Die Parteien streiten um die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin wurde beim Beklagten zum 1.10.1986 als Studiowartin eingestellt. Am 2.11.1989 wurde ihr eine Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag [...]
I Der Kläger, der im Juli 1995 zu seiner Lebensgefährtin nach F. gezogen war und sein Arbeitsverhältnis bei einem Ingenieur in K. durch eigene Kündigung zum 30. Juni 1996 beendet hatte, meldete sich in F. arbeitslos [...]
I. Mit Bescheid vom 15. September 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 1995 lehnte es die Beklagte ab, dem Kläger vorzeitiges Altersgeld bzw Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren. Im [...]
I Aufgrund der weiteren Beschwerde des beklagten Landkreises ist gemäß § 17a Abs 3, 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der [...]
I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zu zahlen. Während dessen entsprechende Klage keinen Erfolg gehabt hatte (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das [...]
I Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines sogenannten Nebenerwerbslandwirts gemäß § 85 Abs 3a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Antrag von der [...]
SG Chemnitz - Beschluss vom 01.02.2000 (S 2 AL 342/96)
I Die Beteiligten streiten um die rentensteigernde Berücksichtigung einer Ausfallzeit im Zeitraum vom 1. Juli 1980 bis 28. Dezember 1982 bei der Berechnung der Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der am 8. [...]
I Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI), für die Zeit vom 1. Januar 1992 an ins Ausland. Der am 29. Dezember 1912 geborene Versicherte R K ist [...]
I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft - teilweise im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - die Zahlung einer Verletztenrente über den 25. Mai 1992 hinaus. Für die Zeit [...]
Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg); der von der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungspflicht befreite Kläger beanstandet, daß das Alg nach einem um die gewöhnlichen Beiträge zur [...]
I Aufgrund der weiteren Beschwerde des beklagten Landkreises ist gemäß § 17a Abs 3, 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der [...]
In dem Anwendungsbereich des ) 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen () 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte betreibt unter der Firma ... in ... sowie in ... zwei Einzelhandelsgeschäfte mit Tonträgern und Spielen. In ... [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2000 (9 (14) Sa 1719/99)
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger trat gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 07.03.1995 ab 01.03.1995 als Schmelzer/Maschinenarbeiter in die Dienste der D. Stahl- und [...]
Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 14.07.1958 geborene Kläger ist seit dem 03.12.1984 als Elektriker bei den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ... beschäftigt. Seit [...]
[01] Das Oberlandesgericht Linz hat mit Beschluß vom 15. April 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Mai 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 48 [...]
I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse an die Klägerin 5.691,27 DM zu zahlen hat. Die Klägerin beschäftigte vom 28. November 1988 bis 30. September 1991 den Arbeitnehmer S. R. (R). Dieser war seit dem [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die bei den Grenztruppen der DDR zurückgelegte Grundwehrdienstzeit als Dienstzeit des Klägers anzurechnen ist. Der am 6. März 1962 geborene Kläger war seit dem 1. September 1978 bei [...]
I Die beklagte Krankenkasse teilte dem bei ihr freiwillig versicherten Kläger, einem 1924 geborenen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt, mit Bescheiden vom 28. August 1995 mit, daß seine Beiträge zur Kranken- und [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Krankenversicherungspflicht zu befreien ist. Der 1955 geborene Kläger ist mit einer Beamtin verheiratet. Aus der Ehe sind zwei im Juni 1988 und Januar 1993 [...]
I. Streitig ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, Teile der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zu tragen. Die klagende GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg beschäftigt fünf Arbeitnehmer, die pflichtversicherte [...]
I. Streitig ist die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung. Der 1960 geborene Kläger erlitt im Jahre 1984 bei einem versicherten Wegeunfall schwerste Verletzungen. Er bedarf wegen der Unfallfolgen ständiger Pflege, die [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der im Juli 1929 geborene Kläger war zuletzt von März 1988 bis November 1996 freiwilliges Mitglied der beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2000 (7 Ta 195/99)
I. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Beklagten beendet worden ist, sowie darüber, ob der Beklagte verpflichtet [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2000 (11 TaBV 73/99)
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Bildungseinrichtung, die sich mit der Durchführung von Projekten mit dem Ziel, wechselnden [...]
Die Klägerin und die Beklagte zu 2) streiten in der Revision noch über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ungekündigt auf die Beklagte zu 2) auf Grund eines Betriebsübergangs übergegangen ist. Die [...]
Der Kläger verlangt die Weitergewährung tariflicher Zeitzuschläge, die ihm die Beklagte bis zum 31. Dezember 1995 gezahlt hat. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1969 beim Sender RIAS Berlin, einem Rechtsvorgänger der [...]
Der Kläger verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertragspflicht anläßlich der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte bei der R. AG (künftig: Arbeitgeberin), bei der [...]
I. Die Klägerin ist Mutter der beiden Kinder Norina, geb. am 27. April 1992, und Jan, geb. am 5. Mai 1993, und begehrt vom Beklagten die Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Betreuung der Kinder in einer [...]
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte (er lenkte das Fahrzeug) bestreitet sein Verschulden und macht die Haftungsablösung gem. §§ 636, 637 RVO geltend. Am [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2000 (3 Sa 140/99)
Mit Beschluss vom 13.12.1999 hat der Rechtspfleger beim Landesarbeitsgericht Nürnberg den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts vom 22.09.1999 dahingehend abgeändert, dass der Kläger aus [...]
I. Die Klägerin betreibt unter dem Namen 'T.' eine Kette von Sonderposteneinzelhandelsmärkten. Für einen neuen Markt in B. suchte sie eine 'Marktleiterin', die 'selbständig als Franchisenehmer' tätig werden sollte. Die [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Ersatz für einen beschädigten Violabogen zu leisten hat. Der Kläger war seit dem 17. Juni 1992 als Bratschist an der D. beschäftigt. Gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2000 (5 Sa 440/99)
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte dem Kläger zu Recht in der Zeit von Juli bis November 1998 Beträge in Höhe von DM 200,-- vom jeweiligen Monatslohn abgezogen hat. Der Kläger ist seit [...]
I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine auf zwei Fachgebiete bezogene Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung durch Erklärung gegenüber den Zulassungsgremien auf ein Fachgebiet zu [...]
I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Halbwaisenrente für die Zeit vom 1. September 1995 bis 20. März 1996. Die Beklagte gewährte der am 6. August 1977 geborenen Klägerin für die Zeit vom 11. Juni 1993 bis [...]
BSG - Beschluß vom 26.01.2000 (B 6 KA 57/99 B)
I. Der Kläger, Internist und Arzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, erhielt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung als Vergütung für seine Leistungen der ganzkörperplethysmographischen [...]
I Streitig ist, ob eine ärztlich geleitete Einrichtung Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die eine private Tagesklinik für ambulante und teilstationäre Rehabilitation bei [...]
I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) berichtigte die Honorarabrechnung der als Gynäkologen in Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger im Quartal I/1996. Sie strich in 42 [...]
I Streitig ist, ob der im Jahr 1995 aus der ehemaligen Sowjetunion zugezogenen Ehegattin eines Spätaussiedlers Altersrente für Frauen zu gewähren ist. Die 1935 in Kasachstan geborene Klägerin war in ihrer Heimat mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2000 (4 Sa 606/00)
Zwischen den Parteien war unter dem umgekehrten Rubrum der Kündigungsschutzrechtsstreit 1 Ca 1219/99 anhängig. Dort schlossen die Parteien am 06.10.1999 einen gerichtlichen Vergleich. Danach endete das [...]
Die Parteien streiten ob zwischen ihnen infolge Betriebsübergangs, dessen tatsächliche Voraussetzungen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens unstreitig geworden sind, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war [...]
I. Der Antragsteller begehrt eine Feststellung zu Fragen der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit bei der Beteiligten als Trägerin der [...]
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Personalrats einer Außenstelle. Die Beschäftigten der Außenstelle Lübeck des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) [...]
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Personalrats einer Außenstelle. Die Beschäftigten der Außenstelle Dortmund des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) [...]