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LG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2005 (XII Qs 66/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht, Begriff der Angelegenheit in Strafsachen

Die am 15. April 2005 beim Amtsgericht Langenfeld eingegangene, gemäß § 464b Satz 3 StPO i. V. m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Verteidigers vom 14. April 2005 gegen den ihm am 13. April [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2005 (2 W 38/05)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume

Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2005 (3 KO 24/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Beweisgebühr; Verhandlungsgebühr - Keine Verhandlungsgebühr für Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht legte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.06.2005 (2 V 429/04)

Streitwert bei im Wege der einstweiligen Anordnung erstrittener Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweiliger...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (I ZR 135/02)

Rechtsfolgen der Überschreitung der Einspruchsbegründungsfrist; Unterschreitung der Mindestgebührensätze des RVG

Die Beklagte wirbt für einen Beratungsdienst, mit dessen Hilfe Interessenten eine telefonische Rechtsberatung durch einen Anwalt erhalten können. Sie unterhält zu diesem Zweck Telefonanschlüsse mit 0190er-Rufnummern. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2005 (20 W 305/02)

Für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer als Beteiligter im Sinn des § 156 KostO - Überprüfbarkeit der Ermessensausübung...

Der Kostenschuldner war nach seinem unwidersprochenen Vortrag zu 1/21 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu der Grundbesitz in O1 gehörte. Mit dem Ziel, die Löschung eines an diesem Grundbesitz eingetragenen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2005 (16 Ta 299/05)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

1. Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die Antragsgegnerin. Diese erhob vor dem Arbeitsgericht eine Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, die sie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2005 (13 WF 497/05)

Anwaltsgebühren bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Termin vom 4. Januar 2005 schlossen die Parteien folgenden 'Vergleich'(für den der Antragsgegnerin gesondert [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2005 (III ZR 21/04)

Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskamme...

I. Der Kläger war auf der Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags mit einem Jahresgehalt von 190.000 DM Hauptgeschäftsführer der erstbeklagten Handwerkskammer. Am 12. Februar 2001 wurde ihm fristlos gekündigt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (2 (s) Sbd. VIII 116/05)

Wirksamkeit der Beiordnung zum Pflichtverteidiger mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch Vorsitzenden - Anwendung neuen Recht...

I. Der ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 16. April 2004 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, allerdings wurde die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt. Kurz darauf hat die [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (IX ZR 14/04)

Zulässigkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

Die Parteien streiten um Anwaltshonorar. Der Beklagte beauftragte im August 2001 die Anwaltskanzlei R. und Dr. Ri. (nachfolgend: Zedentin) mit der Beratung bzw. Vertragsüberprüfung in einer Erbangelegenheit. Hierüber [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.06.2005 (11 KO 19/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Gerichtsgebühren; Mindeststreitwert - Bemessung der nach §...

Verfahrensgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom...Februar 2005. Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem Erinnerungsführer zu erstattenden Aufwendungen. Der Erinnerungsführer ist als selbständiger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.06.2005 (3 W 112/05)

Geltendmachung von Hausgeldrückständen im gerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZR 177/03)

Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer Anordnung von Betreuer und behandelndem Arzt

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: der Kläger) hatte, vertreten durch seinen Vater als Betreuer, von der Beklagten verlangt, seine künstliche Ernährung einzustellen, um ihn sterben zu lassen. Der Kläger litt [...]
LG Dessau - Beschluss vom 08.06.2005 (6 Ks 5/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag beauftragen und nach dem Stichtag beigeordneten Nebenklagevertrete...

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Frau Rechtsanwältin _ hat im gegenständlichen Verfahren die Nebenklägerin _ vertreten. Die Tätigkeit wurde aufgenommen zunächst im Vorverfahren und dies vor [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2005 (7 W 9/05)

Keine Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten nach unbeschränktem Widerspruch im Mahnverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO als unterlegene Partei zu tragen. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO sind nicht [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2005 (2 StR 468/04)

Zuständigkeit bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

I. Der Senat ist in Übereinstimmung mit den hierzu angefragten anderen Strafsenaten der Auffassung, daß über die Pauschvergütung anders als beim Oberlandesgericht, bei dem ein Einzelrichter entscheiden kann (§ 51 Abs. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 08.06.2005 (17 Ta (Kost) 6023/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht eine Einigungsgebühr in Ansatz gebracht. 1. Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.06.2005 (14 W 366/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Terminsgebühr für eine Besprechung

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 413.255,01 EUR in Anspruch genommen. Durch Teilurteil vom 16. Juli 2004 wies das Landgericht die Klage wegen eines Teilbetrages von 371.408,22 EUR ab. Dagegen legte die [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.2005 (AnwZ (B) 80/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder...

I. Dem Antragsteller wurde durch Verfügung vom 3. Juni 1981 die uneingeschränkte Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt. Am 20. Juli 1981 wurde er gemäß § 209 Abs. 1 BRAO in die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2005 (20 W 328/01)

Zulässigkeit der weiteren Beschewerde des Notars gegen eine Entscheidung des Landgerichts, die ihn zur Neuberechnung des Geschäftswertes...

Der Kostengläubiger hat am ....1996 zu seiner UR-Nr. .../1996 einen Ehevertrag der Kostenschuldner - der Beteiligten zu 2) und 3) - beurkundet, in dem diese an Stelle der zuvor geltenden Zugewinngemeinschaft [...]
LAG München - Beschluss vom 07.06.2005 (10 Ta 244/05)

Höhe der Einigungsgebühr für Prozessvergleich über nichtanhängige Gegenstände bei Prozesskostenhilfe

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Dem Kläger wurde durch Beschluss der [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2005 (7 U 3/05)

Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagter zu 1)) beruht auf § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO II. Über die weiteren Verfahrenskosten war gemäß § 91a Abs. 1 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2005 (4 UF 88/05)

Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits durch Umzug des minderjährigen Kindes

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2005 (2 (s) Sbd. VIII 110/05)

Pauschgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurden in mehreren Verfahren Straftaten vorgeworfen. Gegen-stand des führenden Verfahren 230 Js 705/04 StA Paderborn war eine räuberische Erpressung. In diesem Verfahren ist der [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2005 (AnwZ (B) 94/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

I. Der Antragsteller wurde am 28. Oktober 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 hat die Antragsgegnerin seine Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen. Hiergegen hat der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2005 (14 W 345/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Der Kläger hat den in Be... wohnhaften Zweitbeklagten beim Landgericht Trier auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hatte einen Teilerfolg. Dem Kläger sind 3/7 der Kosten des Beklagten auferlegt worden, der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.06.2005 (4 Ta 374/04)

Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167, § 121 Abs. 2 ZPO

I. In dem Beschwerdeverfahren geht es darum, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung eines von ihm selbst ausgewählten Rechtsanwalts zu bewilligen ist. Unter Vorlage der von dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.06.2005 (3 W 1/05)

Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrag...

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.06.2005 (4 U 12/05)

Wettbewerbswidriges Angebot einer anwaltlichen Erstberatung mit einer Gebührenobergrenze von 50,- EUR

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren 45 O 46/04 LG Essen = 4 U 94/04 OLG Hamm. Dort ist der Beklagten untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr in Zeitschriften, in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2005 (15 W 331/04)

Zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Kammer des Landgerichts bei der Entscheidung über die Beschwerde eines Notars

I. Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a. Urkundennummer einen Grundstückskaufvertrag der weiteren Beteiligten beurkundet, mit dessen Vollzug im Grundbuch er beauftragt wurde. In diesem Rahmen wurde er angewiesen, die [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2005 (V ZR 93/04)

Streitwert für den Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks

Der Streitwert für die Klage bestimmt sich nach dem Verkehrswert des herausverlangten Grundstücks K.-H.-Straße 24 in M. (§§ 3, 6 ZPO); diesen hat der Senat auf 452.500.- EUR (= 885.000.- DM) geschätzt. Demgemäß war der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2005 (8 U 180/04)

Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und Untermietverhältnisses

A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2005 (1 W 692/05)

Kostenerstattung - Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Vergleichsgespräche?

I. Die Parteien haben in mehreren Gesprächen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Das Landgericht Amberg hat mit Beschluss vom 27.12.2004 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen dieses Vergleichs [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.06.2005 (10 Ko 707/05)

Erledigung; Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsführer zu 1. und seine verstorbene Ehefrau M. haben mit Schreiben vom 25.02.2000 für die Jahre 1995 bis 1998 Einnahmen aus Kapitalvermögen nacherklärt. Aufgrund dieser Tatsache nahm der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2005 (1 Ws 321/05)

Beauftragung des Wahlverteidigers als maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung neuen Rechts bei Pflichtverteidigerbestellung

Rechtsanwalt S zeigte sich mit Schriftsatz vom 04.06.2004 als Verteidiger an und legte die Vollmacht vom 01.06.2004 vor. Am 07.06.2004 ging die Anklage der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth ein. In der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2005 (3 W 52/05)

Rechtsbehelf gegen Kostenberechnung eines Notars

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41, 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2005 (2 Ws 45/05)

Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß ist zulässig. Sie ist statthaft (§§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und innerhalb der hier geltenden Frist von einer Woche (§ [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2005 (34 C 9572/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr nach Einstellung des Ermittlungs- und Fortführung des Bußgeldverfahrens

Von der Abfassung des Tatbestands wird abgesehen. Die zulässige Klage ist bezüglich des Hilfsantrages auch begründet. Die Parteien streiten darüber, ob nur eine Gebühr nach § 84 Abs. l BRAGO oder eine solche nach § 84 [...]
BGH - Beschluß vom 31.05.2005 (5 StR 184/05)

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei Kostenbeschwerde

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 StPO) nicht entscheiden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die zweite Beauftragung der medizinischen Sachverständigen hätte als 'ergänzender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (7 Ta 71/05)

Verlangen nach Arbeitszeitverringerung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden in der vor der Geburt ihres Kindes am 20.09.2004 in Vollzeit ausgeübten Funktion als Manager Customer Service begehrt. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2005 (12 W 61/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Nach dem im Beschlusstenor angeführten Urteil haben die Klägerin 3,6 % und die Beklagte 96,4 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die dem Prozessbevollmächtigten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2005 (I-24 W 25/05)

Zur Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO bei Vetretung der Mitglieder einer Anwaltssozietä...

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den in wesentlichen zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses der Rechtspflegerin vom 6. Mai 2005 in der Sache [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2005 (I-24 W 24/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bei Vertretung einer Anwaltssozietät

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den in wesentlichen zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses der Rechtspflegerin vom 6. Mai 2005 in der Sache [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.05.2005 (4 W 155/05)

PKH: Mutwillige Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a II 1, 567 ff. ZPO) und begründet. Nachdem die Vollstreckungsabwehrklage übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, waren deren Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 91 a I [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2005 (7 WF 219/05)

Voraussetzung der Einigungsgebühr

Die statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat einen Anspruch auf Zahlung der von ihr geltend gemachten Einigungsgebühr. Nach VV-RVG 1000 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2005 (2 (s) Sbd. VIII-54/05)

Hauptverhandlungsdauer; Länge der Hauptverhandlung; Längenzuschlag; Beginn der Hauptverhandlung

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine 'Pauschvergütung' (nach RVG jetzt: Pauschgebühr) in Höhe von 2.500,00 EUR. Dabei geht er zudem noch von unzutreffenden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (15 WF 363/04)

Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 EUR. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 18.5.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (11 U 69/04)

Berücksichtigung eines die Hauptsache erledigenden Vergleichs bei Kostenentscheidung

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]