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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2005 (20 W 189/03)

Geschäftswert einer Handelsregistereintragung: Euro-Umstellung des Stammkapitals verbunden mit einer Kapitalerhöhung bei gleichzeitiger...

Der Kostengläubiger beurkundete am ...2001 zu UR.-Nr. .../2001 eine Gesellschafterversammlung der Kostenschuldnerin, die damals noch als A GmbH firmierte. Darin wurde unter II/1 einem zwischen der Kostenschuldnerin und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ws 43/05)

Rücknahme der Revision; Höhe der gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers

Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger - neben einem weiteren Verteidiger - im vorliegenden Verfahren tätig. Gegen das Urteil der Strafkammer vom 28. April 2004 hat er für seinen Mandanten zunächst Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ws 62/05)

Privatgutachten; Kostenerstattung; eigene Ermittlungen

I. Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Februar 2002 vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 202/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunf...

I. Die Beklagte war mit dem Vater der Kläger verheiratet. Sie war als dessen Betreuerin, auch für den Bereich der Vermögenssorge, bestellt. Der Vater verstarb am 2. September 1998. Die Parteien sind jeweils zu 1/4 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2005 (11 V 5884/03 A (E))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Hauptsachewert; Änderungsbeschluss - Streitwert in Aussetzungsverfahren regelmäßig 25 % des...

I. Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1997 bis 2001 [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 405/04)

Erstattungsrechtliche Sperre bei fristwahrender Berufung und Rücknahme nach Ablauf der Begründungsfrist

I. 1. Mit Beschluss vom 23. Januar 2004 - 5 U 318/03 - hat das Kammergericht den Antragsgegnern je zur Hälfte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt, nachdem sie die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2005 (I-5 W 37/04)

Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage

Die Klägerin hat mit ihrer Klage Werklohn aus einer Hauptrechnung und mehreren Nachtragsrechnungen in Höhe von insgesamt 16.837,00 DM = 8.606,62 EUR verlangt. Die Beklagte hat die Berechtigung der Klageforderungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 191/05)

Weiterer Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegen Mandanten bei außergerichtlicher Schadensregulierung mit Versicherer und Abrechnung...

I. Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten. Der Mandant ließ sich im Jahr 2001 im Rahmen der Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall vertreten. Die Klägerin zahlte auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2005 (23 W 45/05)

Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf zur Kostenausgleichung angemeldete Verfahrensgebühr?

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von den Klägern begehrte hälftige Anrechnung der angeblich zugunsten der Beklagten angefallenen vorgerichtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 191/04)

Gebühren des Rechtsanwalts bei der außergerichtlichen Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens auf Basis der DAV-Empfehlungen

I. Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten. Der Mandant ließ sich im Jahr 2001 im Rahmen der Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall vertreten. Die Klägerin zahlte auf [...]
OLG München - Beschluss vom 24.05.2005 (6 W 1408/05)

Kostenentscheidung und Streitwertbemessung in Wettbewerbssache - Klageanlass; bedingtes Anerkenntnis; Teilrücknahme

Die Klägerin hatte den Beklagten im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht wegen (1) dessen Internetpräsenz, die sie - mangels leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Angaben über den Inhaber der Fa. St. sowie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (I-24 W 24/05)

Anrechnung der Widerspruchsgebühr im Mahnverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO auf Gebühr des streitigen Verfahrens nach RVG...

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses der Rechtspflegerin vom 1. April 2005 in der Sache keinen Erfolg. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.05.2005 (7 WF 123/05)

Berechnung der Anwaltsgebühren - Geschäftswert für Hauptsacheverfahren nach Gewaltschutzgesetz und einstweilige Anordnung im Rahmen...

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen sowie Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2005 (2 W 30/05)

Streitwertbemessung für Eigentumsumschreibung

Die Kläger erwarben von der Beklagten gemäß Urkunde des Notars A vom 13. Januar 1994, Urkunde Nr. ... Miteigentum an einem noch zu errichtenden größeren Gebäude zum Kaufpreis von DM 900.000,--. Unstreitig sind auf [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2005 (16 Ta 215/05)

Keine Erstattung der Reisekosten bei Verhandlung am Gerichtsstand des vom Hauptsitz der Arbeitgeberin verschiedenen Erfüllungsorte...

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2005 (3 Ws 212/05)

Auslagenentscheidung; Rechtsmittel, Zulässigkeit; Beschwer; Statthaftigkeit

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 06. Mai 2005 zu den Rechtsmitteln des ehemaligen Angeklagten folgendes ausgeführt: 'Die XVII. Große Strafkammer des Landgerichts Essen hat durch in der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2005 (Not W 257/05)

Besetzung des Gerichts in Notarkostenbeschwerdesachen

I. Der Kostenschuldner beauftragte am 03.04.2003 eine Maklerin, einen Notar zu mandatieren, einen Grundstückskaufvertrag zu entwerfen und dessen Beurkundung vorzubereiten. Dem leistete die Maklerin am 04.04.2003 Folge [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (12 WF 24/05)

Prozesskostenhilfe für eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (7 Ta 439/04)

Streitwert bei Fortbestehensantrag gegenüber Betriebserwerber und Kündigungsschutzantrag gegen Veräußerer - kein Vergleichsmehrwert...

1. Die zulässigen Streitwertbeschwerden sind überwiegend begründet. Dies ergibt sich aus dem Folgenden: a. Die im Kammertermin vom 21.04.2004 gestellten Sachanträge führen zu einem Verfahrensstreitwert von insgesamt [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.2005 (AnwZ (B) 50/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

Der Antragsteller war seit 1983 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht L. und dem Landgericht F., seit 1989 auch bei dem Oberlandesgericht K. zugelassen. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.05.2005 (8 KSt 3.05)

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2005 (8 KSt 3.05)

Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde der Einzelrichter. Die Erinnerung ist unbegründet. Fehler des Kostenansatzes werden vom Kläger nicht geltend gemacht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (6 W 36/05)

Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Einigungsgebühr

Über die sofortige Beschwerde war durch den Senat in der vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung zu entscheiden, nachdem der Einzelrichter die Sache gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Senat übertragen hat. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 303/05)

Beginn der Verjährung der Anforderung von Kosten im Strafverfahren

I. Die Beschwerdegegnerin ist eine von 7 früheren Angeklagten, die in dem Verfahren 2103 Js 8203 - StA Koblenz im Jahre 1998 rechtskräftig verurteilt worden sind und als Gesamtschuldner (§ 466 StPO) für die Auslagen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.05.2005 (5 W 480/05)

Erstattung der Prozesskosten eines Unterbevollmächtigten eines durch ein Factoring-Unternehmen beauftragten auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Rechenzentrum, das geschäftsmäßig zahnärztliche Honorarforderungen im Wege des echten Factoring ankauft und beitreibt. Sie begehrt im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren u.a. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 164/05)

Grundsätzlich keine Zusatzgebühr bei Rücknahme der Revision

Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der II. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) tätig. In der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2004 wurde der Angeklagte A... wegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der 11. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) tätig. In der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2004 wurde der Angeklagte A. wegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2005 (8 W 183/05)

Anwaltsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und vor Durchführung einer mündlichen...

I. Nach Abschluss des schriftlichen Vorverfahrens erkannte der Beklagte schriftsätzlich die Klagforderung vor Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung an. Der anberaumte Termin zur Güteverhandlung und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 167/05)

Anwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch

1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind Auslagen, die der Beschuldigte gegen die Landeskasse geltend macht. Gegen den Beschuldigten wurde bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein Sicherungsverfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (10 TaBV 41/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Einstellung von Arbeitnehmern - mögliche Herabsetzung bei Parallelverfahren

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung einer vom Gesamtpersonalrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung begehrt. Von dem angekündigten Antrag des Arbeitgebers waren die Arbeitnehmerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2005 (9 U 18/05)

Kostenerstattung - sittenwidrige Schädigung bei Anfechtung eines Prozessvergleichs aufgrund unwahrer Angaben eines Zeugen in Arbeitsgerichtsprozes...

I. Im Jahre 2001 machte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihren früheren Mitarbeiter H P Schadenersatzforderungen wegen Veruntreuung von Firmengeldern geltend und schloss mit ihm am 11. Januar 2002 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2005 (16 W 46/05)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Festsetzung des Streitwerts im Einvernehmen mit den Prozessbevollmächtigten

I. Mit der Klage haben die Kläger nach Klageerweiterung zunächst die Zahlung von rund 8.456 EUR nebst Zinsen erstrebt. Unter Anrechnung zweier Zahlungen der Beklagten haben sie mit Schriftsatz vom 11. Januar 2005 den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2005 (10 Ta 96/05)

Gegenstandswert eines Unterlassungsantrages

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (10 TaBV 42/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Einstellung von Arbeitnehmern - mögliche Herabsetzung bei Parallelverfahren

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung einer vom Gesamtpersonalrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung begehrt. Von dem angekündigten Antrag des Arbeitgebers waren die Auszubildende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.05.2005 (2 W 127/05)

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts gemäß § 35 BRAGO bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO?

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Einbeziehung der von der Beklagten zur Erstattung angemeldeten Gebühr nach § 35 BRAGO in den [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (XI E 1/05)

Streitwert - Rücknahme NZB

1. Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 nahm der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Stellung gegen die Kostenrechnung des Beamten der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2005, mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (3 Ta 142/05)

Streitwerterhöhung bei Regelung hilfsweise geltendgemachten Anspruchs auf höhere Sozialplanabfindung in Vergleich

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung gewandt und die Weiterbeschäftigung zu unveränderten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (7 Ta 32/05)

Streitwert bei Änderungskündigung zum Zwecke unbefristeter Vergütungsreduzierung - Kappungsgrenze zur Vermeidung von Wertungswidersprüche...

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert einer Änderungsschutzklage richtet sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitnehmers daran, die ihm angesonnenen Veränderungen des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.05.2005 (8 WF 81/05)

Fortsetzung des Rechtsstreits einer gebührenrechtlichen Angelegenheit

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Schließen die Parteien in einem Rechtsstreit einen Prozessvergleich und entsteht anschließend Streit über dessen Wirksamkeit, so handelt es sich nach [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2005 (4 W 32/05)

Gebühren des Rechtsanwalts bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in gerichtlichen Vergleich

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zu dem mit ihr erstrebten Erfolg. Der angefochtene Beschluss hält einer Überprüfung Stand. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (14 UF 9/05)

Kostenentscheidung bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten

I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2005 (V ZB 40/05)

Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung der Kaufpreiszahlung

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 16. Juli 2003 einen Grundstückskaufvertrag, an dem die Kostenschuldner als Käufer beteiligt waren (UR-Nr. ). Nach § 3 des Vertrags sollte der Notar den Vertragsbeteiligten das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2005 (5 W 512/05)

Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei gütlicher Einigung nach Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung

I. Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Beklagten gegen die Versagung einer Terminsgebühr wenden, ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1, §§ 567 ff. ZPO) und erfolgreich. 1. Nach Eingang von Klage und Klageerwiderung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (13 UF 203/02)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 63/05)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.05.2005 (1 W 28/05)

Geltendmachung der nicht angerechneten Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts im Kostenfestsetzungsverfahre...

Nachdem der Kläger gegen die Beklagten ein rechtskräftig gewordenes Versäumnisurteil erwirkt hat, mit dem die Beklagten zur Zahlung von 9500 EUR nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (10 TaBV 61/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau im Verfahren über einstweilige...

I Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich den Ausspruch von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (15 WF 90/05)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2005 (9 U 123/04)

Zum Streitwert bei einseitig gebliebener Erledigungserklärung

I. 1. Die Beschwerde ist unzulässig und - da kein Beschwerderechtszug gegeben ist (§ 567 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Zöller/Gummer, 25. Auflage, § 567 ZPO Rdnr. 38) - vom Senat selbst als 'Erstgericht' zu verwerfen (vgl. [...]
AG Trier - Beschluss vom 09.05.2005 (8011 Js 20717/04 - 3 Cs)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr im Verfahren vor dem Strafrichter

I. Der früheren Angeklagten war durch Strafbefehl des Amtsgerichts Trier vom 27. September 2004 ein Betrug zum Nachteil des von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalts _ angelastet worden. Sie war deshalb zu einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2005 (14 WF 21/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

I. Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten [...]