Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 1350 bis 1400

Details ausblenden

BAG - Beschluß vom 22.03.2000 (7 AZR 225/98 (A))

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1967 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Im Jahr 1991 schloß sie ihr Germanistikstudium in Lodz mit der [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.2000 (7 ABR 34/98)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

A. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl und darüber, ob dem Betrieb der Arbeitgeberin eine Gruppe von im Ausland zum Einsatz kommenden Lkw-Fahrern betriebsverfassungsrechtlich zuzuordnen [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 102/99)

Die Parteien streiten darüber, ob bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Höchstgrenze der Betriebsrente vor oder nach der zeitanteiligen Kürzung zu berücksichtigen ist. Der am 28. Dezember 1936 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 908/98)

Die Klägerin und der Kläger haben von den beiden Beklagten (frühere Arbeitgeberin und ihre persönlich haftende Gesellschafterin) verlangt, daß sie für die von der Unterstützungskasse nicht erbrachten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2000 (12 A 12269/99)

Sozialhilferecht: Umfang der Kürzung des Pflegegeldes

Der Antrag, die Berufung zuzulassen, ist unbegründet. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu. Soweit eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2000 (14 W 15/00)

Versagung der Prozesskostenhilfe vor Entscheidung der Berufsgenossenschaft über ihre Eintrittspflicht

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 502/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 204 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2000 (14 Sa 11/99)

Eingruppierung: Höhergruppierung eines Lehrers - Lehrerrichtlinien Baden-Württemberg

Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der gesonderten Darstellung des Sachverhalts abgesehen. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. I. Die für die Vergütung/Eingruppierung des Klägers heranzuziehenden Rechtsgrundlagen sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2000 (4 Sa 730/99)

Abfindung: Anspruch aus Sozialplan - Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die von der Klägerin - bei der Beklagten beschäftigt bis zu ihrem Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung vom 17.11.1998 zum 31.12.1998 seit 1991 in deren Filialdirektion ... im [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 127/99)

betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung

Die Parteien streiten darüber, ob der geltend gemachte Betriebsrentenanspruch bereits erfüllt ist. Der am 16. März 1943 geborene Kläger war vom 10. September 1979 bis zum 31. Oktober 1994 bei der M. AG beschäftigt. Sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (3 Sa 1578/99)

Beihilfe: Anspruch von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Angestellten

Die Parteien streiten um den Umfang der dem Kläger zu leistenden Beihilfe. Der am 07.02.1949 geborene Kläger ist seit dem 10.08.1984 als Lehrer im Angestelltenverhältnis bei dem beklagten Land beschäftigt und an einer [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 93/99)

Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem Versorgungsbesitzstand

Die Parteien streiten um den Umfang der Einstandspflicht des Beklagten für eine Versorgungszusage der R GmbH & Co. KG, deren Arbeitnehmer der am 12. März 1937 geborene Kläger seit dem 1. Januar 1970 war. Der Kläger [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.03.2000 (5 Sa 81/00)

Arbeitsentgelt: Ausbildungsvergütung im Gerüstbaugewerbe - Angemessenheit i.S. von § 10 BBiG

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine höhere als die vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Der Beklagte betreibt ein Unternehmen des Gerüstbaus. Der am 5.08.81 geborene Kläger [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2000 (4 StR 287/99)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 27. April 1998 wegen 'fahrlässiger Nichtzahlung des Mindestlohns' gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 72/99)

Ausschlußfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen oder -anwartschaften (§ 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG)

Die Parteien streiten darum, von welchem Zeitpunkt an der Beklagte für Versorgungsansprüche des Klägers einstehen muß. Der Kläger ist am 18. Mai 1941 geboren. Er war vom 16. Juni 1969 bis zum 31. Mai 1983 bei der G [...]

KG - 20.03.2000 (5 Ws (B) 648/98)

Vorlage an den EuGH in einem Verfahren nach dem AEntG

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 28.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 12/98 wistra 2002, 193 [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.03.2000 (1 BvR 69/00 u.a.)

Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind, soweit nicht aus der Slovakischen Republik stammend, russische [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2000 (16 Sa 591/99)

Sozialkassenverfahren: Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit polnischen Bauhandwerkern - Arbeitnehmerbegriff - Haftung des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in drei vom Arbeitsgericht getrennt geführten und vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.03.2000 (7 (13) Ta 384/99)

Entfernung einer Abmahnung; Abmahnung; Personalakte

Vorinstanz: ArbG Bonn - Beschluss - 5 (1) Ca 3181/94, 2 (4) Ca 1674/96 , NZA 2000, 960 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2000 (11 Sa 1060/99)

Vor-GmbH - Geschäftsführer - Gründungsgesellschafter - Außenhaftung - Stammeinlage - Vermögenslosigkeit - Fortsetzung des Geschäftsbetriebs...

Vorinstanz: ArbG Siegburg - Urteil - 22.05.1999 - 1 Ca 1156/98 h, NZA-RR 2001, 129 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2000 (9 (6) Sa 84/00)

Kündigung: soziale Auswahl Sicherung der Altersstruktur - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Die am 08.08.1955 geborene und ledige Klägerin trat am 08.10.1993 als gewerbliche Arbeitnehmerin in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (6 Sa 65/00)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Geltendmachung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab 24.08.88 bis acht Wochen nach ihrer Niederkunft am 3.10.98 ein Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zusteht, dessen Zahlung die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2000 (2 AZR 138/99)

Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung

Der 1950 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) war seit dem 20. Mai 1997 als 'leitender Abteilungsarzt für Unfallchirurgie' des vom beklagten Landkreis betriebenen Krankenhauses unter der Dienstbezeichnung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.2000 (2b Ss (OWi) 2/00 - (OWi) 9/00 I)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 AEntG eine Geldbuße von 1500,- DM verhängt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (2b Ss (OWi) 2/00 - 9/99 I)

Meldepflichten der Arbeitgeber

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 AEntG eine Geldbuße von 1.500,DM verhängt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2000 (10 Sa 1279/99)

Freistellung während der Kündigungsfrist - Anrechnung von Urlaub - Mitbestimmung des Betriebsrats

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil - 20.04.1999 - 1 Ca 1972/98 h, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 9/00)

Zwangsvollstreckung: Anfechtung eines Androhungsbeschlusses

Entgegen der Auffassung des Gläubigers ist das Rechtsmittel zulässig. In Rede steht eine Zwangsvollstreckung nach § 85 Abs. 1, S. 1, 3 ArbGG i. V. m. § 888 ZPO). Für die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO hat die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 65/00)

Zwangsvollstreckung: Umschreibung eines Titels - Beschwerde

Das Rechtsmittel ist als Beschwerde zulässig. Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts die Umschreibung des Titels auf Schuldnerseite (von 'B.irg B.omm-B.reu' auf 'B.irg B.reu') [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2000 (5 (3) Sa 20/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung des Klägers von ihm geleistete 'Mehrarbeit' zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist seit einigen Jahren bei der Beklagten als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (13 Sa 94/99)

Arbeitnehmerüberlassung: fehlende Fiktionswirkung nach Aufhebung von § 13 AÜG

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger infolge zu langer oder unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmer der Beklagten geworden ist. Der Kläger war zunächst bei der Firma R GmbH beschäftigt. Im Wege [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 70/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung nach § 19 BRAGO - Aufrechnungseinwand

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 As. 2 ZPO) ist insoweit erfolgreich, als eine Festsetzung im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (13 Sa 89/99)

Überbrückungsbeihilfe für einen bei den französischen Stationierungsstreitkräften vormals als Fernmeldetechniker Beschäftigte...

Die Parteien streiten um eine Überbrückungsbeihilfe gemäß Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland -- TV [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2000 (2 AZR 828/98)

Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit, Beteiligung des Personalrats bei Probezeitkündigung nach dem Personalvertretungsgesetz...

Die Klägerin (geboren 10. Juli 1948, verheiratet) wurde vom beklagten Land zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 13. Dezember 1995 seit 18. Dezember 1995 befristet bis zum 26. Juni 1996 beschäftigt. Sie wurde [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2000 (2 AZR 75/99)

Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

Die 1961 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 15. Juli 1986 in deren Reservierungsabteilung beschäftigt. Ihre Monatsvergütung belief sich zuletzt auf brutto DM 3.600,00. Die Klägerin, die am 10. Februar 1992 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2000 (10 (11) Sa 1280/99)

Freistellung während der Kündigungsfrist - Anrechnung von Urlaub - Mitbestimmung des Betriebsrats

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil - 20.04.1999 - 1 Ca 1918/98 h, BB 2000, 1627 NZA-RR 2001, 310 ZInsO 2000, 571 [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (5 AZR 557/98)

Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, eine Tariflohnerhöhung aus Anlaß der Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit mit einer übertariflichen Zulage des Klägers zu verrechnen. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (5 AZR 584/98)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Beklagte war seit dem 1. Juli 1989 im Rudolf Virchow Klinikum der Freien Universität Berlin als Krankenschwester beschäftigt. Durch [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (10 AZR 119/99)

Eingruppierung - Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1981 im Schuldienst beschäftigt. Sie absolvierte in den Jahren 1977 bis 1981 ein Direktstudium an der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2000 (7 Sa 824/99)

Arbeitnehmer - Übernahme durch neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung - Lohnniveau

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 5 AZR 352/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 6094/98 [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (5 AZR 622/98)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Der Kläger fordert die Zahlung von Ausbildungsvergütung für die Zeit nach nicht bestandener erster Wiederholungsprüfung. Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (10 AZR 150/99)

Eingruppierung - Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft, als Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges beschäftigt. Er [...]

BAG - Beschluß vom 15.03.2000 (5 AZB 70/99)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Feststellung und Eintragung von Zahlungsansprüchen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger war bei der B Vertrieb GmbH & Co. KG vom 12. September 1994 bis zum 31. März 1997 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.03.2000 (1 BvL 16/96 u.a)

Mitgliedschaft in der rechtlichen Krankenversicherung der Rentner

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Einschränkung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992. I. 1. Der Schutz des Rentners gegen das [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (10 AZR 101/99)

Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung des Steueranteils einer zurückzuzahlenden Sonderzuwendung, insbesondere über die Verjährung des Anspruchs. Der am 20. Mai 1959 geborene Beklagte war [...]

EuGH - Urteil vom 14.03.2000 (Rs C-102/98)

Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Altersrente - Bestimmung...

1 Das Bundessozialgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 17. Februar und 31. März 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 9. April 1998 (C-102/98) und 8. Juni 1998 (C-211/98), gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2000 (22 A 3975/99)

Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten

Nach dem Tod ihres Vaters, der ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatte, gab die Klägerin die Bestattung in Auftrag. Neben ihr lebten als Angehörige des Verstorbenen nur noch dessen Halbbruder, ihre beiden [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (13 Sa 1356/99)

Betriebsübergang; Betriebsstillegung; Buslinie; Auftragsneuvergabe; Funktionsnachfolge

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1723/99 BB 2000, 1842 NZA-RR 2000, 634 [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.2000 (KZB 34/99)

Hörgeräteakustik; Rechtsweg für Ansprüche eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Hörgeräteakustik mit Sitz in Hamburg. Sie begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, daß die Beklagte, die AOK Bayern, verpflichtet ist, die gültigen Festbeträge an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2000 (9 AZR 855/98)

Rückzahlung von Provision

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionen. Der Beklagte war von 1989 bis 1991 als Verkaufs-/Abteilungsleiter angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte die Vermittlung von Immobilien und Kapitalanlagen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (6 (4) Sa 20/98)

Arbeitsentgelt: Feiertagsvergütung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob der Beklagte dem Kläger auch an Wochenfeiertagen, die auf einen Mittwoch oder einen Donnerstag fallen, die Vergütung fortzuzahlen hat. Der Kläger ist seit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2000 (13 TaBV 116/99)

Tendenzbetrieb: konfessionell ausgerichtete Krankenhäuser

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden kann oder ob dies ausgeschlossen ist, weil der am Verfahren beteiligte Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist. Der Arbeitgeber betreibt [...]