluß vom 07.03.2000 (B 9 V 75/99 B)

Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2000 (11 (7) Ta 378/99)

Änderung des Gebührenrechts

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3189/92 JurBüro 2000, 532 NZA-RR 2000, 380 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2000 (3 Sa 2740/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Berliner B, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im folgenden abgekürzt: BBB), rechtswirksam mit der Folge widersprochen, [...]

BSG - Beschluß vom 06.03.2000 (B 11 AL 243/99 B)

Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Erfüllungsfiktion

I Der im September 1934 geborene Kläger bezog ab August 1995 Rente wegen Berufsunfähigkeit. Nachdem sein Anspruch auf Krankengeld erschöpft war, bewilligte die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) ihm ab 11. [...]

BSG - Beschluß vom 03.03.2000 (B 2 U 4/00 B)

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde der Klägerin ist [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.03.2000 (2 Sa 2616/99)

Betriebsübergang, Forderungsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X, Rechtskraftwirkung

Die Beklagte ist Zahnärztin. In ihrer Praxis war seit dem 1. 10. 1995 die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin Gunda Z als Zahnarzthelferin beschäftigt. Durch notariellen Vertrag vom 1. 2. 1996 veräußerte die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (8 U 77/99)

Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der Arbeitnehmer eines ausländischen Bieters

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 95/99 NZBau 2001, 44 OLGReport-Brandenburg 2000, 192 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 39/00)

Streitwert: Anfechtbarkeit der Festsetzung

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Beschwerde zulässig. Zwar ist es richtig, dass gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil im Regelfall eine besondere Anfechtung nicht [...]

BSG - Urteil vom 02.03.2000 (B 7 AL 46/99 R)

Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot

I Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten gemäß § 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG). Das zuständige Versorgungsamt stellte zugunsten des 1950 geborenen Klägers einen Grad der Behinderung [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.2000 (1 BvR 2224/98)

Austragung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer von einem Mitschüler Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen [...]

BSG - Urteil vom 02.03.2000 (B 7 AL 8/99 R)

Verfügbarkeit des Arbeitslosen durch postalische Erreichbarkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 27. Dezember 1994 bis 22. Januar 1995. Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 22. Juli [...]

BSG - Urteil vom 02.03.2000 (B 7 AL 36/99 R)

Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den zuständigen Sozialleistungsträger durch private Dritt...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Ausbildung der Beigeladenen zur Zahnarzthelferin die Zahlung von 25.068,00 DM. Der Kläger ist als Zahnarzt in Homburg niedergelassen. Am 10. Juni 1991 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.2000 (2 BvR 951/98)

Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst

Der Beschwerdeführer, der nach 26 Dienstjahren auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, wendet sich gegen die Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.03.2000 (7 Sa 2307/99)

Betriebsübergang: Ausschluss des § 613a BGB - Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger war seit dem 4.08.75 bei der ... GmbH (im folgenden nur ... als Disponent beschäftigt. Er arbeitete in der Betriebsstätte ... B und war Mitglied des dort gebildeten Betriebsrats. Die ... GmbH hatte ihren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 36/00)

Anwaltsgebühren: Anfall von Erörterungs- und Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren - Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Bevor über diesen [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.2000 (2 BvR 1508/99)

Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Der Beschwerdeführer, der nach 25 Dienstjahren auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Richterverhältnis entlassen wurde, wendet sich gegen die Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen [...]

OLG München - Urteil vom 02.03.2000 (29 U 4401/99)

Wettbewerbsverstoß durch Betreiben einer Anwalts-Hotline - Verstoß gegen BRAGO bei Einzug der Gebühren

Die Kläger sind Mitglieder einer in München ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2000 (17 TaBV 2/99)

Betriebsrat: Neuwahl der freizustellenden Mitglieder

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach der Abberufung eines im Wege der Verhältniswahl freigestellten Betriebsratsmitglieds die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Verhältniswahl zu erfolgen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 Ta 1/00)

Beschwerde: außerordentliche Beschwerdemöglichkeit wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Der Kläger, der nach seinem Vorbringen in der Klage vom 09.11.1999 vom 12.10.1999 bis 26.10.1999 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt war, hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zur Ausfüllung und zur [...]

LAG München - Beschluss vom 01.03.2000 (9 TaBV 51/99)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen Sachverständigen für eine Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschafte...

I. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1) gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Sachverständigen. Der Beteiligte zu 2) ist ein eingetragener Verein und unter anderem im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2000 (1 Sa 1470/99)

Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen abschließende Regelung eines Tarifvertrags - Nichtigkeit

Die Parteien streiten, ob dem Kläger eine übertarifliche Nachtschichtzulage zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.05.1990 zu einem Stundenlohn von 22,60 DM als Arbeiter beschäftigt. Auf das [...]