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EuGH - Urteil vom 10.02.2000 (Rs C-202/97)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - In einen anderen Mitgliedstaat als...

[01] Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Urteil vom 22. Mai 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Mai 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2000 (Rs C-234/96)

1. Verfahren - Schlussanträge des Generalanwalts - Art und Weise der Verlesung

[01] Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit zwei Beschlüssen vom 12. Dezember 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Juli 1996, in beiden Rechtssachen gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen [...]
BVerwG - Urteil vom 10.02.2000 (2 A 4.99)

Soldatenrecht; Schadenersatzrecht; Personalvertretungsrecht - Leistungsbescheid an Soldaten wegen Dienstpflichtverletzung; Schadensberechnung...

I. Der klagende ehemalige Berufssoldat war bis 31. Dezember 1999 beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt. Er wendet sich gegen den Leistungsbescheid der Beklagten vom 19. Oktober 1998 in der Fassung des [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 P 11/99 R)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch der Pflegeeinrichtung bei erhöhtem Pflegeaufwan...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Gewährung von Leistungen der vollstationären Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) abgelehnt hat. Der 1937 geborene Kläger ist bei der [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 25/99 R)

Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

I Die in einem zugelassenen Pflegeheim lebende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten für einen Rollstuhl, mit dem sie auf Initiative ihrer Angehörigen und der Heimleitung seit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (5 TaBV 63/99)

Betriebsrat - Ersatzmitglieder - Schuldungskosten

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 7 ABR 32/00. Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 BV 7/99 BB 2000, 2100 NZA-RR 2001, 142 [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 P 12/99 R)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch der Pflegeeinrichtung bei erhöhtem Pflegeaufwan...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Gewährung von Leistungen der vollstationären Pflege zu Recht abgelehnt hat. Der am 12. November 1947 geborene Kläger ist bei der beklagten Pflegekasse (PK) [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 24/99 R)

Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse einen Schieberollstuhl. Die 1910 geborene Klägerin, die bei der Beklagten versichert ist, wird in einem zugelassenen Pflegeheim vollstationär gepflegt und bezieht [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.2000 (10 Sa 674/99)

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsvermittlung, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, Baugesetzbuch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 509/98 [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 26/99 R)

Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

I Die in einem zugelassenen Pflegeheim lebende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten für die Wiederherrichtung und Bereitstellung eines gebrauchten Multifunktionsrollstuhls, [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 28/99 R)

Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

I Die in einem zugelassenen Pflegeheim lebende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten für einen Faltrollstuhl mit Therapietisch, mit dem sie seit Herbst 1997 versorgt ist. Das [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 P 13/99 R)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch der Pflegeeinrichtung bei erhöhtem Pflegeaufwan...

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei vollstationärer Pflege nach der Pflegestufe III statt der bewilligten Pflegestufe II. Der im Jahre 1938 geborene, bei der [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.2000 (1 BvR 2156/99)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Rentenantrags durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung einer Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Fall der Berufsunfähigkeit. I. Der 1941 geborene Beschwerdeführer war von 1967 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2000 (12 TaBV 148/98)

Wahl des Betriebsrats: Anfechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtbarkeit der am 04./05.12.1997 im Betrieb des Arbeitgebers (D ...) durchgeführten Betriebsrats-(= BR-)Wahl. Der Arbeitgeber beschäftigte im Wahlzeitpunkt in den Bereichen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.02.2000 (14 Sa 2165/99)

Sozialversicherung: Versicherungsfreiheit von Stundenten nach dem sog. Freischuss

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin, der ... Berlin, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zurückerstatten muß, die die Klägerin an die AOK gezahlt hat. Der Beklagte, der damals bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.02.2000 (17 Sa 2300/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 04.04.90 bei der M, der Gemeinschuldnerin, bzw. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2000 (4 Sa 78/99)

Kündigung: Kündigung zur Unzeit - Tod des Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist oder erst durch den späteren Ablauf einer Befristung [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2000 (8 Ta 13/00)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die festgesetzte Ratenzahlung zu hoch erscheint; eine Aufhebung des Beschlusses kommt dagegen nicht in Betracht. Nach § 11 a Abs. 3 ArbGG i. V. mit § 120 Abs. 4 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (4 Ta 21/00)

LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (4 Ta 21/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10103/99 [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 17/99 R)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch Krankenversicherung bei Aufenthalt in Behinderteneinrichtung

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse einen Rollstuhl zur Benutzung in einem Behindertenheim. Die 1935 geborene Klägerin leidet an geistiger Behinderung, chronischer Herzinsuffizienz und Fettleibigkeit; [...]
BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 10/98 R)

Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von Befundberichten durch die Versorgungsverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Entschädigung für einen Befundbericht. Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie. Im Juli 1997 forderte der Beklagte von ihm und dem Arzt C., mit dem er zusammen eine [...]
BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 8/98 R)

Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei unbearbeiteten Computerausdrucken

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Entschädigung für eine vom Kläger erteilte Auskunft. Der Beklagte forderte im Jahre 1995 den Kläger - einen Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - unter Verwendung des [...]
BSG - Beschluß vom 09.02.2000 (B 9 VG 8/99 B)

Ermessen bei erneuter Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

I Der 1938 geborene erwerbsunfähige und schwerbehinderte Kläger hatte seit 1983 beim Beklagten wegen der Folgen mehrerer an ihm angeblich in den Jahren 1971 bis 1978 verübter Tätlichkeiten vergeblich Entschädigung nach [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2000 (3 Sa 942/98)

personenbedingte Änderungskündigung, Beweislast

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 11008/97 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2000 (3 Sa 63/99)

Arbeitsentgelt: Absenkung der Vergütung bei Nachbindung eines Tarifvertrags - Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie

Die Parteien streiten auf Grund am 22.06.1999 eingereichter Klage darüber, ob der Vergütungsanspruch des Klägers durch Tarifvertrag wirksam gesenkt wurde. Der Kläger ist seit 01.01.1978 bei der Beklagten angestellt. In [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.02.2000 (15 Sa 1348/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) (Gesamtvollstreckungsverwalterin der Gemeinschuldnerin) infolge eines Betriebsüberganges mit der [...]
BAG - Beschluss vom 09.02.2000 (7 ABR 21/98)

Begriff und Voraussetzungen eiens gemeinsamen Betriebs i.S. des BertVG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes führen. Die Beteiligte zu 2 betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2000 (4 Sa 664/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung

Die Parteien streiten um die Einbeziehung tariflicher Sonntags- und Nachtarbeitszuschlägen in die Urlaubsbezahlung nach § 10 Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2000 (7 AZR 730/98)

Befristeter Arbeitsvertrag - Klagefrist - enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein Versandhandelsunternehmen mit mehreren tausend Mitarbeitern. Sie beschäftigt in ihrem Lager regelmäßig 600 bis [...]
BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 V 29/98 R)

Heilung von Zustellungsmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren ist. Der 1922 geborene und in Polen wohnhafte Kläger war Angehöriger der ehemaligen Deutschen [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2000 (13 Sa 1050/99)

Zeugnis, Zwischenzeugnis, Berichtigung, Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 7161/98 NZA-RR 2001, 130 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2000 (1 Sa 563/99)

Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und um Lohnforderungen des Klägers für die Zeit vor und nach der Kündigung. Die Beklagte beschäftigte im zweiten Halbjahr 1998 in der Regel mehr als [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2000 (B 1 KR 13/99 R)

Zulässigkeit des Übergangs von Anfechtungs- und Leistungsklage auf Feststellungsklage, Versicherungspflicht bei mißglücktem Arbeitsversuch,...

I Der 1953 geborene Kläger ist Portugiese. Er heuerte am 26. Dezember 1986 im Hafen von Leixoes in Portugal als Deckshelfer auf dem der beigeladenen Reederei gehörenden, unter deutscher Flagge fahrenden [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 08.02.2000 (L 6 B 71/99 SF)

Gebührenbestimmung in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Nordhausen (Az.: S 4 J 249/97) streitig, in dem der Kläger von der Landesversicherungsanstalt Thüringen Rente [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.2000 (B 1 KR 18/99 B)

Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

I Die Klägerin begehrt, von den Kosten für die Herstellung von autologen Tumorvakzinen durch die Firma m. GmbH freigestellt zu werden, die bei ihr zur Rezidivprophylaxe nach einer Operation wegen Nierenkrebs im Rahmen [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2000 (B 1 KR 18/99 R)

Rechtliche Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils als Anforderung an die Revisionsbegründung

I Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Krankengeld. Der bei der beklagten Ersatzkasse krankenversicherte Kläger war in seinem Beruf als Maschinenbediener in der Zeit vom 3. März bis zum 11. April und vom 24. [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.2000 (B 1 KR 29/99 B)

Keine Zulassung der Revision bei Bestand des angefochtenen Urteils aus anderen als den vom Berufungsgericht angestellten Erwägunge...

Der 1990 geborene Kläger, der an einer infantilen Cerebralparese leidet, begehrt die Erstattung der Kosten, die ihm durch Behandlungen bei dem Neurologen und Chirotherapeuten Dr. K in der Ukraine entstanden sind. Seine [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.2000 (B 1 KR 3/99 S)

Hilfsmittel bei körperlichen Behinderungen

Der 3. Senat des BSG sieht sich durch die Rechtsprechung des 1. Senats gehindert, seine Zuständigkeit für eine Beschwerde anzunehmen, in der es um den Anspruch eines behinderten Versicherten geht, seine Computeranlage [...]
LSG Chemnitz - Beschluß vom 08.02.2000 (S 7 RJ 1184/97)

Anforderungen an den Anfall der erhöhten Gebühr nach § 116 Abs. 3 BRAGO - Gebührenbestimmung bei Prozesskostenhilfe - Anrechnung...

AGS 2000, 219 [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2000 (B 1 KR 11/99 R)

Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Die 1955 geborene Klägerin ist gelernte Fotolaborantin und wurde später zur Altenpflegerin umgeschult. Als solche war sie zuletzt im Rahmen einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2000 (L 1 B 79/99 RJ-KO)

Gebührenbestimmung im sozialgerichtlichen Verfahren - Anrechnungen von Zahlungen des Prozessgegners bei PKH

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung von anwaltlichen Kosten im Rahmen der Prozeßkostenhilfe (PKH). Vor dem Sozialgericht Leipzig hat der Kläger im Rahmen eines auf Rente wegen verminderter [...]
LAG Köln - Beschluß vom 07.02.2000 (13 Ta 396/99)

Rechtsweg, Gebührenbeauftragter, Rundfunk, arbeitnehmerähnliche Person, Arbeitsbescheinigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 5608/99 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.02.2000 (3 Sa 618/99)

Parteiänderung nach Ausgliederung zur Neugründung; Versetzung in das Dienstleistungszentrum Arbeit der DB

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme. Die am 26.05.1950 geborene verheiratete Klägerin war zunächst von 1965 bis 1978 und sodann wieder ab 05.01.1988 im Rahmen eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (25 UF 82/99)

Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]
EuGH - Urteil vom 03.02.2000 (Rs C-207/98)

N. Mahlburg gegen Land Mecklenburg-Vorpommern

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 08 Rechtlicher Rahmen 03 - 03 Gemeinschaftsrecht 04 - 08 Deutsches Recht 09 - 17 Sachverhalt und Ausgangsrechtsstreit 18 - 18 Vorlagefrage 19 - 30 Zur Beantwortung der Vorlagefrage 31 - [...]
BSG - Beschluß vom 03.02.2000 (B 6 KA 53/99 B)

Geltung der Beschränkungen des Vertragsarztrechtes auch für Belegärzte, Verfassungsmäßigkeit

I Der als HNO-Arzt in M. /B. zugelassene Kläger begehrt die - von der Beklagten abgelehnte - Anerkennung als Belegarzt am Kreiskrankenhaus E. . Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.2000 (5 Sa 1311/99)

Wiedereinsetzung - Berufungsbegründungsfrist

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2734/99 AuR 2000, 363 BB 2000, 1948 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2000 (5 Sa 1766/99)

Entgeltfortzahlung: Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung des Klägers von ihm geleistete 'Mehrarbeit' zu berücksichtigen ist. Der am 11.05.1962 geborene Kläger ist aufgrund eines [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2000 (L 5 KR 12/99)

Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse bei selbst beschafften nach dem AMG nicht zugelassenen Arzneimitteln,...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Klägern die Kosten für das Arzneimittel Recancostat comp. N-APO zu erstatten hat. Der Kläger zu l ist der Ehemann, der Kläger zu 2 der Sohn der am 24.3.1924 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 03.02.2000 (3 U 107/99)

Rechtsnatur des Handels eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch...

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 406 O 104/98 OLGReport-Hamburg 2000, 217 [...]