2. Rechtsprechung
  3. 2000
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LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (19 Sa 966/99)

Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach der Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes aus einer anderen Betriebsabteilung auf den Arbeitsplatz des Klägers gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG. [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 06.01.2000 (4 Bs 413/99)

Sozialhilferecht: Kosten für eine während der Inhaftierung vorgehaltene Unterkunft

Das Prozeßkostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO) [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.01.2000 (10 TaBV 2213/99)

Bestellung eines Ausbilders, Widerspruch Betriebsrat, Feststellungsinteresse Arbeitgeber

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren, den Widerspruch des Betriebsrates gegen die Bestellung eines Arbeitnehmers als Leiter zweier betrieblicher Fortbildungsmaßnahmen als unbegründet zu bezeichnen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2000 (L 11 B 45/99 KA)

Streitwert im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der klagende VdAK beantragte für die Quartale II/1995 und III/1995 beim [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 06.01.2000 (L 11 8 45/99 KA)

Streitwert bei Rechtsstreit um die Höhe des vertragsärztlichen Honorars

AGS 2000, 197 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.01.2000 (10 TaBV 2213/99)

Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse des Arbeitgebers bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren, den Widerspruch des Betriebsrates gegen die Bestellung eines Arbeitnehmers als Leiter zweier betrieblicher Fortbildungsmaßnahmen als unbegründet zu bezeichnen. Der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.01.2000 (13 Sa 2095/99)

Änderungskündigung: Voraussetzungen - Nachwirkung eines Tarifvertrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben der Beklagten vom 22.12.98 aus betriebsbedingten Gründen zum 31.05.99 ausgesprochenen Änderungskündigung (Bl. 5/6 d.A.), die der Kläger unter dem Vorbehalt [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.01.2000 (6 P 1.99)

Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und Männern in der Personalvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung einer Personalratswahl um die Gültigkeit einer Wahlrechtsvorschrift, welche einer Wahlvorschlagsliste mit ausschließlich männlichen Kandidaten bei der [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.01.2000 (13 U (Kart) 89/96)

Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zahlung unterschiedlicher Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der ..... ..... ..... ..... ..... GmbH mit Sitz in ..... (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Er begehrt die Feststellung, dass die bisherige unterschiedliche [...]
BSG - Beschluß vom 05.01.2000 (B 9 SB 46/99 B)

Antrag auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen kein Beweisantrag

Die ausschließlich auf angebliche Verfahrensmängel des Landessozialgerichts ([LSG] § 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil es an der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2000 (3 TaBV 40/99)

Wirtschaftsausschuß - Einsetzung in einem Tendenzbetrieb

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses. Die Antragsgegnerin führt als gemeinnützige Gesellschaft im Sinne der §§ 51 ff.. Abgabenordnung (AO) Maßnahmen zur beruflichen Integration von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.01.2000 (3 Sa 511/98)

Betriebsrat: Anspruch auf (Grund-) Schulung

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin für 2 Tage, an denen die Klägerin an einer Schulungsveranstaltung teilgenommen hat. Die Klägerin ist am 09.12.1949 geboren. Sie ist bei der Beklagten seit dem [...]