2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2005 (12 Ta 250/04)

Fehlende Beweisbarkeit der Einwände kein Indiz für deren Unbeachtlichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens streiten über den Anspruch der seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf Gebührenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO. Der Beschwerdeführer hatte sich im zugrunde [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2005 (8 W 20/05)

Streitwert bei Rechtsstreit über Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist , wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.03.2005 (6 WF 8/05)

Nachholung einer unterbliebenen Beschwerdezulassung gegen gerichtliche Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen den Beschluss über die Erinnerung des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 RVG kann Beschwerde nur eingelegt werden, wenn entweder der Wert des [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2005 (I Qs 9/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Verkündung eines Haftbefehls - Berechnung des Längenzuschlags

Die Erinnerung ist gemäß § 56 Abs. 1 RVG statthafter Rechtsbehelf und auch im Übrigen zulässig, allerdings rechtfertigt das Erinnerungsvorbringen nur zum Teil eine abweichende Sachentscheidung. 1. (Terminsgebühr für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2005 (9 Ta 48/05)

Gegenstandswert und Vergleichsmehrwert

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz eine Klage gegen eine ehemalige Arbeitnehmerin auf Rückzahlung von überzahlter Arbeitsvergütung erhoben. Dabei hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2005 (8 W 112/05)

Zur Wahl eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs durch eine anwaltlich vertretene Partei

I. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Güteverhandlung erklärte die Beklagte, sie erwäge ein Anerkenntnis der Klagforderung. Daraufhin erklärte der Klägervertreter für den Fall des Anerkenntnisses, auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2005 (25 WF 45/05)

Gegenstandswert des Zwangsgeldverfahrens bei lastenfreier Umschreibung grundschuldbelasteter Grundstücke

Der Antragsgegner hatte sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, ein bestimmtes Grundstück lastenfrei an die Antragstellerin zu alleinigem Eigentum zu übertragen. In Vollzug dessen übertrug der Antragsgegner das [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2005 (8 W 14/05)

Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung des streitigten Verfahrens nach § 696 Abs. 4 ZPO

Der Kläger hat zunächst sowohl gegen die Beklagte als auch gegen den Beschwerdegegner zu 2) ein Mahnverfahren betrieben und von beiden die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.553,20 EUR nebst Mahnkosten und Zinsen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2005 (2 W 65/05)

Im selbstständigen Beweisverfahren entstandene gerichtlichen Kosten als Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Die im selbständigen Beweisverfahren [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2005 (2Z BR 238/04)

Keine Kostenfolge der Anträge zu vorläufigem Rechtsschutz bei isolierter Kostenentscheidung nach Erledigterklärung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei dem Wohnanwesen handelt es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2005 (14 W 181/05)

Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von Nr. 2400 RVG-KV entstanden sind, zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.03.2005 (6 WF 12/04)

Keine Fristversäumung bei einem Antrag gegen die Staatskasse bei fehlerhaften formellen Anforderungen an eine Aufforderung i.S.d....

Die - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Beschwerde hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind die Ansprüche der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2005 (10 W 4/05)

Kostentragung bei einvernehmlicher Erledigterklärung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - Änderung des Unterlassungsbegehrens;...

A. Die Verfügungsklägerin hat im Wege einer einstweiligen Verfügung begehrt, der Verfügungsbeklagten durch ein Unterlassungsgebot zu untersagen, eine für wettbewerbswidrig erachtete Angabe zur Auflagenstärke im [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2005 (27 W 43/05)

Anrechung der BRAGO-Prozessgebühr auf die RVG-Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Der Senat folgt der angefochtenen Entscheidung und der Argumentation der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. Februar 2005, dass eine Anrechnung der Prozessgebühr nach BRAGO bzw. der Verfahrensgebühr nach RVG des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (9 Ta 100/05)

Streitwert bei Änderungskündigung zur Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung gestritten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom29. Juli 2004 zum 31. Dezember 2004 und bot dem Kläger gleichzeitig an, das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2005 (14 WF 33/05)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe...

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2005 (8 W 65/04)

Streitwertbemessung - wirtschaftliche Identität zwischen Zahlungsbegehren und Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten steht gemäß § 32 Abs.2 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu. Die sofortige Beschwerde vom 8. September 2004 lässt zwar offen, ob die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2005 (8 W 106/05)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und der notwendigen Auslagen eines Patentanwalts im Geschmacksmusterverfahren - der Begriff der...

I. Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2004 war es den Schuldnern unter der Ziff. 1 untersagt worden, die in diesem Beschluss abgebildete Felge anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, zu [...]
OLG München - Beschluss vom 17.03.2005 (29 W 2039/04)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Erstellung von Parteigutachten zum schweizerischen Patentrecht?

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung zweier Parteigutachten zum schweizerischen Patentrecht. Die durch die Rechtsanwaltkanzlei CMS H. vertretene Klägerin machte gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (11 WF 76/05)

Erhöhung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei vorhandenem Immobilienvermögen?

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2005 die kinderlose Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den Streitwert für das Scheidungsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom. [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2005 (IV ZR 16/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Ansprüchen

Der Beklagte zu 1) und dessen verstorbene Ehefrau hatten 1975 eine Eigentumswohnung vom Kläger gekauft. Dieser behauptet, er habe mit den Käufern vereinbart, daß sie den noch offenen Restkaufpreis von 30.000 DM als [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2005 (IV ZR 57/04)

Streitwert nach Widerruf eines Vergleichs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig, weil der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt. I. Der Kläger fordert von der Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (21 W 6/05)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren

I. Die Antragstellerin war für die Antragsgegnerin als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ... in ... tätig. Ihre Aufgabe bestand darin, für die Beklagte acht Doppelhaushälften zu errichten, die durch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2005 (14 WF 40/05)

Streitwert bei Vaterschaftsanfechtung bezüglich mehrerer Kinder

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der [...]
LAG München - Beschluss vom 14.03.2005 (10 Ta 191/03)

Fehlerhafte Beiordnung eines Rechtsbeistandes im Wege der Prozesskostenhilfe in Arbeitssachen

I. Die trotz bereits lange zuvor eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens durch den Gemeinschuldner selbst erhobene Zahlungsklage, deren gegenständlicher Anspruch zudem bereits auf das Landratsamt übergegangen war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (23 W 20/05)

Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

Die gem. §§ 104 III 1 ZPO, 11 I RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die von der Beklagten angemeldeten erstinstanzlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (2 WF 49/05)

Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum Zwecke der Gebührenerhebung

I. Das Familiengericht hat auf Antrag des Klägervertreters nach dessen Mandatsniederlegung den Streitwert für die noch im Auskunftsstadium befindliche Stufenklage vorläufig auf 500 EUR festgesetzt. II. Die vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2005 (7 WF 105/05)

Zum Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Aufenthaltsrecht des gemeinsamen Kindes

I. Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche Sorge für ihre Tochter bisher gemeinsam zustand, gegenläufige Anträge auf Übertragung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2005 (6 Ta 24/05)

Streitwert bei Mehrfachkündigung

1. Der Klägervertreter richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichtes im vorliegenden Rechtsstreit, in dem sich der Kläger gegen eine Kündigung wendete, die die Auflösung des Arbeitsverhältnisses anstrebte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2005 (III-2 Ws 40/05)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2005 (III-2 Ws 40/05)

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die gegen die Absetzung der Hebegebühren (Anlage 1 zu § 2 RVG, Nr. 1009 VV) gerichtete Erinnerung zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nach erneuter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2005 (8 W 89/05)

Verfahrenskosten bei Vergleich mit einem in einem anderen Verfahren rechtshängigen Anspruch

I. In dem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart, AZ: 17 O 271/04 schlossen die Parteien nach beidseitigen Erledigungserklärungen bezüglich des Zivilrechtsstreits, AZ: 17 O 271/04, und bezüglich des [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (VfGBbg 40/04)

Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 33 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Danach ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (VfGBbg 14/04)

Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 10 Abs. 1, 113 Abs. 2 Satz 3 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung. Diese Vorschriften sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2005 (2 s Sbd VIII 33/05)

Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bei Beiordnung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

I. Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer Pauschgebühr, deren Höhe er mit 3.500,00 EURO beziffert hat. Hinsichtlich seiner Tätigkeiten im Einzelnen wird [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (V ZR 221/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung verschiedener Vorrichtungen von einem Grundstück

1. Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Mai 2004 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (10 WF 23/05)

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung - Veranlassung zur Klageerhebung

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (VII ZB 32/04)

Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers nach Abschluss eines Vergleichs

I. Die Streithelfer zu 1 bis 4 der Beklagten wenden sich gegen einen Beschluß, wonach sie die Kosten, die ihnen als Streithelfer entstanden sind, selbst zu tragen haben. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von [...]
OLG München - Urteil vom 10.03.2005 (1 U 4947/04)

Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen des gesetzlichen Gebührenrahmens bei einem Amtshaftungsanspruc...

Der Kläger, Inhaber eines Sicherheitsdienstes, macht gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche wegen der Durchführung verschiedener Straf- und Bußgeldverfahren geltend. Der Kläger fordert die Erstattung von ihm [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2005 (2 Ws 15/05)

Pflichtverteidiger; Vergütung; Festsetzung; Übergangsrecht

I. Der Beschwerdeführer wurde von dem Angeklagten A am 18.08.2003 beauftragt, für ihn als Wahlverteidiger tätig zu sein. Am 22.10.2003 wurde die Anklage gegen die A und einen Mitangeklagten bei der Schwurgerichtskammer [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 116/04)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Streitwertfestsetzung

I. In der den Nachlass der am 7.12.1992 verstorbenen Erblasserin betreffenden Nachlasssache setzte das Landgericht im Beschluss vom 19.12.1997 den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens erstmalig fest. Auf die gegen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.03.2005 (3 Ta 28/04)

Gegenstandswert für Streit um Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle bei Betriebsänderung

Die Beschwerdeführerin ist die Arbeitgeberin und Beteil. zu 2. in dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren. Sie macht mit ihrer Beschwerde geltend, das Arbeitsgericht habe für das Tätigwerden der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (I-10 W 144/04)

Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

I. Aufgrund des Kostenfestsetzungsantrags der Beklagten vom 04.09.2003 (Bl. 191 f GA) wurden mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.10.2003 (Bl. 194 f GA) Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen in beantragter Höhe gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (II-10 WF 39/04)

Bemessung der Anwaltsgebühren für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - eigenständige Erörterungsgebühr; Vergleichsgebühr;...

I. Die Beschwerde der Staatskasse vom 11.08.2004 (Bl. 28 PKH-Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG zulässig. Sie richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 55/04)

Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

A. Die Beklagte, eine beschränkt haftende Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London, erwarb 1995 von einer Firma mit Sitz in Ulm eine Partie Textilien zum Preis von 43.898,10 DM (22.444,69 EUR). Während des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2005 (2 Ta 35/05)

Wert, Kündigung, Elternzeit

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1997 mit einer Monatsvergütung von 2.600 EUR beschäftigt. Am [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 3/04)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

I. Die Klägerin suchte anläßlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das den Restbestand der Waren veräußern sollte. Sie einigte sich mit der Beklagten darauf, daß diese die Waren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2005 (13 TaBV 139/04)

Gegenstandwert anwaltlicher Tätigkeit bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung einer Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlung über ein Interessenausgleich den Abbau von 24 der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.03.2005 (2 WF 48/05)

Anwaltsgebühren bei mehreren Scheidungsfolgesachen, die teils vor und teils nach dem Stichtag des Inkrafttretens des RVG mandatiert...

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die, dem Beklagtenvertreter zu erstattenden Gebühren auf ... Euro einschließlich Mehrwertsteuer fest. Auf die Gründe dieses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2005 (11 WF 1199/04)

Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren

I. Der Antragsteller verfolgte die gerichtliche Regelung des Umgangs mit seinen im Rubrum genannten leiblichen Kindern; die Antragsgegnerin hat keinen widerstreitenden Antrag gestellt. Das Kreisjugendamt hat in seiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2005 (4 Ta 53/05)

Gegenstandswert der Bestandsschutzklage bei Betriebsveräußerung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger zunächst gegen den Beklagten zu 1), den Insolvenzverwalter, und machte die Unwirksamkeit der von der Gemeinschuldnerin und dem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen [...]