Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 1650 bis 1700

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BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 13 RJ 45/98 R)

Verweisbarkeit von Facharbeitern

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1943 geborene Kläger arbeitete zunächst im erlernten Malerberuf. Ab September 1981 war er als Putzer beschäftigt; seit September [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 6 KA 47/98 R)

Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten ist die Vergütung der ab 1993 in der Robert-Rössle-Klinik in Berlin-Buch erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen. Die Robert-Rössle-Klinik, die vor der Wiedervereinigung als Zentralinstitut für [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 13 RJ 39/99 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1946 geborene Kläger arbeitete zunächst im erlernten Schreinerberuf. Von 1968 bis November 1988 war er als Stockmacher beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 6 KA 43/98 R)

Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten ist, ob bzw welche Abteilungen des Universitätsklinikums Charité der zu 2) beklagten Universität als Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag (§ 311 Abs 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]) zur [...]

BSG - Beschluß vom 26.01.2000 (B 6 KA 27/99 B)

Aufsuchen von Patienten auf Pflegestation kein Vergütungstatbestand

I. Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und nimmt seit 1983 - zunächst als ermächtigte und seit 1986 als zugelassene Ärztin - an der kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie behandelt im wesentlichen [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 6 KA 4/99 R)

Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen Psychotherapie, keine Einbeziehung der Leistungen...

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen. Die Klägerin ist seit 1984 als praktische Ärztin zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und zur Führung der [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 13 RJ 37/98 R)

Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei verzögerter Behandlung

I Die Beteiligten streiten über den Beginn der Altersrente, welche der Beigeladenen von der Beklagten gewährt wird. Für die am 17. Dezember 1929 geborene Beigeladene wurden - mit Unterbrechung - in der Zeit von Oktober [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 6 KA 59/98 R)

Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985

I Die Beteiligten streiten darum, wie im Quartal III/1985 erbrachte Untersuchungen zum Nachweis von HIV-Antikörpern ('AIDS-Tests') von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) abzugelten sind. Im Quartal [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2000 (B 13 RJ 5/99 R)

Keine Rechtswirkung bei inhaltlicher Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe, Auslegung der Urteilsformel

I Die Beteiligten streiten über den Beginn von Altersrentenleistungen aus der Versicherung des am 5. April 1924 geborenen und am 27. Mai 1995 verstorbenen W. B. (Versicherten). Die Klägerin gewährte dem Versicherten [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2000 (3 AZR 908/98)

Die Parteien streiten darüber, ob die beiden Beklagten für die von einer Unterstützungseinrichtung nicht erbrachten Leistungen einstehen müssen. Die am 27. Mai 1931 geborene Klägerin war von Juli 1961 bis zum 31. Mai [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2000 (8 Sa 2007/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Wirksamkeit der Zulassung - Rechtsmittelbelehrung

I. Mit der am 09.07.1999 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin wegen nicht rechtzeitiger und unvollständiger Drittschuldnererklärung Schadensersatz gem. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO von der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2000 (9 AZR 140/99)

Stellenanzeige - Gesamtzusage - Nachteilsausgleich

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Die 1976 geborene Klägerin war seit August 1993 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende zur Kauffrau [...]

BAG - Beschluß vom 25.01.2000 (1 ABR 3/99)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber für alle Fälle einer Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung anordnet. Die Arbeitgeberin führt ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.2000 (3 Sa 2303/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- die Klägerin und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis der Klägerin als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2000 (14 Sa 79/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1998. Die Klägerin wird seit dem 08.02.1993 auf der Basis jeweils befristet abgeschlossener Arbeitsverträge beim [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2000 (3 AZR 853/98)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern

Die Parteien streiten um die Höhe des von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Ruhegeldes. Der am 24. Juli 1939 geborene Kläger war vom 1. April 1963 bis zum 31. Dezember 1994 im Konzern der Beklagten beschäftigt, [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2000 (3 AZR 769/98)

Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Arbeitsverhältnis im Sinne des Betriebsrentengesetzes; Tätigkeit für...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Insolvenzsicherungsanspruch gegen den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein zusteht. Der am 19. Mai 1935 geborene Kläger war Mitglied der Showband 'D.'. Die Mitglieder [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2000 (VI ZR 64/99)

Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung

Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]

BAG - Beschluß vom 25.01.2000 (1 ABR 1/99)

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplans vom 16. August 1996. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) stellte aufgrund eines Vertriebsvertrags [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2000 (9 AZR 144/99)

Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Überbrückungsgeld, hilfsweise auf Schadenersatz wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten der Beklagten. Der am 13. September 1936 geborene Kläger war mehr [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2000 (3 AZR 780/98)

Verjährung von Ansprüchen auf Zusatzrente nach der AO 54

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 eine monatliche Zusatzrente von 68,00 DM nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2000 (6 Sa 943/99)

Kündigung: Wirksamkeit trotz Unterlassen der Mitteilung der sozialen Daten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat; Arbeitsverhältnis:...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Die am 16. Februar 1935 geborene Klägerin war seit 29. Februar 1992 als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin für den Beklagten tätig. Sie war mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2000 (5 Ta 44/99)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts

Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 05.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 72/99 AGS 2000, 67 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2000 (16 Sa 1531/99)

Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch polizeiliche Ummeldung - Begriff der Wohnung

Der Kläger, die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes, nimmt den Beklagten nach Maßgabe der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes auf Auskunftserteilung, für [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2000 (5 TaBV 25/99)

Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten - Abtretung an Anwaltskanzlei

I. Die Beteiligten zu 1) bilden eine Rechtsanwaltssozietät. Sie waren in den Jahren 1997 und 1998 als Verfahrensbevollmächtigte in acht Beschlussverfahren für den bei der Beteiligten zu 2) gebildeten dreiköpfigen [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.01.2000 (5 B 211.99)

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte und auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Beklagte beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe bei seiner Annahme, 'daß sich die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2000 (11 Sa 1195/99)

Mutterschutz; Kündigungsverbot; Kündigungserklärungsfrist

Anmerkung Kerstin Feldhoff AiB 2001, 234 Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil - 22.07.1999 - 3 (1) Ca 623/99 , AiB 2001, 233 NZA-RR 2001, 303 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2000 (8 Sa 2308/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob zwischen ihnen seit dem 14.07.98 infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1992 bei der ... Berlin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2000 (8 Sa 2275/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anschlussbefristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 30.06.99. Der Kläger war seit dem 1.02.95 zunächst aufgrund des bis zum 31.12.95 befristeten Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2000 (9 Sa 1754/99)

Sozialplan: Unwirksamkeit bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Der Kläger betreibt die Feststellung einer bestrittenen Sozialplanforderung zur Konkurstabelle. Der am 16.11.1966 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.12.1996 bis zum 30.06.1998 bei der Firma G. Baumarkt GmbH in der [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2000 (2 AZR 733/98)

Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei

Die Klägerin schloß mit der Beklagten unter dem 15. Juni 1992 einen Arbeitsvertrag, der begrenzt war bis zur Beendigung der mit der beschleunigten Unterbringung von Asylbewerbern, Aus- und Übersiedlern [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 20/99 R)

Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des Beendigungszeitpunktes des Beschäftigungsverhältnisse...

I Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) um 72 Tage. Der 1957 geborene Kläger war vom 3. September 1973 bis 30. September 1993 als Technischer Zeichner bei der [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2000 (2 AZR 65/99)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats

Die am 27. November 1957 geborene Klägerin ist verheiratet und zwei minderjährigen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1992 bei der Beklagten, die etwa 11.500 Einwohner [...]

BSG - Beschluß vom 20.01.2000 (B 7 AL 116/99 B)

Absehen von der Darstellung der Entscheidungsgründe

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Oktober bis 2. Dezember 1991. Für diesen Zeitraum hat die Beklagte die Bewilligung von Alg abgelehnt, weil der Kläger wegen seines Ausscheidens aus dem [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 48/99 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung

I Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 15. August 1996 bis 23. September 1996. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin war seit 1985 als Telefonistin bei der [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 26/99 R)

Anzeigepflicht des Arbeitgebers Schwerbehindertenrecht, Feststellungsbescheid der Bundesanstalt für Arbeit

I Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 13 Abs 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) erlassenen Feststellungsbescheids der beklagten Bundesanstalt für Arbeit für das Kalenderjahr 1993 streitig. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2000 (2 AZR 378/99)

Krankheitsbedingte Kündigung

Der 1957 geborene Kläger (verheiratet, fünf Kinder) ist seit 1986 bei der Beklagten als Maschinenarbeiter/Montierer mit einem Bruttoeinkommen von zuletzt ca. 4.000,00 DM beschäftigt. Er ist mit einem GdB von 60 als [...]

BAG - Beschluß vom 20.01.2000 (2 ABR 40/99)

Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied (Begrenzung von Lohnkosten...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats der Niederlassung Dortmund zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied, der Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2000 (10 Sa 584/99)

Berufung mit Antragsänderung, Beschwer

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 9406/98 [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 12/99 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

I Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1995. Die im Jahre 1948 geborene Klägerin war bis zum 31. Dezember 1991 in Ost-Berlin bei einem Verlag beschäftigt. Die Beklagte bewilligte der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2000 (2 Ta 739/99)

Arbeitsrechtsweg: abgetrennte Widerklage nach abgewiesener Statusklage (sic-non-Fall)

I. Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten als Kundenberater beschäftigt und überwiegend mit der Akquisition von Aufträgen betraut. Über ihre Zusammenarbeit schlossen die Parteien den Vertrag vom 21. März 1997. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2000 (21 Sa 13/99)

Reichweite der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungs- und Regelungsbefugnis der Kirchen

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum von Januar 1996 bis Juli 1998 eine höhere Vergütung als Schadensersatz geltend. Der am 27.07.1957 geborene, verheiratete Kläger ist beim Beklagten seit dem [...]

LAG München - Beschluss vom 20.01.2000 (4 TaBV 39/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, beim Beteiligten zu 1), dem für ihre Niederlassung München gewählten Betriebsrat im Falle von zehn nach dem 1.7.1997 erfolgten [...]

BAG - Beschluß vom 20.01.2000 (2 ABR 30/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten zu 3. bis 43. wurden von der Gemeinschuldnerin als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 30. Dezember 1998 der Konkurs eröffnet und gleichzeitig der Antragsteller [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 2/99 R)

Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld

I Im Streit ist die Zahlung höheren Unterhaltsgelds (Uhg) für die Zeit vom 7. November 1994 bis 6. November 1995 und höheren Arbeitslosengelds (Alg) für die Zeit vom 7. November 1995 bis 14. Februar 1996. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 4/99 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung

I Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 5. Juli 1995 bis 26. September 1995. Der im Jahre 1961 geborene Kläger arbeitete seit September 1983 als Gießer und Pfannenmann [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2000 (5 AZR 644/98)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Der Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt. Der Kläger ist Journalist auf dem Gebiet der Kunst- und Filmkritik. Er war seit [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2000 (IV ZR 57/99)

Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet ist, Arbeitnehmern der W. KG in F. Anwartschaftsausweise bzw. Leistungsbescheide gemäß § 9 [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2000 (5 AZR 637/98)

Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines Berufsfußballspielers

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine restliche Jahresleistungsprämie und eine sog. Punktprämie zustehen. Der Kläger ist Berufsfußballspieler. Aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages war er vom 1. Juli [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 837/98)

Eingruppierung einer Schulärztin

Die Parteien streiten sich um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die Klägerin, die in der ehemaligen DDR ab dem 16. August 1969 die Approbation als Arzt und ab dem 15. Oktober 1974 die Anerkennung als Facharzt [...]