Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (3 Sa 1896/99)

Betriebsübergang: Weiterführung einer Arztpraxis

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen durch Betriebsübernahme ein Arbeitsverhältnis begründet und dieses durch den Beklagten wirksam gekündigt worden ist. Die Klägerin war seit dem 01.07.1978 als [...]

BAG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 ABR 5/99)

Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vorliegt, wenn der Arbeitgeber anordnet, daß eine auf einer bestimmten Station eines Seniorenheims tätige Pflegefachkraft künftig auf [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 29.02.2000 (3 Ta 86/99)

Streitwert bei Ansprüchen auf Zusatzurlaub wegen Schichtarbeit nach § 48a BAT

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 48 a BAT hat und über die Gewährung des Zusatzurlaubes für die Jahre 1998 und 1999. Mit der am 30.12.1998 [...]

BAG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 ABR 4/99)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hatte bei einer vom Arbeitgeber geleisteten einmaligen Sonderzahlung an vier Mitarbeiter, die zusätzliche Leistungen erbracht hatten. Der [...]

BAG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 ABR 15/99)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, in dem für nur eine der Rettungswachen des Arbeitgebers Bereitschaftsdienste vorgesehen werden. Der Arbeitgeber unterhält vier [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2000 (8 Bf 334/99.PVL)

Personalvertretungsrecht: Zulässigkeit eines erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags, Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung...

A. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Anordnungen zur Beendigung der Rückstellungen einfacher Ermittlungsvorgänge ('Haldenbildung') und zum Abbau einer 'Vorgangshalde' seiner Mitbestimmung unterliegt [...]

BSG - Beschluß vom 28.02.2000 (B 11 AL 247/99 B)

Ermessen bei der Überprüfung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) ua zur Gewährung höheren Übergangsgeldes, zu dessen rechtzeitiger Auszahlung sowie zur Erstattung von Kosten des Verwaltungsverfahrens. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2000 (15 Sa 112/99)

Entgeltfortzahlung: Belastung des Arbeitszeitkontos durch Krankheitstage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, vom Arbeitszeitkonto des Klägers 22,5 Stunden in Abzug zu bringen, weil dieser an 15 Tagen arbeitsunfähig krank war. Der am 05. November 1950 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (11 (3) Sa 430198)

Der Kläger macht gegen die beiden Beklagten Zahlungsansprüche geltend, die er gegen eine niemals zur Eintragung gelangte 'GmbH' erworben haben will, deren Gesellschafter die Beklagten zeitweise waren. Mit der 'GmbH' [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2000 (12 Sa 1402/99)

geschlechtsbedingte Diskriminierung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 865/99 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2000 (5 Sa 56/99)

Tarifvertrag: Verlust der normativen Wirkung nach Betriebsübergang

Der Kläger begehrt mit der Klage den sich aus der tariflichen Lohnerhöhung für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum 30.11.1998 ergebenden Differenzlohn in der rechnerisch unstreitigen Höhe von insgesamt DM 905,36 brutto. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2000 (8 Sa 128/99)

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.09.1995 bis 03.07.1997 als Auszubildende in einem Ausbildungsverhältnis beschäftigt. Die Klägerin war Ersatzmitglied der Jugend- [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2000 (16 U 107/99)

Frist zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuge...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 35/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 382 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2000 (12 Sa 1512/99)

Insolvenz - Entgeltsansprüche

Anmerkungen: Jaffe, EWiR 2000, 735; Weisemann, DZWir 2000, 239. Die Sache ist anhängig bei BAG unter 9 AZR 301/00. Hinweise: Anmerkung Ulrich Weisemann DZWIR 2000, 238 Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.02.2000 (1 BvR 1363/99)

Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage (§ 5 KSchG). I. 1. Die Beschwerdeführerin war beim Land Brandenburg als Lehrerin beschäftigt. Durch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2000 (16 U 38/99)

Begriff des begründeten Anlasses für die Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 124/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 406 [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2000 (6 AZR 550/98)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 1. Oktober 1994 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) eine kinderbezogene [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2000 (8 AZR 167/99)

Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung der Beklagten, nachdem der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsteilerwerber [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 20/99 R)

Unfallversicherungsschutz während der Nahrungsaufnahme eines Lehrgangsteilnehmers einer Fachschule

I Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigung seines Unfalls vom 6. Januar 1997 hat; umstritten ist insbesondere, ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der im Jahre 1977 [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 12/99 R)

Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahmen

I Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin die Kosten ihrer selbstbeschafften Umschulungsmaßnahme zur Ergotherapeutin zu erstatten hat. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin wurde vom 1. Oktober 1987 bis 30. September [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 8/99 R)

Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung für ehemalige Wehrpflichtige der Nationalen Volksarmee

I Streitig ist, ob der Kläger Entschädigung wegen eines Unfalls verlangen kann, den er im Februar 1974 während seines Dienstes als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR erlitten hat. Wegen [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2000 (6 AZR 660/98)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

Die Parteien streiten für die Zeit ab Mai 1995 über die Höhe der kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K), die dem Kläger nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 32/99 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Beweisantrag nach Anhörungsmitteilung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Verletztenrente zusteht. Der im Jahre 1938 geborene Kläger erlitt am 11. Mai 1962 einen Arbeitsunfall, als er bei einem routinemäßigen Rundgang [...]

BVerwG - Urteil vom 24.02.2000 (5 C 16.99)

Bei den Eltern wohnen i.S.v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG; Wohnen bei den Eltern i.S.v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG

I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule im Schuljahr 1991/1992. Sie bewohnte damals mit ihren beiden 13 und 5 Jahre alten Kindern im Haus ihrer Mutter eine [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 4/99 R)

Kein Unfallversicherungsschutz einer Übungsleiterin im Reitverein bei Festumzug

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen des Unfalls vom 9. Mai 1993 zu entschädigen. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin war seit Januar 1990 Mitglied [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (10 Sa 1071/99)

Bühnenrecht - Nichtverlängerungsmitteilung - Gastvertrag - Beschäftigungszeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 02.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 890/99 [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2000 (B 2 U 43/98 R)

Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit

I Streitig ist, ob die bei der Klägerin bestehende Enzephalopathie in Form eines hirnorganischen Psychosyndroms als oder wie eine Berufskrankheit (BK) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 vH zu [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2000 (8 AZR 180/99)

Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte (vormals L. U. GmbH, jetzt L. AG) auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der im Jahre 1946 geborene Kläger war seit [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2000 (B 5 RJ 8/99 R)

Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in Behindertenwerkstatt

I Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation hat. Der am 19. Oktober 1954 geborene Kläger ist nach seinen Angaben seit 1. November 1968 als Behinderter in einer [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (7 AZR 906/98)

Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit Juli 1987 als Regierungsangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2000 (B 5 RJ 26/99 R)

Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entschädigung des Klägers, die dieser als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen erhält, im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs 2 SGB VI auf eine [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (10 AZR 1/99)

Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin besuchte vom 1. September 1964 bis zum 31. Juli 1967 das Institut für Lehrerbildung in Leipzig. Sie erwarb dort die Lehrbefähigung [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (10 AZR 82/99)

Heimzulage - Ständige Unterbringung im Fünf-Tage-Internat

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage. Die Klägerin ist seit dem 16. August 1991 als Erzieherin bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie ist an der 'Staatlichen Schule für Körperbehinderte mit Heim E.' [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2000 (B 5 RJ 38/98 R)

Abschluß berufsfördernder Maßnahmen

I Streitig ist die Gewährung von Anschlußübergangsgeld im Anschluß an eine Rehabilitationsmaßnahme. Der am 6. August 1949 geborene Kläger nahm vom 13. November 1995 bis zum 9. August 1996 an einer praxisorientierten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (12 Sa 1850/99)

BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach ihrem Verbandsaustritt aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel die in einem späteren Tarifvertrag vereinbarten Pauschal- und Einmalbeträge schuldet. [...]

LSG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (L 4 KR 56/98)

Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse bei selbst beschafften nach dem AMG nicht zugelassenen Arzneimitteln,...

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für das Arzneimittel Deoxyspergualin (nachfolgend: DSG). Der bei der Beklagten pflichtversicherte Kläger leidet seit Ende 1993 unter Multipler Sklerose (MS). Deretwegen [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (7 AZR 126/99)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis wegen Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit beendet worden ist. Der 1946 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1975 als 1. Solo-Fagottist im [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (2 Sa 1248/99)

Auszubildender - § 78a BetrVG - Begriff

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 7 AZR 344/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4113/98 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (10 AZR 91/99)

Pflegezulage - gelähmte Patienten

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger von Januar 1995 bis April 1997 eine monatliche Zulage für die Pflege gelähmter Patienten zustand. Der Kläger ist als Krankenpfleger auf der operativen Intensivstation der [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2000 (B 5 RJ 6/99 R)

Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, Übergangsrecht

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Zuzahlung für eine stationäre medizinische Leistung zur Rehabilitation. Der Kläger beantragte im Oktober 1996 die Gewährung einer stationären medizinischen [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (7 AZR 891/98)

Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte (ehemals Beklagte zu 4) verpflichtet ist, den Kläger als Arbeitnehmer wieder einzustellen. Die Beklagte ist eine 1994 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2000 (7 AZR 825/98)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war beim beklagten Land vom 1. September 1986 bis 31. Oktober 1995 als wissenschaftlicher Angestellter an der Universität [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 845/98)

Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen Zusatzversorgungssystem

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, ob das beklagte Land den Kläger so stellen muß, als wäre er in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 1993 bei der Versorgungsanstalt des Bundes [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 39/99)

Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Altersversorgung die von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 15. März 1931 geborene Kläger schied Ende [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2000 (13 (10) Sa 1388/99)

Kündigung - Klageverzicht - Einverständnis - Anfechtung - Geständnis

Anmerkung: Kania, EWiR 2000, 803 Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 04.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 836/99 BB 2000, 1631 EWiR 2000, 803 MDR 2000, 1140 NZA-RR 2001, 85 [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2000 (9 AZR 194/99)

Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers für Zeiten seiner Nichtbeschäftigung. Der 1964 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig als Elektriker beschäftigt. Im Januar 1996 kündigte die Beklagte das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2000 (18 Sa 56/99)

Ausbildungskosten: Beteiligung des Arbeitnehmers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6207/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (11 Sa 2591/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anrechnung von Zeiten als wissenschaftlicher Assistent in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten über den unbefristeten Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie die Verpflichtung der Beklagten zur einstweiligen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der seit dem Jahre 1990 promovierte Kläger [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.02.2000 (1 TaBV 15/99)

Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied - Minderheitenschutz; Anfechtung einer Freistellungsnachwahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds zum automatischen Nachrücken eines ursprünglich in Verhältniswahl nicht gewählten 'Ersatzmitglieds' derselben [...]